Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

Beschluss:
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a) Die Gemeindevertretung beschließt, eine geophysikalische Untersuchung zur
Ortung von Fundamentresten der mittelalterlichen Eisengießerei für die
Gesamtfläche in Auftrag zu geben.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
b) Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der
Gemarkung Ehringshausen.
Der Gemeindevorstand entscheidet nach Vorlage des geophysikalischen
Gutachtens über den Verkauf.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich der
Dillstraße
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, für eine Teilfläche des Flurstückes 87/20, Flur 18,
Gemarkung Ehringshausen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich des Flurstückes 87/20, Flur 18,
Gemarkung Ehringshausen, den rechtskräftigen Bebauungsplan OT Ehringshausen
Nr. 10 „Am Dillplatz“ aufzuheben und für diesen Bereich einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufzustellen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
12. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses;
Antrag der NPD-Fraktion vom 05.05.2003
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass die Kommunalaufsicht in der
Angelegenheit mitgeteilt habe, dass die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
in der Angelegenheit nicht zulässig sei. Er berichtet weiter, dass die
Möglichkeit bestehe, dass die NPD-Fraktion den Gemeindevorstand der Gemeinde
Ehringshausen um Beantwortung bittet.
13. Anträge der SPD-Fraktion vom 27.05.2003