Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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7. Schaffung von Retentionsraum für die Osttangente sowie als vorbeugender
Hochwasserschutz in der Gemarkung Ehringshausen
Herr Rudolf vom Büro Zick-Hessler erläutert die Sach- und Rechtslage zur
Schaffung von Retentionsraum für die Osttangente im Rahmen des vorbeugenden
Hochwasserschutzes in der Gemarkung Ehringshausen anhand von verschiedenen
Planvorlagen.
Fragen hinsichtlich der Größe des Retentionsraumes, der damit verbundenen
Kosten sowie der Ausweitung des Hochwasserschutzes auch für die Gemarkung
Katzenfurt werden dabei von ihm direkt beantwortet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, als Ausgleich für den geplanten Bau der
Osttangente, den ermittelten Retentionsraum von 2700 m³ zu schaffen.
Die weitere Bereitstellung von Retentionsraum zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
im Bereich der Dill soll im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten
nur dann umgesetzt werden, wenn seitens des Landes die Baumaßnahme ab 2007
(oder evtl. auch ein Jahr später) in einer Größenordnung von mindestens 60 %
bezuschusst wird. Für diese Maßnahme sollen in den Jahren 2005 und 2006 im
Haushalt entsprechende Rücklagen gebildet werden.
Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, die Planungen für die Schaffung von
weiterem Retentionsraum aus Kostengründen vorerst zurückzustellen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
8. Ausbau der Schützenstraße im Ortsteil Kölschhausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreter Hörbel verweist in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von
Kölschhausen darauf, dass von den Anliegern die Ausbaukosten als zu hoch
bemängelt wurden.
Tiefbauamtsleiter Beecht zeigt an Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit auf,
dass die hier festgestellten Kosten von 9,04 €/m² durchaus im Kostenrahmen liegen.
Gemeindevertreter Zörb teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man sich an der
Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht beteilige, da für diese
Maßnahme durch die Aufnahme in den Vermögenshaushalt des Jahres 2004 bereits
eine Entscheidung durch Gemeindevertretung erfolgt sei. Hier könne der Gemeindevorstand
alleine entscheiden.
Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die hohen Ausbaukosten und berichtet von
Gesprächen mit den Anliegern und schlägt in diesem Zusammenhang vor, die
Erschließungskosten anders zu verteilen. Er verweist auf die 1/3 / 2/3 - Regelung,
wonach die Gemeinde ein Drittel der Kosten trage und die Anlieger zwei Drittel.
Bürgermeister Niebch entgegnet, dass durch die Erschließung dieses Baugebietes
die Grundstücke nachträglich wertmäßig aufgewertet wurden.