Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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m) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass illegal Bauschutt in Richtung
Reservistenheim, OT Daubhausen, abgeladen wird.
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.
n) Gemeindevertreter Burggraf bittet um einen Sachstandsbericht zur Umfrageaktion
zum Präventionsrat in der Gemeinde Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass Rückläufe bereits eingegangen
sind; eine Auswertung stehe jedoch noch aus.
o) Gemeindevertreterin Zutt führt aus, dass, nachdem sie in der Sitzung des
Jugendbeirates darauf hingewiesen habe, dass sich der Bürgermeister mit
entscheidender NPD-Stimme hat wiederwählen lassen, der Bürgermeister
äußerte, dass dies nicht wahr sei, da ein Stimmzettel mit einem Punkt markiert
war und die entscheidende Stimme von einer Person aus der SPD abgegeben
wurde.
In seiner Entgegnung bestreitet Bürgermeister Niebch, diese Aussage so
getroffen zu haben.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, sieht
hierin eine Belastung für die Arbeit des Jugendbeirates und nennt diese Politik
schädlich.
4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“
Auf die nachträglich verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.
Ing. Fischer vom gleichnamigen Ing.-Büro, Linden, erläutert anhand eines Planes die
Festsetzungen des Bebauungsplanes „Osttangente“ und deren inhaltlichen
Gestaltung.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“
aufzustellen und eine entsprechende Offenlage durchzuführen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB:
Für die zur Entlastung der Ortsdurchfahrt und insbesondere der Bahnhofstraße
geplante Verbindungsspange von der Wetzlarer Straße (B 277) zur Straße „Am
Bahnhof“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die
Nr. 18 und die Bezeichnung „Osttangente“.
Allgemeines Planziel ist die Schaffung von Baurecht für die Straße unter Berücksichtigung
der an eine Landesstraße zu stellenden verkehrstechnischen und
verkehrsrechtlichen Prämissen.