Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Lahn-Dill-Kreis den Gemeinden eine
Beschlussfassung über die Mindeststandards noch nicht habe zukommen
lassen. Darüber hinaus habe man zum Kindergartenkonzept der Gemeinde
Ehringshausen über 1.000 Fragebögen mit Freiumschlägen verschickt, um so
ein möglichst breites Spektrum für das Kindergartenkonzept zu bekommen.
Gemeindevertreter Fiegler ergänzt in seiner Funktion als Mitglied des Kreisausschusses
des Lahn-Dill-Kreises, dass zwar dort über solche Standards
beraten wurde, jedoch nach dem Konnexitätsprinzip lediglich Empfehlungen
ausgesprochen werden können, da der Kreis nicht in der Lage ist, diese
Standards auch finanziell abzusichern.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es im Kreistag auch Überlegungen
gibt, die die grundsätzliche Zuständigkeit des Kreises für die Kindergärten als
aktuell ansehen.
i) Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf die Mitteilung zur neuen Forststruktur
2005 und fragt an, ob eine private Beförsterung hinsichtlich der Kosten überprüft
wurde. Auch könne man mit diesem Instrument gegenüber dem Landesbetrieb
Hessenforst entsprechenden Druck ausüben.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass aufgrund der derzeitigen Sach- und Rechtslage
eine private Beförsterung sich nicht rechne.
Die Beförsterungskosten seien derzeit geringer anzusetzen, als eine Gesamtübernahme
der Personal- und Sachaufgaben eines kommunalen Forstes.
j) Gemeindevertreter Reitzner verweist auf den in dieser Woche stattgefundenen
Wohnhausbrand in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob die
Gemeinde hier nicht eine Hilfsaktion starten solle.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass er im Laufe der heutigen Sitzung beim
entsprechenden Tagesordnungspunkt eine Aussage machen werde.
Die Gemeinde Ehringshausen wolle hier zur entsprechender Hilfeleistung
aufrufen.
k) Gemeindevertreter Mock bittet um einen Sachstandsbericht zum Bau der Fischtreppe
im Ortsteil Katzenfurt.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit mit den entsprechenden Behörden
noch Verhandlungen geführt werden.
l) Gemeindevertreter Burggraf bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung
der „Alten Schule“, OT Daubhausen.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Sanierungsarbeiten derzeit in vollem
Gange seien.