Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Beschluss:
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Die Gemeindevertretung beschließt, der Einrichtung eines Kriminalpräventionsrates
bzw. der Umsetzung des vorstehenden vorläufigen Maßnahmenkatalogs zuzustimmen,
wobei folgende Personen als ständiges Mitglied in diesem aufzunehmen
sind:
• als Vorsitzender Bürgermeister Niebch
• als Vertreter der Polizei, der Leiter der Polizeistation Ehringshausen
• als Vertreter der Schulen, Herr Direktor Steinruck
• als Vertreter der Jugendpflege, Jugendpflegerin Frau Steinbrecher
• als Vertreter der Kirche bzw. kirchlichen Jugendpflege, Jugendpfleger Herr Dirk
Thomas, Jugendpfleger Herr Thomas Fricke
• als Vertreter der gemeindlichen Gremien, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses
Herr Schweitzer
• als Vertreter der Verwaltung, Leiter des Ordnungsamtes Herr Schaub
Je nach Problemstellung können bzw. müssen, wie im nachstehenden Konzept
ausgeführt, weitere Personen mit hinzugezogen werden.
Der Gemeindevertretung soll jährlich über die Arbeit des Rates berichtet werden.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
11. Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, das Gebäude „Alte Schule“ in Daubhausen zu sanieren.
Als ersten Schritt ist das Architekturbüro Bergmann damit zu beauftragen,
umgehend Angebote für die Sanierung der Heizung, der Elektroinstallation sowie der
Sanitäranlagen einzuholen und die Vergabe vorzubereiten.
Gemeindevertreter Neu bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass
ohne Beratung im Haupt- und Finanzausschuss über ein solches Investitionsvorhaben
heute entschieden werde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Gebäude „Alte Schule“ in Daubhausen zu
sanieren. Als ersten Schritt ist das Architekturbüro Bergmann damit zu beauftragen,
umgehend Angebote für die Sanierung der Heizung, der Elektroinstallation sowie der
Sanitäranlagen einzuholen und die Vergabe vorzubereiten.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
12. Abweichungssatzung „Heinrich-Rumpf-Straße, OT Katzenfurt
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine
Abweichungssatzung zu beschließen.