Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass zunächst der Schlussbericht durch
die Prüfungsbeauftragten erstellt und dann der Gemeinde zur
Abschlussbesprechung vorgelegt werde. Erst danach sei vorgesehen, dass der
Landesrechnungshof der Gemeinde diesen Bericht zur Stellungnahme vorlegt.
Ergänzend hierzu teilt er mit, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am
20.12.2001 die Beratung über den Schlussbericht „Vergleichende Vollprüfung
VI“ erfolgt.
m) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf einen Besuch des
Regierungspräsidenten Schmied bezüglich der Osttangente und regt an,
zukünftig die Fraktionsvorsitzenden hierzu einzuladen.
n) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf den Beschluss der
Gemeindevertretung zur betreuten Grundschule und stellt ergänzend zum
Protokoll fest, dass dort auch über die gleichzeitige Einrichtung einer betreuten
Grundschule für Katzenfurt gesprochen wurde und die SPD-Fraktion angeregt
habe, hierzu einen Förderkreis als Träger des Konzeptes ins Leben zu rufen.
Insoweit wird das Protokoll ergänzt.
o) Gemeindevertreter Burggraf bittet um Stellungnahme hinsichtlich einer
eventuellen Übernahme des Kath. Kindergartens durch die Gemeinde
Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch erläutert den aktuellen Diskussionsstand.
p) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Mitteilung zur Zweckentfremdung
von Wohnraum und führt aus, dass in der Protokollierung dies so nicht richtig
wiedergegeben worden sei.
Die Verordnung sieht vor, dass leerstehender Wohnraum auf ein halbes Jahr
befristet wird.
Wenn weiter jemand Wohnraum zweckentfremdet, muss er dem
Wohnungsmarkt bis zu 100 % Wohnraum zu einem günstigeren Zinssatz zur
Verfügung stellen.
Er erinnert daran, dass nach seiner Vorstellung bald wieder billiger Wohnraum
nachgefragt werden wird insbesondere von Familien mit Kindern und im
Rahmen der Beseitigung von Wohnungsnot solle darauf abgestellt werden, dass
Ehringshausen in dieser Verordnung verbleibt.
Oberinspektor Regel erläutert eingehend die vorgesehene Änderung der Verordnung
über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und den damit
einhergehenden Änderungen. Insofern verweist er auf die entsprechende
Ausführung unter Ziffer 3.1 b) im Rahmen der Mitteilungen.
q) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit,
dass er und der Bürgermeister gemeinsam im Anschluss an die Sitzung der
Gemeindevertretung am Donnerstag, den 20. Dezember 2001, zu einem Essen
im Bürgerhof Katzenfurt einladen.