Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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– 3 – Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, bei Punkt 18 „Anträge der NPD-Fraktion vom 18.06.2003 bzw. 20.10.2003“ die Beratung über die Einführung einer kommunalen Familienhilfe zurückzustellen, da noch Klärungsbedarf bestehe. Gemeindevertreter Zörb erklärt formal Gegenrede zum Antrag des Gemeindevertreters Burggraf, den Punkt 11 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“ abzusetzen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, a) unter Punkt 19 „Grundstücksangelegenheiten“ die Grundstücksangelegenheit Nr. 375 zu beraten. Abstimmung: einstimmig b) die Punkte 8 „Einbeziehung eines Grundstückes Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt; Antrag der SPD-Fraktion“, 9 „Bildung eines Kriminalpräventionsrates; Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2003 bzw. der SPD-Fraktion vom 27.05.2003“ sowie 16 „Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw. 25.09.2003; Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in Katzenfurt sowie Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen“ nach Punkt 3 „Mitteilungen und Anfragen“ zu beraten. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung c) den Punkt 10 „Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen“ von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen d) unter Punkt 18 „Anträge der NPD-Fraktion vom 18.06.2003 und 20.10.2003“ den Punkt „Einführung einer kommunalen Familienhilfe“ von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: einstimmig e) den Punkt 11 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“ von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er und der Bürgermeister im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2003 die Amts- und Mandatsträger zu einem Abschlussessen in den Bürgerhof Katzenfurt einladen.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass – 4 – a) am 26. November 2003 die Wahl der Ortslandwirte in der Gemeinde Ehringshausen durchgeführt wurde. Gewählt wurden im Wahlbezirk 1 für die Ortsteile Ehringshausen und Dillheim zum Ortslandwirt Henner Böhm wiedergewählt zum stellv. Ortslandwirt Manfred Sames bisher Horst Werner für die Ortsteile Daubhausen und Greifenthal: zum Ortslandwirt Klaus Heller bisher Walter Heller zum stellv. Ortslandwirt Karl Hoffmann wiedergewählt für den Ortsteil Katzenfurt: zum Ortslandwirt Knut Knobloch wiedergewählt zum stellv. Ortslandwirt Andreas Seißler wiedergewählt Gewählt wurden im Wahlbezirk 2 (hier einigte man sich darauf, die Ortsteile Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp zusammenzufassen; bisher war Breitenbach, Kölschhausen bzw. Dreisbach, Niederlemp getrennt) für die Ortsteile Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp: zum Ortslandwirt Alfred Geißler wiedergewählt (war bisher Ortslandwirt für OT Breitenbach und Kölschhausen) zum stellv. Ortslandwirt Markus Neuhof neu b) die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16. Oktober 2003 beschlossen habe, einen Appell an die Hessische Landesregierung zu richten, die Entscheidungen über die Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und Subventionen zurückzunehmen. Da das Sparpaket alle Kommunen betreffen wird, hat die Gemeinde Ehringshausen die Kreisversammlung Lahn-Dill des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angeschrieben und gebeten, die Angelegenheit zeitnah in der nächsten Sitzung zu beraten. Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf den Dringlichkeitsantrag und bittet, wie dort beantragt, den Kreistag sowie alle Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen im Landkreis anzuschreiben mit der Bitte, sich diesem Appell anzuschließen. Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.
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Niederschrift über die 1. (konstit
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Benannt werden: - 3 - a) von der SP
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- 5 - 8. Entscheidung über die Gü
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Haupt- und Finanzausschuss Gemeinde
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Niederschrift über die 2. Sitzung
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Beschluss: - 3 - Die Gemeindevertre
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- 5 - a) Wahlvorschlag der SPD Ulri
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- 7 - Es entfielen auf den Wahlvors
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6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mi
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8. Kommunale Investitionsförderung
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12. Abweichungssatzung - 13 - Auf d
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Beschluss: - 15 - Die Gemeindevertr
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - b) die Gestaltung des Außenb
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- 6 - 4. Die Betonung, es ginge den
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- 8 - Mit dem Pilotprojekt „Lempr
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- 14 - 11.8 Grundstücksangelegenhe
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- 3 - 4. Verleihung von Ehrenbriefe
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- 5 - 6. Bebauungsplan OT Katzenfur
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- 7 - c) eine Änderung der Öffnun
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- 3 - 3. Verleihung der Ehrenbezeic
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- 5 - g) in den letzten Wochen umfa
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- 9 - 14. Verwaltungsgebührensatzu
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- 3 - b) das Hessische Ministerium
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- 5 - gegeben, aus der Anregung zum
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- 7 - Am 12.12.2000 hat dann das Am
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- 9 - Bürgermeister Niebch verweis
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- 11 - Gemeindevertreter Zutt sieht
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Die Steuersätze werden nicht geän
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- 3 - Eine strikte Ablehnung des ge
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- 5 - Gemeindevertreter Burggraf be
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7.1 Antrag auf Sicherung des Stando
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d) von der Gemeindeverwaltung: - 2
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- 4 - d) die Grundschule Katzenfurt
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- 6 - g) Gemeindevertreter Groß ve
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- 3 - Ihn erhielt der Architekt Bec
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- 9 - Insbesondere soll bei der Ums
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- 4 - h) alle Spieleinrichtungen de
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- 4 - g) der Ausbau des Radweges zw
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- 4 - i) im Rahmen der Anschaffung
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- 9 - § 23 Gebührenmaßstäbe und
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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§ 1 - 8 - Verfügung haben. Dies g
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Abstimmung: einstimmig - 10 - 7. Ve
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- 3 - 4. Feststellung des Nachrück
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6. Haushalt 2003 - 5 - 6.1 Beratung
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Seite 295 und 296: Schulumlage - 5 - alt 480.350,00
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- 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- 5 - l) in Zusammenarbeit mit den
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5. Übernahme der Kindergärten 5.1
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- 5 - d) Gemeindevertreterin Schaaf
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- 5 - p) die Stiftung „Europäisc
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- 3 - Gemeindevertreter Mock teilt
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3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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- 7 - h) Gemeindevertreter Reitzner
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9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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- 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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- 7 - 5. Hauungs- und Kulturpläne
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- 3 - In diesem Zusammenhang weist
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 5 - Gemeindevertreterin Zutt für
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- 7 - § 7 Als erheblich im Sinne d
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- 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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- 5 - „sanfte“ Übernahme der K
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- 7 - e) Gemeindevertreterin Zutt n
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- 11 - b) für die Anschaffung eine
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- 3 - d) die Gemeinde Ehringshausen
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- 5 - 5. Antrag der CDU-Fraktion vo
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- 7 - 9. Anschaffung einer gebrauch
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- 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - g) auf Einladung des Schütze
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- 6 - 4. Anschaffung eines Unimogs
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- 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 9 - 6. Ortsgericht Ehringshausen
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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- 4 - Der Preisanstieg wird damit b
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- 3 - Aufgrund der Umstellung kommt
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- 4 - b) Gemeindevertreter Wild nim
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5. Einbringung des Haushaltes 2006
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- 5 - 7. Jahresrechnungen 2002 und
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- 11 - 10. Verleihung einer Urkunde
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- 13 - h) am 15.03.2006 die so gena
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- 15 - x) das Amt für Straßen- un
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