Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Schwieriger in der Rechtsfolge war es zu beurteilen, ob der Verwaltungsrat als
„Vertrauensperson“ aufgetreten ist, oder die drei angeführten Privatpersonen.
Aus all diesen Gründen musste aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgaben
festgestellt werden, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist.
Es musste unterstellt werden, dass die Unterzeichner sich durch die ausgelegten
Unterschriftslisten kein objektives Bild verschaffen konnten bzw. letztlich nicht
eindeutig klar war, auf was das Bürgerbegehren zielte.
In der sich anschließenden Diskussion wird das Für und Wider einer Entscheidung
des Anbaus am Kindergarten Ehringshausen diskutiert.
Die teilweise kontrovers vorgetragenen Meinungen führen nicht zu einem übereinstimmenden
Konsens.
In der Diskussion wird auch deutlich, dass es unterschiedliche, nach außen hin
vertretene Informationsstände gab bzw. gibt, die so nicht bewertet werden können.
Erstaunlich sei jedoch, so Gemeindevertreter Zörb, der Sinneswandel, den nach
seiner Auffassung die NPD-Fraktion hier betreibe. In all den Jahren der Zugehörigkeit
zur Gemeindevertretung Gelder den konfessionellen Trägern der Kindergärten
zukommen zu lassen.
Gemeindevertreter Fiegler wirbt in seinen Ausführungen dafür, dass man den Willen
der Wahlberechtigten, die hier zu einem Bürgerbegehren aufrufen, ernst nehmen
müsse. Man solle hier nach seiner Auffassung in einer sanften Lösung „den
Kindergarten erst nach einem Zeitablauf von zwei Jahren schließen“.
Gemeindevertreter Riedel spricht sich für die Lösung des Kindergartens „Dillwiese“
aus. Hier sei der entsprechende zentrale Standort, hier könne in einer überschaubaren
Kostengröße eine Lösung gefunden werden.
Gemeindevertreter Neu als auch Gemeindevertreter Zörb votieren ebenfalls für den
Standort in der Pestalozzistraße, OT Ehringshausen. Hier sei prüfbar nachhaltig mit
niedrigen Kosten eine Gesamtlösung möglich.
Bürgermeister Niebch begründet noch einmal das Handeln des Gemeindevorstandes.
Grundlage der Entscheidung war, das beide konfessionellen Träger der
Gemeinde gegenüber erklärt hatten, dass sie ihre Kindergärten kostenlos der
Gemeinde übereignen. Die Kath. Kirche sei jedoch von diesem Entschluss bald
wieder abgerückt und habe so die Gemeinde unter Zeitdruck gesetzt. Zur
Sicherstellung der Kindergartenplätze habe man jedoch entsprechend agiert, so
dass zum 01.09.2004 die entsprechenden Plätze zur Verfügung stehen. Gleichzeitig
verweist er auf eine Kostenaufstellung, die der Niederschrift beigefügt ist, wonach
die Kath. Kirche bisher immer im Vergleich höhere Zuschüsse erhalten habe, als das
bei der Evang. Kirche der Fall gewesen sei. Darüber hinaus sei auch das Dach des
Kath. Kindergartens bis zum heutigen Tage nicht saniert.
Der Gemeindeanteil könne das bisher festgelegte Drittel nicht übersteigen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, das Bürgerbegehren „Kindergarten Ehringshausen“ für
unzulässig zu erklären.