Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

- 6 -
b) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters
zu den gestiegenen Personalkosten im Bereich der Kindergärten bzw. die
zusätzlich durchgeführte Sprach- bzw. Ausländerförderung und fragt an, ob das
bestehende Förderprogramm hierfür auch ausgenutzt würde.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die entsprechenden Fördermittel hier für alle
drei Kindergärten beantragt wurden bzw. auch weiterhin beantragt werden.
c) Gemeindevertreter Alfred Zutt nimmt Bezug auf die Unterdeckung im Bereich
des Unterabschnitts „Friedhofswesen“ und bittet um eine Aufschlüsselung der
Kosten für die Bereiche der Erd- bzw. Urnenbestattung.
d) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf das jüngste Hochwasser und in
diesem Zusammenhang den Zustand des Mühlgrabens, der von vielen
Anliegern zwischenzeitlich als Ablegestelle für Schnittgut u. ä. genutzt werde
und damit seines Erachtens zu einem „Müllgraben“ verkomme. Er fragt an, ob
der Mühlgraben noch ein eingetragenes Gewässer und wer Eigentümer sei.
Bürgermeister Niebch verweist auf die wichtige Vorfluterfunktion des
Mühlgrabens und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, dass solche
Ablagerungen unterbleiben. Man werde alle Anlieger auffordern, zukünftig
solche Ablagerungen zu unterlassen.
Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse sei seines Wissens der Betrieb noch
Eigentümer, sagt aber zu, dies nochmals zu klären. Das Gewässer müsste
seines Erachtens eingetragen sein, jedoch wurden die entsprechenden
Wasserrechte zurückgegeben.
Gemeindevertreter Keiner macht anschließend alternative Vorschläge zur
zukünftigen Nutzung des Mühlgrabens, wobei er sich zum einen vorstellen
könnte, den Mühlgraben wieder in den alten Zustand zu versetzen, der dem
Ortsbild von Katzenfurt sicherlich nicht geschadet habe. Zum anderen, falls die
erste Variante nicht möglich sei schlägt er vor, den innerorts gelegenen Teil des
Mühlgrabens zu verfüllen und hierbei die seines Erachtens bestehende Lücke
im Radwegenetz durch einen Ausbau zum Radweg zu schließen.
Bürgermeister Niebch betont nochmals, dass eine Verfüllung des Mühlgrabens
aufgrund seiner Vorfluterfunktion nicht möglich sei; er bezweifelt überdies, ob
ein etwaiger Radweg überhaupt angenommen würde und begründet dies auch
entsprechend.
Zum ersten Vorschlag verweist er auf die bekannten Probleme (u. a. notwendig
werdende Brückensanierungen), die eine entsprechende Umsetzung nicht
ermöglichen; außerdem ergab auch eine seinerzeit durchgeführte Umfrage,
dass der Mühlgraben nicht mehr in den früheren Zustand versetzt werden solle.
Gemeindevertreter Keiner weist im Hinblick auf den derzeitigen Zustand
nochmals darauf hin, dass Eigentum verpflichte und insoweit der Eigentümer
gehalten sei, den Mühlgraben auch in einen entsprechenden Zustand zu
versetzen und bittet die Verwaltung auch nochmals um Überprüfung seiner
Vorschläge.
In der sich anschließenden Diskussion regt Gemeindevertreter Neu an, die
Problematik ggfs. in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses als
Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um sich hier nochmals ausführlich mit der
Gesamtproblematik beschäftigen zu können.