Beschluss: – 8 – Die Gemeindevertretung beschließt, dem abschließend vorgelegten Vertrag der Kath. Kirchengemeinde (Anlage 14) hinsichtlich der Nutzung des Kindergartens nicht zuzustimmen. Insofern wird der Beschluss vom 27.11.2003 hinsichtlich des Kath. Kindergartens aufgehoben. Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau von zwei Gruppenräumen an der Westseite des Evang. Kindergartens vorzunehmen. Hierzu werden Mittel in Höhe von 240.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2004 bereitgestellt. Die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> stellt die Zuschusszahlungen für die Kath. Kirchengemeinde bezüglich des Kindergartens zum 01.08.2004 ein. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen 6. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für folgenden räumlichen Geltungsbereich festzusetzen: Gemarkung <strong>Ehringshausen</strong> Flur 21, Flurstücke 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 29/3, 29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 86/34, 87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 39/2, 37/1 Darüber hinaus beschließt der Gemeindevorstand für folgenden räumlichen Geltungsbereich ebenfalls ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß BauGB festzusetzen: Gemarkung <strong>Ehringshausen</strong> Flur 21, Flurstücke 21/2, 18, 21/3, 19, 21/6, 20, 70/2, 24/9, 21/5, 24/8, 22/1, 24/4, 22/7, 24/6, 22/8, 24/7, 22/3, 24/2, 22/4, 24/3, 23, 22/6, 101/2, 2/1, 86/2, 5, 2/2, 6, 7/1, 8/1 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für folgenden räumlichen Geltungsbereich festzusetzen: Gemarkung <strong>Ehringshausen</strong> Flur 21, Flurstücke 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 29/3, 29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 86/34, 87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 39/2, 37/1
– 9 – Darüber hinaus beschließt der Haupt- und Finanzausschuss für folgenden räumlichen Geltungsbereich ebenfalls ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß BauGB festzusetzen: Gemarkung <strong>Ehringshausen</strong> Flur 21, Flurstücke 1/1, 1/3, 5/4, 5/2, 7/2, 7/3 Der Bau- und Umweltausschuss hat an der ursprünglichen Beschlussfassung festgehalten, den räumlichen Geltungsbereich ohne zusätzliche Erweiterung zu empfehlen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für folgenden räumlichen Geltungsbereich festzusetzen: Gemarkung <strong>Ehringshausen</strong> Flur 21, Flurstücke 1/1, 1/3, 5/4, 5/2, 7/2, 7/3, 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 29/3, 29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 86/34, 87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 39/2, 37/1, 21/2, 18, 21/3, 19, 21/6, 20, 70/2, 24/9, 21/5, 24/8, 22/1, 24/4, 22/7, 24/6, 22/8, 24/7, 22/3, 24/2, 22/4, 24/3, 23, 22/6, 101/2, 2/1, 86/2, 5, 2/2, 6, 7/1, 8/1 Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 7. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; TV 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e.V. Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des Turnvereins 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e. V. auf Bezuschussung zu entsprechen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e. V. auf Bezuschussung für • die Renovierung der Küche • die Anschaffung eines Elektroherdes • den Kauf eines Einbau-Kühlschranks • die neue Bestuhlung im vereinseigenen Vereinsheim zu entsprechen.
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Niederschrift über die 1. (konstit
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Benannt werden: - 3 - a) von der SP
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- 5 - 8. Entscheidung über die Gü
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Haupt- und Finanzausschuss Gemeinde
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- 5 - a) Wahlvorschlag der SPD Ulri
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- 7 - Es entfielen auf den Wahlvors
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6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mi
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8. Kommunale Investitionsförderung
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12. Abweichungssatzung - 13 - Auf d
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - b) die Gestaltung des Außenb
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- 14 - 11.8 Grundstücksangelegenhe
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- 3 - 4. Verleihung von Ehrenbriefe
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- 5 - 6. Bebauungsplan OT Katzenfur
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- 7 - c) eine Änderung der Öffnun
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Die Steuersätze werden nicht geän
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7.1 Antrag auf Sicherung des Stando
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d) von der Gemeindeverwaltung: - 2
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- 4 - d) die Grundschule Katzenfurt
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- 6 - g) Gemeindevertreter Groß ve
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- 2 - Tagesordnung: 1. Eröffnung u
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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- 6 - Es sei zutreffend, dass die F
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§ 1 - 8 - Verfügung haben. Dies g
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Abstimmung: einstimmig - 10 - 7. Ve
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Niederschrift über die 15. Sitzung
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- 3 - 4. Feststellung des Nachrück
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6. Haushalt 2003 - 5 - 6.1 Beratung
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d) von der Gemeindeverwaltung: - 2
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- 6 - d) Auf entsprechende Anfrage
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- 8 - kurzum eine lückenlose gesun
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- 10 - 2. dem Antrag des ASV 1962 K
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8.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 5 - l) zur Prüfung, inwieweit de
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13.1 Alte Schule Daubhausen Beschlu
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- 6 - e) Gemeindevertreter Zutt fra
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- 14 - Die Federführung sollen Kla
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11. Grundstücksangelegenheit Nr. 3
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- 4 - 17. Antrag der FWG-Fraktion v
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- 6 - Dem schließt sich Gemeindeve
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- 8 - sowie notwendige Antragsvorau
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- 10 - Gemeindevertreter Zutt fragt
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Begründung: - 12 - Eine evtl. notw
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- 6 - m) die Rathausstraße, OT Ehr
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- Seite 317 und 318: - 3 - c) der Gemeindewald Ehringsha
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- Seite 367 und 368: - 3 - d) am Dienstag, den 12.10.200
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Beschluss: - 9 - Die Gemeindevertre
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- 5 - Katja Luboeinski erläutert,
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- 7 - 6. Jahresrechnung 2001 der Ge
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- 9 - Der Haupt- und Finanzausschus
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- 3 - b) in einem gemeinsamen Ortst
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- 7 - § 7 Als erheblich im Sinne d
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- 3 - c) im Rahmen der Jahresabschl
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- 7 - e) Gemeindevertreterin Zutt n
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- 11 - b) für die Anschaffung eine
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- 13 - Er schlägt für die SPD-Fra
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- 3 - d) die Gemeinde Ehringshausen
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- 5 - 5. Antrag der CDU-Fraktion vo
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- 7 - 9. Anschaffung einer gebrauch
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- 9 - 12.3 Unterstützung der Fluto
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d) von der Gemeindeverwaltung: Amt
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- 4 - g) auf Einladung des Schütze
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- 6 - 4. Anschaffung eines Unimogs
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- 8 - Der Haupt- und Finanzausschus
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- 3 - Als Zusatzpunkt wird als TOP
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- 5 - f) die Schlammräumung in der
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- 7 - t) die Abrechnung der Folgeko
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- 9 - 6. Ortsgericht Ehringshausen
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- 11 - 8. Auflagen bei Landes- oder
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1. Eröffnung und Begrüßung - 2 -
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- 4 - Der Preisanstieg wird damit b
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- 6 - Darüber hinaus bemängeln si
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- 3 - Aufgrund der Umstellung kommt
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- 5 - Bürgermeister Niebch führt
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- 7 - 8. Bebauungsplan OT Ehringsha
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- 9 - Er kritisiert des weiteren de
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- 4 - b) Gemeindevertreter Wild nim
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5. Einbringung des Haushaltes 2006
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Niederschrift über die 39. Sitzung
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- 3 - Nach Fertigstellung wird die
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- 5 - 7. Jahresrechnungen 2002 und
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- 7 - Haushaltssatzung der Gemeinde
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Niederschrift über die 40. Sitzung
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- 3 - Er begründet dies damit, das
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- 5 - Der Haupt- und Finanzausschus
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- 7 - Der Haupt- und Finanzausschus
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- 9 - anstrebe und damit den christ
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- 11 - 10. Verleihung einer Urkunde
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- 13 - h) am 15.03.2006 die so gena
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- 15 - x) das Amt für Straßen- un