Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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§ 23
Gebührenmaßstäbe und -sätze
Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch:
a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage
aa) ab 1. Januar 2003 2,67 €
ab) ab 1. Januar 2004 2,99 €
ac) ab 1. Januar 2005 3,31 €
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Abschließender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ausgaben ausschließlich für die
Renovierung, Sanierung und den Austausch von maroden Leitungen verwandt
werden. Sollten Mittel nicht verausgabt werden und es zu einem jeweiligen
Einnahmeüberschuss kommen, sind diese der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Nach Abschluss des Sanierungskonzeptes müsse eine neue Gebührenkalkulation
durchgeführt werden.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen
Gemeindevertreter Gombert fragt an, welche Gebühren für Wasser berechnet
werden, die aus der Zisternennutzung stammen. Eine diesbezügliche Änderung der
alten Wasserversorgungssatzung und seiner Festsetzung sei nicht erfolgt.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kommen die Fraktionen überein, die alte
Gebühr zu belassen und dies als „Öko-Bonus“ der Gemeinde Ehringshausen zu
verstehen.
7. „Ehringshausen hilft Roquemaure“; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom
18. Oktober 2002
Bürgermeister Niebch erläutert, dass im Haushalt 2002 noch Mittel im Rahmen der
Partnerschaftspflege von 10.00,00 € zur Verfügung stehen. Der Fachausschuss
Sport- und Kultur hat den Vorschlag aufgegriffen, diese 10.000,00 € als Soforthilfe
der französischen Partnergemeinde Roquemaure zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen ein Spendenaufruf
in gleicher Angelegenheit zu schalten.
Gemeindevertreterin Zutt beantragt, 5.000,00 € für Roquemaure und die anderen
5.000,00 € an eine in Deutschland betroffene Gemeinde zu spenden.
Beschluss: