Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, bei Punkt 18 „Anträge der
NPD-Fraktion vom 18.06.2003 bzw. 20.10.2003“ die Beratung über die Einführung
einer kommunalen Familienhilfe zurückzustellen, da noch Klärungsbedarf bestehe.
Gemeindevertreter Zörb erklärt formal Gegenrede zum Antrag des Gemeindevertreters
Burggraf, den Punkt 11 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“
abzusetzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) unter Punkt 19 „Grundstücksangelegenheiten“ die Grundstücksangelegenheit
Nr. 375 zu beraten.
Abstimmung: einstimmig
b) die Punkte 8 „Einbeziehung eines Grundstückes Grundstückes in die Ortslage
Katzenfurt; Antrag der SPD-Fraktion“, 9 „Bildung eines Kriminalpräventionsrates;
Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2003 bzw. der SPD-Fraktion vom
27.05.2003“ sowie 16 „Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw.
25.09.2003; Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in
Katzenfurt sowie Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen“ nach
Punkt 3 „Mitteilungen und Anfragen“ zu beraten.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
c) den Punkt 10 „Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen“ von
der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen
d) unter Punkt 18 „Anträge der NPD-Fraktion vom 18.06.2003 und 20.10.2003“ den
Punkt „Einführung einer kommunalen Familienhilfe“ von der Tagesordnung
abzusetzen.
Abstimmung: einstimmig
e) den Punkt 11 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“ von der Tagesordnung
abzusetzen.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er
und der Bürgermeister im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung am
18. Dezember 2003 die Amts- und Mandatsträger zu einem Abschlussessen in den
Bürgerhof Katzenfurt einladen.