Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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§ 3 erhält folgende Fassung: – 6 – I § 3 Beigeordnete Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt neun. Diese Satzung tritt am Tag nach Vollendung der Bekanntgabe in Kraft. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen II 10. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen gemäß § 62 HGO Der Vorsitzende verweist auf die Vorschrift des § 62 HGO und führt aus, dass anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder die Zusammensetzung der gebildeten Ausschüsse im sogenannten Benennungsverfahren durchgeführt werden kann. Es wird beantragt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung folgende Ausschüsse gebildet werden: Haupt- und Finanzausschuss Bau- und Umweltausschuss Sozial- und Kulturausschuss Ferner wird beschlossen, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf neun Mitglieder festgesetzt wird. Die Besetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung folgende Ausschüsse im Benennungsverfahren gebildet werden: Haupt- und Finanzausschuss Bau- und Umweltausschuss Sozial- und Kulturausschuss Abstimmung: einstimmig Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die Zahl der Ausschussmitglieder auf neun Mitglieder festzusetzen. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Der Vorsitzende gibt bekannt, dass den gebildeten drei Ausschüssen folgende, von den einzelnen Fraktionen benannte Gemeindevertreter als Mitglied angehören:
Haupt- und Finanzausschuss Gemeindevertreter Werner Burggraf Gemeindevertreter Dieter Ulrich Gemeindevertreter Klaus Müller Gemeindevertreter Klaus Groß Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler Gemeindevertreter Willi Gombert Gemeindevertreter Werner Neu Gemeindevertreter Rainer Bell Gemeindevertreter Christoph Zörb Bau- und Umweltausschuss Gemeindevertreter Henner Böhm Gemeindevertreter Frank Schneider Gemeindevertreter Oliver Wild Gemeindevertreter Heinz Ansion Gemeindevertreter Walter Hörbel Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt Gemeindevertreter Rudolf Weinl Gemeindevertreter Dieter Groß Gemeindevertreter Ulrich Rumpf Sozial- und Kulturausschuss – 7 – Gemeindevertreter Burkhard Reitzner Gemeindevertreter Dorothee Schaaf Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen Gemeindevertreter Horst Keiner Gemeindevertreter Martin Schweitzer Gemeindevertreter Wolfgang Clößner Gemeindevertreter Willibald Kaindl Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann 11. Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, für die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen als Vertreter Bürgermeister Eberhard Niebch - aufgrund seines Amtes - und als Stellvertreter den Ersten Beigeordneten der 14. WP - gemäß § 47 HGO - zu benennen. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
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Die Steuersätze werden nicht geän
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7.1 Antrag auf Sicherung des Stando
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Abstimmung: einstimmig - 10 - 7. Ve
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- 4 - g) die Gemeinde Ehringshausen
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- 6 - d) Auf entsprechende Anfrage
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- 8 - kurzum eine lückenlose gesun
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- 10 - 2. dem Antrag des ASV 1962 K
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3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mi
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- 11 - 5. Vergabe von Bauland in Eh
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8.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 5 - l) zur Prüfung, inwieweit de
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 15 - 14. Antrag der NPD-Fraktion
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- 4 - k) die Freie Wählergemeinsch
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- 6 - e) Gemeindevertreter Zutt fra
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- 8 - Gemeindevertreter Zörb führ
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- 10 - Die Chancen für einen Verka
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- 12 - Des weiteren empfehlen der H
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- 14 - Die Federführung sollen Kla
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11. Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 4 - 17. Antrag der FWG-Fraktion v
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- 12 - Dabei ist folgende Veränder
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- 16 - Der Haupt- und Finanzausschu
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- 18 - Auf die Verwaltungsvorlage w
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- 4 - d) die Gemeinde die Genehmigu
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- 6 - Hinsichtlich der Übernahme d
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eschlossen: - 8 - Haushaltssatzung
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Schulumlage - 5 - alt 480.350,00
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- 9 - Der räumliche Geltungsbereic
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- 11 - 8. Antrag der NPD-Fraktion v
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- 5 - Insbesondere deshalb, da er B
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- 7 - 7. Schließung des öffentlic
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- 9 - Insbesondere geht es darum, w
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- 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- 5 - l) in Zusammenarbeit mit den
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5. Übernahme der Kindergärten 5.1
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- 5 - d) Gemeindevertreterin Schaaf
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- 9 - 7. Anträge der SPD-Fraktion
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- 3 - 1. Zunächst sollte über ein
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- 5 - p) die Stiftung „Europäisc
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- 7 - Insbesondere unter dem Hinter
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- 9 - 5. Katholischer Kindergarten
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- 13 - Der Gemeindevorstand wird er
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- 3 - Gemeindevertreter Mock teilt
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3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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- 7 - h) Gemeindevertreter Reitzner
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9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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- 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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- 7 - 5. Hauungs- und Kulturpläne
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- 3 - In diesem Zusammenhang weist
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 5 - Gemeindevertreterin Zutt für
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- 7 - § 7 Als erheblich im Sinne d
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- 9 - 9. Antrag der SPD-Fraktion; A
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- 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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- 5 - „sanfte“ Übernahme der K
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- 7 - e) Gemeindevertreterin Zutt n
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- 9 - einzuleiten sind und für den
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- 11 - b) für die Anschaffung eine
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- 13 - Er schlägt für die SPD-Fra
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- 3 - d) die Gemeinde Ehringshausen
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- 5 - 5. Antrag der CDU-Fraktion vo
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- 7 - 9. Anschaffung einer gebrauch
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- 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - g) auf Einladung des Schütze
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- 6 - 4. Anschaffung eines Unimogs
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- 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 9 - 6. Ortsgericht Ehringshausen
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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- 4 - Der Preisanstieg wird damit b
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- 6 - Darüber hinaus bemängeln si
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- 3 - Aufgrund der Umstellung kommt
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- 7 - 8. Bebauungsplan OT Ehringsha
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- 9 - Er kritisiert des weiteren de
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- 4 - b) Gemeindevertreter Wild nim
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5. Einbringung des Haushaltes 2006
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- 3 - Nach Fertigstellung wird die
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- 5 - 7. Jahresrechnungen 2002 und
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- 7 - Haushaltssatzung der Gemeinde
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- 3 - Er begründet dies damit, das
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- 9 - anstrebe und damit den christ
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- 11 - 10. Verleihung einer Urkunde
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- 13 - h) am 15.03.2006 die so gena
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- 15 - x) das Amt für Straßen- un
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