Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Verfahrensweise beim Jugendbeirat
analog wie bei den Ortsbeiräten sei und verweist hierbei auf die jüngste Sitzung
des Jugendbeirates bzw. einen Antrag auf Aufstellung eines sog.
„Fußballkäfigs“; hierzu wird bereits für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
eine Verwaltungsvorlage erarbeitet, die vorher selbstverständlich
auch im Gemeindevorstand bzw. den zuständigen Ausschüssen behandelt
werde. Er betont auch nochmals, dass es ihm sehr wichtig sei, die Arbeit bzw.
die Beschlüsse des Jugendbeirates sehr ernst zu nehmen und diese auch
unabhängig von einer etwaigen formalen bzw. rechtlichen Notwendigkeit auch
auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen.
4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz / 1. Änderung“
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu
den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und
Hinweise als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen sowie den Entwurf des
Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz / 1. Änderung“, bestehend
aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung
zu beschließen.
Außerdem empfehlen die Ausschüsse, die in dem Bebauungsplan aufgenommenen
bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB
i. V. m. § 81 Hess. Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise als
Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen.
2. den Entwurf des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillplatz /
1. Änderung“-, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81
Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
5. Verwertung des Kath. Kindergartens Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Begehren des Bistums Limburg grundsätzlich die
Zustimmung zu erteilen. Sie empfehlen weiter, dass bei zukünftiger Verwendung des
Grundstücks als Wohnraum die erforderlichen Maßnahmen seitens der Verwaltung