Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

– 8 –
Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v.
H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den
Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 €
überschreiten.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
5. 77. vergleichende Prüfung - Vollprüfung VI des Hessischen Rechnungshofs
Die Fraktionen von SPD, CDU, FWG sehen diesen Bericht durch die Bank weg als
ein Lob der Arbeit der Gemeinde Ehringshausen an.
Dennoch ergeben sich hier insbesondere in der Gebührenentwicklung entsprechende
Ansätze. Auf die Verwaltungsvorlage sowie den Bericht des Landesrechnungshofes
wird verwiesen. Die Fraktionen sind sich einig, hieraus auch
entsprechende Handlungsspielräume zu erkennen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht zur
Kenntnis zu nehmen und sich die Prüfungsfeststellung zu eigen zu machen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes
im Rahmen der 77. vergleichenden Prüfung zur Kenntnis.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
6. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V.;
Antrag auf kommunale Investitionsförderung - Bau einer Versenkberegnungsanlage
für zwei Tennisplätze
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale
Investitionsförderung zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Tennis – Club Katzenfurt 1970
e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer Versenkberegnungsanlage
für die drei Tennisplätze zu entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 20.000,00 DM (10.225,84 €)
festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien
für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser
Kosten, also 3.000,00 DM (1.533,88 €).
Abstimmung: einstimmig
7. Schützenverein „Tell“ Ehringshausen/Dillheim