Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Niederschrift über die 36. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21. Juli 2005. Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Sitzungsdauer: 19.10 Uhr - 20.05 Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Burggraf, Werner 3. Groß, Klaus 4. Reitzner, Burkhard 5. Schneider, Frank 6. Ullrich, Dieter 7. Wild, Oliver 8. Bell, Rainer 9. Gerstner, Ernst 10. Neu, Werner 11. Rumpf, Ulrich 12. Eckhardt, Karl-Heinz 13. Hardt, Michael 14. Hörbel, Walter 15. Keiner, Horst 16. Kuhlmann, Erich 17. Riedel, Uwe -ab TOP3, 19.30 Uhr- 18. Schweitzer, Martin 19. Zutt, Alfred 20. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 4. Beigeordneter Willibald Kaindl 5. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Daniel Regel Amt 60, Katja Luboeinski Amt 65, Peter Riepert Amt 66, Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung – 2 – Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Punkt 5 „Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße; Wasserversorgung Dorfbrunnen“ wird abgesetzt, da sich die Sach- und Rechtslage verändert hat, so dass keine Beschlussfassung mehr erforderlich ist. Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, verweist in dem Zusammenhang auf eine von der NPD-Fraktion angeregte Schweigeminute anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes in der Gemeindevertretung und eine diesbezügliche Beschwerde der Fraktion bei der Kommunalaufsicht des Lahn- Dill-Kreises. Er verliest hierzu ein Antwortschreiben der Kommunalaufsicht, das ihn in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Dieses Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Gemeindevertreter Alfred Zutt führt aus, dass die Rechtsabteilung des Lahn-Dill- Kreises hierzu eine andere Auffassung vertrete. Gemeindevertreter Mock verweist darauf, dass die schriftliche Aussage der Kommunalaufsicht als Aufsichtsbehörde maßgeblich sei. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) dem Kreisjugendamt derzeit zwei Anträge auf Ausnahmegenehmigung zum Besuch des Kindergartens von unter dreijährigen Kindern vorliegen. Das Kreisjugendamt hat eine Genehmigung in Aussicht gestellt. b) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen den Ausbau der Kreisstraße K 64 zwischen Katzenfurt und Edingen ausgeschrieben hat. c) der Präventionsrat in seiner Sitzung am 06.07.2005 über die Förderung von Sozialarbeit an Schulen im Lahn-Dill-Kreis diskutiert habe.
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Niederschrift über die 1. (konstit
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Benannt werden: - 3 - a) von der SP
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- 5 - 8. Entscheidung über die Gü
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Haupt- und Finanzausschuss Gemeinde
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Beschluss: - 3 - Die Gemeindevertre
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- 5 - a) Wahlvorschlag der SPD Ulri
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- 7 - Es entfielen auf den Wahlvors
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6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mi
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8. Kommunale Investitionsförderung
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12. Abweichungssatzung - 13 - Auf d
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- 4 - b) die Gestaltung des Außenb
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- 6 - 4. Die Betonung, es ginge den
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- 8 - Mit dem Pilotprojekt „Lempr
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- 14 - 11.8 Grundstücksangelegenhe
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- 3 - 4. Verleihung von Ehrenbriefe
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- 5 - 6. Bebauungsplan OT Katzenfur
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- 7 - c) eine Änderung der Öffnun
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- 3 - 3. Verleihung der Ehrenbezeic
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- 5 - g) in den letzten Wochen umfa
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- 9 - 14. Verwaltungsgebührensatzu
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- 3 - b) das Hessische Ministerium
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- 5 - gegeben, aus der Anregung zum
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- 7 - Am 12.12.2000 hat dann das Am
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- 11 - Gemeindevertreter Zutt sieht
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Die Steuersätze werden nicht geän
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- 3 - Eine strikte Ablehnung des ge
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- 5 - Gemeindevertreter Burggraf be
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- 4 - d) die Grundschule Katzenfurt
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- 6 - g) Gemeindevertreter Groß ve
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- 8 - Der Haupt- und Finanzausschus
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- 3 - Ihn erhielt der Architekt Bec
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- 7 - 4. Hochwasserschutz; Vorstell
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- 9 - Insbesondere soll bei der Ums
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- 13 - 10. Antrag der SPD-Fraktion
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1. Eröffnung und Begrüßung - 2 -
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- 4 - h) alle Spieleinrichtungen de
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13.4 Grundstücksangelegenheit Nr.
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- 4 - g) der Ausbau des Radweges zw
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- 4 - i) im Rahmen der Anschaffung
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- 8 - Die textlichen Festsetzungen
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- 10 - b) die Entschädigungssatzun
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- 5 - c) Gemeindevertreter Alfred Z
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- 7 - 01.01.2005 0,32 € 0,25 €
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- 9 - § 23 Gebührenmaßstäbe und
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- 6 - Es sei zutreffend, dass die F
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- 3 - 4. Feststellung des Nachrück
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6. Haushalt 2003 - 5 - 6.1 Beratung
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- 7 - § 3 Verpflichtungsermächtig
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- 4 - g) die Gemeinde Ehringshausen
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- 6 - d) Auf entsprechende Anfrage
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- 8 - kurzum eine lückenlose gesun
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- 10 - 2. dem Antrag des ASV 1962 K
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8.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 5 - l) zur Prüfung, inwieweit de
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 15 - 14. Antrag der NPD-Fraktion
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- 4 - k) die Freie Wählergemeinsch
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- 6 - e) Gemeindevertreter Zutt fra
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- 14 - Die Federführung sollen Kla
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11. Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 4 - 17. Antrag der FWG-Fraktion v
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- 10 - Gemeindevertreter Zutt fragt
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - d) die Gemeinde die Genehmigu
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- 6 - Hinsichtlich der Übernahme d
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eschlossen: - 8 - Haushaltssatzung
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- 9 - Der räumliche Geltungsbereic
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- 11 - 8. Antrag der NPD-Fraktion v
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- 5 - Insbesondere deshalb, da er B
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- 7 - 7. Schließung des öffentlic
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- 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- 5 - l) in Zusammenarbeit mit den
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5. Übernahme der Kindergärten 5.1
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- 5 - d) Gemeindevertreterin Schaaf
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- 3 - 1. Zunächst sollte über ein
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- 5 - p) die Stiftung „Europäisc
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- 7 - Insbesondere unter dem Hinter
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- 13 - Der Gemeindevorstand wird er
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- 3 - Gemeindevertreter Mock teilt
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3.2 Anfragen - 5 - Während das Sta
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- 7 - h) Gemeindevertreter Reitzner
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9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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- 5 - k) am 28.10.2004 eine Feierst
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- 7 - 5. Hauungs- und Kulturpläne
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- 3 - In diesem Zusammenhang weist
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 9 - Der Haupt- und Finanzausschus
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 5 - Gemeindevertreterin Zutt für
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Seite 393 und 394: - 9 - 9. Antrag der SPD-Fraktion; A
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Seite 397 und 398: - 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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Seite 415 und 416: - 7 - 9. Anschaffung einer gebrauch
Seite 417 und 418: - 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
Seite 419 und 420: d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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Seite 423 und 424: - 6 - 4. Anschaffung eines Unimogs
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Seite 429 und 430: - 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
Seite 431 und 432: - 5 - f) die Schlammräumung in der
Seite 433 und 434: - 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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