Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Nicht zuletzt durch die Wiederbesetzung einer Stelle im Ordnungsamt
(Sozialwesen) sollte diese Übernahme ermöglicht werden, wobei dann immer
noch die beschränkten räumlichen Gegebenheiten und auch ein personelles
Defizit hinzunehmen wären.
Grundsätzlich bestand auch aus Sicht einer bürgernahen bzw.
bürgerfreundlichen Verwaltung immer Interesse an einer Übernahme, jedoch
machten es die personellen und räumlichen Gegebenheiten bisher nicht
möglich.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass im Bereich des Ordnungsamtes für
den Bereich Einwohnerwesen eine Umstellung des KIV-Programmes zum
01.10.2003 erfolgt und hierbei im Vorfeld durch die Schulungen bzw. die
Einarbeitungsphase, die fast zeitgleich stattfinden würden, eine Übernahme
wesentlich erschwert würde.
Auch das KIV in Gießen hat davon abgeraten, hier eine fast zeitgleiche
Übernahme der KFZ-Zulassung vorzunehmen.
Auch die am 12.10.2003 stattfindende Bürgermeisterwahl mit den
umfangreichen Vorarbeiten (u. a. Briefwahl) führt zu einer erheblichen
Mehrbelastung und bietet sich daher für eine zeitgleiche Übernahme dieser
Aufgaben im Ordnungsamt auf keinen Fall an.
Die Verwaltung sieht sich daher ab 01.01.2004 in der Lage, eine auch für die
Bevölkerung akzeptable Abwicklung des KFZ-Zulassungswesens zu
ermöglichen.
Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Übernahme wird nach der
Sommerpause vorgelegt.
s) Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Herr
Schelzke, hat in einer Mitteilung auf die katastrophale Finanzlage in Bund und
Land hingewiesen.
Der Hessische Finanzminister Weimar hat mitgeteilt, dass sich die Finanzdaten
in den nächsten Monaten schätzungsweise weiter verschlechtern.
Ministerpräsident Koch hat darauf hingewiesen, dass Einsparmöglichkeiten,
insbesondere Vorschläge für den Abbau bundes- und landesrechtlich
festgesetzter Standards positiv geprüft werden sollen.
Der Abbau von überzogenen Standards wird weiter vorangetrieben. Die
Kommunen und Unternehmen sollen gefragt werden, „wo sie der Schuh drückt“.
Der Städte- und Gemeindebund fordert alle Gemeinden auf, auch aus ihrem
Bereich Änderungen bis spätestens 14. Juli 2003 nach dort mitzuteilen.
Es ist dies ein große Chance sich von aus kommunaler Sicht nicht unbedingt
erforderlichen, aber kostenintensiven Vorgaben zu befreien.
t) nach Abschluss einer Initiative, d. h. Informationsgesprächen mit den Jugendgruppen
der Kirchengemeinden, einer Informationsveranstaltung in der Schule
sowie einer parallel dazu verlaufenden Abfrage in den ortsansässigen Vereine,
ob ein jugendliches Vereinsmitglied Interesse an einer Mitgliedschaft in einem
Jugendbeirat hat, leider festgestellt werden musste, dass bis zum heutigen Tag
lediglich vier Personen für einen etwaigen Jugendbeirat benannt wurden. Von
den Ortsvereinen des Ortsteils Katzenfurt sind dies Nicole Krombach und Simon
Obitz; von der DLRG Ehringshausen Ksenja Ribson sowie von der Evang.
Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim Julia Klaudy. Aufgrund dieser doch
schwachen Resonanz sollte ggf. in der heutigen Sitzung geklärt werden, welche
weitergehenden Maßnahmen noch getroffen werden könnten, um die
Einrichtung bzw. Bildung zu ermöglichen.