Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, der Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen
vom 30.03.1995 („Beseitigung schienengleicher Bahnübergang in Katzenfurt“)
bezüglich einer Querungshilfe zu Beginn des Bettenweges, zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
11. Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2004;
Kinderbetreuungskonzept der Gemeinde Ehringshausen;
hier: Tagespflegeangebot
Beschuss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zum Kinderbetreuungskonzept
der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und
die Ausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
12. Antrag der NPD-Fraktion vom 21.10.2004;
Änderung der Satzung vom 18.12.1997 zur Änderung der Satzung über das
Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 25.07.1987
Gemeindevertreterin Zutt erläutert für die NPD-Fraktion den gestellten Antrag.
Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, den Antrag nicht weiterzuverweisen
sondern direkt abzulehnen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Änderung der
Satzung vom 18.12.1997 zur Änderung der Satzung über das Erheben von
Erschließungsbeiträgen vom 25.07.1987 nicht weiterzuverweisen und abzulehnen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
13. Grundstücksangelegenheit Nr. 393
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen
zuzustimmen.