Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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b) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter
Einbeziehung der angeglichenen Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der
Ortsbeiräte mit Wirkung ab 01.01.2003.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
8. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit;
Berichte im Mitteilungsblatt über die Arbeit der Gemeindevertretung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu folgende Beschlussempfehlung
abgegeben:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ab sofort im
offiziellen Mitteilungsblatt „Ehringshausen im Blick“ mit einem Hinweis auf die
Tagesordnung zu veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung
im Rathaus eingesehen werden kann.
Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde Ehringshausen
eingestellt.
Grundstücks-, Steuer- und Finanzangelegenheiten sind von einer Veröffentlichung
im Internet ausgenommen.
Gemeindevertreter Burggraf als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
bezeichnet dies als einen gemeinsamen Kompromiss aller im Haupt- und Finanzausschuss
vertretenen Fraktionen.
Darüber hinaus beantragt er jedoch für die SPD-Fraktion, zusätzlich zu dieser
Beschlussvorlage im Mitteilungsblatt den jeweiligen Beschlusstext und das
Abstimmungsergebnis aus der Niederschrift der Gemeindevertretung zu veröffentlichen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, zusätzlich zur Veröffentlichung eines Hinweises
im Mitteilungsblatt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung auch den
jeweiligen Beschlusstext mit den dazugehörigen Abstimmungsergebnissen zu
veröffentlichen.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ab sofort im offiziellen Mitteilungsblatt
„Ehringshausen im Blick“ mit einem Hinweis auf die Tagesordnung zu
veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung im Rathaus
eingesehen werden kann.
Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde
Ehringshausen eingestellt. Tagesordnungspunkte mit Daten natürlicher oder
juristischer Personen sowie Steuer-, Kredite- und Immobilienangelegenheiten, sind
von einer Veröffentlichung im Internet ausgenommen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen