Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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o) die NPD-Fraktion bei der Kommunalaufsicht Beschwerde geführt habe, dass die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2005 zeitgleich mit der
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattgefunden hat. Sie hatte dies als
Indiz dafür gesehen, dass die NPD-Fraktion an einer Sitzung nicht teilnehmen
sollte.
3.2 Anfragen
Die Kommunalaufsicht hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da
Ausschusssitzungen auch zeitgleich stattfinden dürfen.
a) Gemeindevertreterin Doris Zutt teilt mit, dass sie in Abstimmung mit der
Kommunalaufsicht einen neuen Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
hinsichtlich des gleichzeitigen Tagens von Ausschüssen einbringen
werde.
b) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wann mit dem Einsatz des City-Mobils
gerechnet werden kann und ob es bereits Vergabemodalitäten gebe.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass im August 2005 mit dem Einsatz des
Fahrzeuges zur rechnen sei. Derzeit sei man dabei, entsprechende Richtlinien
für die Benutzung des Fahrzeuges zu erarbeiten.
c) Gemeindevertreter Keiner erläutert, dass er in einer persönlichen Erklärung vom
Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses, Herrn Schweitzer, gebeten
wurde, am 18. April 2005, die Sitzung des Ausschusses zu leiten, da Herr
Schweitzer verhindert war. Er habe dies zugesagt, diesen Termin jedoch einfach
vergessen. Er bittet hierfür um Entschuldigung.
d) Gemeindevertreter Wild fragt an, ob die Street-Soccer-Anlage bereits
angeschafft sei.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Besichtigung der Anlage durch den
Kinder- und Jugendbeirat noch ausstehe.
e) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf die Errichtung einer dritten Spielhalle
in der Bahnhofstraße des Ortsteils Ehringshausen. Er verweist darauf, dass dort
eigentlich eine Seniorenwohnanlage entstehen sollte.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Investor die Konzession für eine
Spielhalle beantragt hatte. Diese war aus rechtlichen Gründen nicht zu
verwehren.