Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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10. Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 22.05.2005;
Ansiedlung eines Kinderarztes in Ehringshausen
Gemeindevertreter Riedel führt aus, dass dieser Antrag von der FWG-Fraktion
unterstützt wird, es jedoch wegen der Bedarfsplanung mit dem örtlichen
Krankenhaus entsprechend abgestimmt werden soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den gemeinsamen Antrag der SPD- und
CDU-Fraktion vom 22.05.2005 zur Ansiedlung eines Kinderarztes in
Ehringshausen an den Gemeindevorstand zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
11. Anträge der NPD-Fraktion vom 23.05., 29.05. und 31.05.2005
11.1 Genaue Raumangabe bei Einladungen zu Ausschusssitzungen
In einer kurzen Debatte wird darauf abgestellt, dass zeitgleich Ausschusssitzungen
nicht von vornherein terminiert werden. Bei der entsprechenden Sitzungsüberschneidung
im März d. J. handelte es sich um eine Ausnahme. In diesem
Zusammenhang vermutete Bürgermeister Niebch, dass die NPD den Antrag nur
deshalb gestellt habe, weil ihr hier das Sitzungsgeld entgangen sei.
Die Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frau Zutt, antwortet auf diese Aussage des
Bürgermeisters mit einem Zitat, das Joschka Fischer einst dem
Bundestagspräsidenten Richard Stücklen erwidert hat: „Herr Niebch, mit Verlaub,
Sie sind ein Arschloch!“
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, sieht dies als beleidigendes und ungebührliches
Verhalten von Frau Zutt an und verweist sie des Saales. Dieser Aufforderung,
so Frau Zutt, werde sie nicht nachkommen. Hierauf erfolgt eine zweiminütige
Sitzungsunterbrechung.
Danach teilt der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit, dass man es der Polizei
nicht zumuten wolle, sie aus dem Saal zu tragen, deshalb sei sie ab sofort de facto
nicht mehr anwesend und darf an den Abstimmungen nicht mehr teilnehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion vom 23.05.2005,
auf den Einladungen zu Ausschusssitzungen genau zu definieren, in welchem
Raum und Etage die Sitzung stattfindet, an den Gemeindevorstand zu verweisen.
Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 23 Nein-Stimmen
11.2 Benutzung des Feuerlöschteiches Daubhausen als Badestelle
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, führt aus, dass
man den Antrag sehr ernst nehme und genau die entsprechenden Kosten für die
Nutzung des Feuerlöschteiches als Bad prüfen werde. Wenn die Daubhäuser es
wollen, ist der Ortsbeirat gefragt. Er vermutet allerdings, dass der Antrag nicht ernst
gemeint sei.