Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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sowie notwendige Antragsvoraussetzungen zulässt, soll ein vorläufiger
Zuwendungsbescheid beantragt werden. Seitens der Gemeinde wurde eine
rechtsverbindliche Erklärung abgegeben die beinhaltet, dass die bautechnischen
und planungsrechtlichen Voraussetzungen (einschl. des Grunderwerbs, soweit
erforderlich) für diese Maßnahme erfüllt sind und die haushaltsrechtlichen und
finanziellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen vorliegen und
mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Außerdem wurde erklärt, dass
seitens der Gemeinde Beiträge Dritter zu dem Vorhaben erhoben und
veranschlagt werden. Rechtsgrundlage ist die Satzung über das Erheben von
Straßenbeiträgen. Demnach müssen die Anlieger 50 % der umlagefähigen
Kosten für die Herstellung der Gehwege im „Bettenweg“ tragen.
Die Submission für den Neubau der Trogstrecke und für den Neubau der
Eisenbahnüberführung fand am 10.07.2003 statt. Wenn keine Verzögerung
eintritt und der vorläufige Zuwendungsbescheid rechtzeitig vorliegt, ist eine
Vergabe zum 31.10.2003 möglich.
d) entgegengesetzt zu der Firma Grimm, die den Auftrag für den Ausbau im
Neubaugebiet „Zehnetfrei“ hat, die Firma Jakob & Weigel sehr gut im Zeitplan
liegt. Die Fahrbahn der Rathausstraße ist fast vollständig erneuert, so dass es
auch kaum noch zu nennenswerten verkehrlichen Behinderungen kommt. Die
Rathausstraße wird voraussichtlich einen Monat früher fertiggestellt als
ursprünglich geplant.
Die Firma Grimm wurde schon mehrmals seitens der Gemeinde aufgefordert,
mehr Personal und Maschinen einzusetzen, um den Zeitrahmen einzuhalten.
e) da demnächst die Quelle „Jakobswiese“ wieder in Betrieb gehen soll, der
Fassungsbereich der Quelle sowie das Bauwerk selbst grundhaft saniert wurde.
Um den Fassungsbereich zu schützen, wird dieser noch abschließend
eingezäunt.
f) hinsichtlich der Umsetzung der Sirene im OT Daubhausen auch die Feuerwehr
gebeten wurde, Alternativstandorte zu benennen. Eine diesbezügliche
Rückmeldung steht noch aus.
Zwischenzeitlich wurde über den zuständigen Landeskonservator, Herrn von
Sichert, mitgeteilt, dass bezüglich der Umsetzung der Sirenenanlage auf die
„Alte Schule“ in Daubhausen keine Bedenken bestehen würden.
g) von der Firma Conrad aus Ehringshausen wird zur Zeit die Lempbrücke in der
Lempstraße saniert. Da das alte Geländer erhebliche Rostschäden aufweist,
wird es durch ein neues ersetzt. Allein die Kosten für das Geländer betragen
über 5.000,00 €.
h) der Hochbehälter I auf der Dreieiche im Ortsteil Ehringshausen von außen
grundsaniert wurde. Die Kosten inkl. Abdichtung und neue Tür betragen ca.
25.000,00 €. Als nächstes steht die Innensanierung an. Hier werden die
gesamten Rohrleitungen erneuert. Die Auftragssumme inkl. Ingenieurleistungen
beträgt ca. 27.000,00 €.