Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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5. Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2005;
Resolution zum Erhalt der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Aßlar
Auf die hierzu verteilte Resolution der CDU-Fraktion vom 11.03.2005 zum Erhalt
der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Aßlar wird verwiesen.
Gemeindevertreter Zutt hält Gegenrede und verweist darauf, dass Mitglieder aus
Ehringshausen im Kreistag gegen den Erhalt der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie
Aßlar gestimmt haben. Er prangert dieses Verhalten an.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen beschließt, den Lahn-Dill-
Kreis und die Stadt Aßlar aufzufordern, nur dann einen Vertrag über den Weiterbetrieb
der Mülldeponie in Aßlar zu schließen, wenn sichergestellt ist, dass die
Behelfsabfahrt der Autobahn als Andienung zur Mülldeponie weiter zur Verfügung
steht.
Die Gemeindevertretung Ehringshausen spricht sich damit mit Nachdruck gegen
eine Zunahme des Schwerlastverkehrs in der Ortsdurchfahrt Breitenbach durch
Müllfahrzeuge zur Andienung der Deponie aus.
Abstimmung: einstimmig
6. Verleihung einer Ehrenbezeichnung
Auf die hierzu ausgeteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem ausgeschiedenen Wehrführer Bernd
Schorn in Anerkennung seiner Verdienste um das Feuerlöschwesen in
Ehringshausen gemäß § 28 Abs. 2 HGO die Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“
zu verleihen.
Abstimmung: einstimmig
7. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung „Borngraben /
Zehnetfrei“;
Aufstellungsbeschluss
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan
OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung zu fassen.
Bezüglich der wesentlichen Änderungen, die der Aufstellungsbeschluss des
vorgenannten Bebauungsplanes beinhaltet, wird auf die Sitzung des Bau- und
Umweltausschusses vom 14.03.2005 vollinhaltlich verwiesen.