Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass die NPD-Fraktion immer wieder versuchen
wolle, einen Keil zwischen die einzelnen Fraktionen zu treiben. Planungskosten
hierfür ständen zur Verfügung, mehr sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2004 und
2005 jeweils 50.000,00 € für die Planung und Errichtung eines Kunstrasenplatzes
bereitzustellen.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende bezieht sich auf einen SPD-Antrag hinsichtlich der Errichtung einer
Photovoltaikanlage. Bisher sei man davon ausgegangen, dass Gelder bei der
Sanierung der Gemeindewohnhäuser und bei Energiesparmaßnahmen hierfür zur
Verfügung ständen. Nunmehr sollten diese Mittel in Höhe von 20.000,00 € jedoch
separat ausgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor, für die Herstellung einer
Photovoltaikanlage 20.000,00 € im Haushalt 2004 bereitzustellen. Um diesen Betrag
sollte sich die Zuführung an die Rücklagen vermindern. Die Ausweisung der Mittel
soll im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 880 veranschlagt werden. Die
Ausweisung betrifft sowohl den Vermögenshaushalt 2004 als auch das
Investitionsprogramm für das Jahr 2004.
Abstimmung: einstimmig
5.1 Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2003 - 2007
Alle Ausschüsse haben dem Zahlenwerk zugestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2003 - 2007 in der
vorliegenden Fassung.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
5.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004
Die betroffenen Ausschüsse haben zugestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde
Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt:
Haushaltssatzung
der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis)
für das Haushaltsjahr 2004
Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 (GVBl.
S. 11) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen
Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 S. 2) hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Ehringshausen am 18. Dezember 2003 folgende