Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

5. Mitteilungen und Anfragen
5.1 Mitteilungen
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Gemeindevertreter Mock teilt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gemeindevertretung
mit, dass die nächste Bürgerversammlung für den 30.10.2003, 19.00 Uhr,
in der Volkshalle Ehringshausen terminiert ist.
Er übermittelt der Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf die herzlichsten Glückwünsche
zur Geburt ihres Kindes.
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, die kostenlose Abgabe von Müll auf Wertstoffhöfen
einzustellen bzw. die Wertstoffhöfe in die Verantwortung der Kommunen
zu übergeben.
b) der Sozial- und Kulturausschuss beschlossen hatte, dass nochmals alle
Beteiligten über das enttäuschende Ergebnis der Initiative zu unterrichten waren
mit der dringenden Aufforderung bzw. dem Appell verbunden, doch noch
interessierte jugendliche Vereinsmitglieder für einen Jugendbeirat zu benennen
und die Einrichtung eines solchen zu ermöglichen.
Um Rückmeldungen wurde bis Mitte Oktober gebeten.
Zwischenzeitlich liegen weitere Meldungen vor, wobei zum einen von der Evang.
Jugend Katzenfurt -3- Jugendliche und von der Gesamtschule Ehringshausen
insgesamt -4- Jugendliche benannt wurden.
Außerdem wurden folgende Personen bereits vorher benannt,
vom Ortsteil Katzenfurt Frau Nicole Krombach und Herr Simon Obitz
von der DLRG Ehringshausen, Frau Ksenija Ribson und
von der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim, Frau Julia Klaudy.
Der vom Sozial- und Kulturausschuss eingerichtete interfraktionelle Arbeitskreis
war bereits mit der Erstellung einer entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie
beauftragt, wobei dies nunmehr, auch unabhängig von der Anzahl der
vertretenen Jugendlichen, für die Sitzung der Gemeindevertretung im
November vorbereitet werden sollte.
c) der Kostenanteil des Landes Hessen zur Beseitigung des schienengleichen
Bahnüberganges der Haushaltssperre unterlag. Das Amt für Straßen- und
Verkehrswesen in Dillenburg und auch die Gemeinde haben beim zuständigen
Ministerium angeregt, die Mittel für diese wichtige Baumaßnahme doch von der
Haushaltssperre auszuschließen. Nach Wertung der besonderen Umstände zu
diesem Vorhaben, hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung Anfang Oktober entschieden, die Haushaltssperre aufzuheben.
Für den gemeindlichen Kostenanteil von rund 484.000,00 € ist
hinsichtlich der geplanten Zuwendungsbeantragung eine Förderentscheidung
der Bewilligungsbehörde notwendig. Da im Haushaltsjahr 2003 keine und im
Haushaltsjahr 2004 nur geringe Kostenanteile der Gemeinde zur Mitfinanzierung
anstehen und derzeit die Programmfortschreibung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
noch keine Aussage über Förderzeitpunkt / Förderhöhe