Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, das Investitionsvorhaben des Deutschen Bundes für
Vogelschutz Breitenbach entsprechend zu fördern.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Deutschen Bundes für
Vogelschutz, Ortsgruppe Breitenbach, auf kommunale Investitionsförderung für die
Aufstellung von Lehrpfadtafeln sowie eines Insektenhotels zu entsprechen.
Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 5.546,30 € festgesetzt. Gemäß
Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen beträgt der
Zuschuss demnach 15 % von 5.546,30 €, also maximal 831,94 €.
Abstimmung: einstimmig
9.2 TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen e. V.
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss, der Sozial- und Kulturausschuss sowie der Bau-
und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsvorhaben
des TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen entsprechend zu fördern.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TC „Heinrichsegen“
Ehringshausen wie folgt zu entsprechen:
1. Bau von drei Tennisplätzen
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 76.000,00 € festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der
Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 11.400,00 €.
2. Bau einer Gerätehalle
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 22.000,00 € festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der
Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 3.300,00 €.
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.09.1999,
Sitzung Nr. 21./13., TOP 9, über die Gewährung einer kommunalen Investitionsförderung
für den TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen.
Abstimmung: einstimmig
9.3 Türkisch-islamischer Kulturverein e. V.
Auf die hierzu neu verteilte Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass sie der Verwaltungsvorlage
nicht zustimmen könne. Insbesondere deshalb nicht, da nach ihren
Informationen die DITIP den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts