Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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5. Katholischer Kindergarten Ehringshausen
5.1 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Zusätzlich ergänzt Hauptamtsleiter
Regel zur Sach- und Rechtslage:
Zum Hintergrund: Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, einen Anbau am
bestehenden Kindergarten in der Pestalozzistraße vorzunehmen, da die katholische
Kirchengemeinde (trotz ursprünglicher Zusage) im Gegensatz zur evangelischen
Kirchengemeinde Ehringshausen nicht bereit war, den Kindergarten an die
Kommune zu schenken (das Eigentum zu übertragen). Außerdem hatte die
Gemeindevertretung beschlossen, die Zuschusszahlungen von rund 100.000 Euro
jährlich für den Katholischen Kindergarten zum 01.08.2004 einzustellen.
Gegen diesen Beschluss wurde ein Bürgerbegehren initiiert, dessen Zulässigkeit
nun die Gemeindevertretung feststellen musste.
Zur Information: Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Beschluss der Gemeindevertretung
und ist dann für die nächsten drei Jahre bindend.
Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Gemeindeverwaltung zwei Rechtsgutachten
in Auftrag gegeben, die beide zu dem gleichen Ergebnis kommen:
Das eingereichte Bürgerbegehren ist unzulässig.
Aufgrund dieser Gutachten hat die Gemeindevertretung beschlossen, das
Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.
Dabei ging es nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine rein
juristische Entscheidung, da auch die Gemeindevertretung an Rechtsnormen
gebunden ist und das Bürgerbegehren eindeutig die geforderten Voraussetzungen
des § 8b HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht erfüllt.
Dies aus folgenden Gründen:
1. Die Fragestellung ist zu unbestimmt
2. es liegt kein entsprechender Kostendeckungsvorschlag vor
Strittig ist außerdem noch die Rechtmäßigkeit der Nennung der angeführten
Vertrauenspersonen und das fehlende Datum der Unterschriftsleistung.
Zur Erläuterung:
Im Abstimmungstext wird die Rücknahme und Neuverhandlung des Beschlusses der
Gemeindevertretung gefordert. Dies ist bei einem Bürgerentscheid nicht möglich, da
der Entscheid gerade vom Sinn und Zweck her den Beschluss ersetzt. Letztlich
hieße dass, dass die Gemeindevertretung über drei Jahre hinweg Verhandlungen
führen müsste, ohne dass eine Entscheidung getroffen werden kann.
Außerdem liegt kein Kostendeckungsvorschlag vor, der den Erfordernissen
entspricht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof fordert nämlich eine Größenangabe
der Kosten, sowie aus welchem Bereich Mittel entzogen werden sollen. Der
genannte Vorschlag geht von einer Übergabemöglichkeit des Kath. Kindergartens
auf die Gemeinde Ehringshausen aus.