Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

1. Eröffnung und Begrüßung
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Andreas Richter vom Planungsbüro
Prof. Seifert aus Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike
Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende gibt weiter einen Antrag der NPD-Fraktion bekannt, wonach
anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 1945 eine Schweigeminute
eingelegt werden sollte. Dies war eigentlich für die Sitzung der Gemeindevertretung
im Mai vorgesehen, die jedoch mangels Tagesordnung ausgefallen ist.
Nach entsprechendem Schriftverkehr u. a. mit der Kommunalaufsicht verliest er den
nachstehenden Antrag der NPD im folgenden Wortlaut:
„Die Gemeindevertretung gedenkt am 60. Jahrestag der Kapitulation der Deutschen
Wehrmacht, der Opfer des Krieges, des Bombenholocaust und der Vertreibung. Er
gedenkt auch der Opfer von Terror, Unterdrückung und Verfolgung vor und nach
dem 8. Mai 1945.“
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock verliest die von
ihm vorgeschlagene Version eines Textes mit folgendem Wortlaut:
„Wir erinnern uns an die weltweit mehr als 50 Mio. Opfer, die im Zweiten Weltkrieg
zu Tode gekommen sind, die als Opfer der Gewaltherrschaft ermordet wurden, die in
den Bombennächten gestorben, in Schützengräben und auf der Flucht umgekommen
sind.
Dass wir heute in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland leben können,
ist vor allem ein Ergebnis der Bereitschaft, aus der Vergangenheit Konsequenzen zu
ziehen und aus ihr nach Kräften zu lernen. Wir fühlen uns zwar nicht schuldig für die
deutsche Geschichte, aber verantwortlich für das, was geschehen ist und haben die
Pflicht an das Vergangene zu erinnern und den Menschen zu widersprechen, die
Falsches verkünden, weil die Vergangenheit auch unsere Gegenwart und damit
unsere Zukunft beeinflusst.“
Bis auf die Vertreter der NPD-Fraktion haben sich die übrigen Mitglieder der
Gemeindevertretung beim Verlesen dieses zweiten Textes von ihren Plätzen
erhoben.
Der Vorsitzende teilt folgende Änderungen zur Tagesordnung mit:
Zu TOP 4 - Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 „Bereich Sportheim“ ist eine
Tischvorlage verteilt.
Der bisherige TOP 12 „Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Ehringshausen“
wird vorgezogen und als neuer TOP 5 behandelt.
Darüber hinaus gibt es Änderungen der Beschlussvorschläge zu
• TOP 6 „Kommunale Zusammenarbeit mit Kommunen;
Antrag der SPD-Fraktion“
• TOP 8 „Bürgersolaranlagen - Vermietung gemeindeeigener Dachflächen“
• TOP 11.1 „Grundstücksangelegenheit Nr. 396“