Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Begründung:
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Eine evtl. notwendig werdende Erweiterung der Kläranlage ist nur an diesem
Standort wegen des „Vorfluters Dill“ möglich. Bei einem Verbleib im FFH-Gebiet
könnten sich erhebliche Probleme bei der Erweiterung der Kläranlage ergeben.
Die Auswirkung auf die Verwirklichung der Osttangente durch die Nähe zum
FFH-Gebiet kann erst nach Erstellung eines Gutachtens, das längere Zeit in
Anspruch nimmt, abgesehen werden. Insofern wird auch hier vorsorglich
Widerspruch eingelegt.
Abstimmung: einstimmig
11. Wegeeinziehungsverfahren Lütticke, OT Katzenfurt;
Empfehlung des Anhörungsausschusses
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Empfehlung
des Anhörungsausschusses zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Empfehlung des Anhörungsausschusses
zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
12. Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU);
Kürzungen der Hessischen Landesregierung sowie Ergänzungsantrag der SPD
hierin auch alle übrigen betroffenen Bereiche, die durch Kürzungen der
Hessischen Landesregierung betroffen sind mit einzubeziehen
Auf die Verwaltungsvorlage und die mündliche Begründung des Gemeindevertreters
Burggraf für die SPD-Fraktion wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Appell an die Hessische Landesregierung
zu richten, die Entscheidung über die Kürzungen freiwilligen Leistungen und
Subventionen zurückzunehmen.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
13. Grundstücksangelegenheiten
13.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 365
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung ein Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten.