Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

d) von der Gemeindeverwaltung:
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Amt 10, Oberinspektor Daniel Regel
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen
Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen
Zuhörer.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf eine Tischvorlage, wonach
bei Punkt 19 „Grundstücksangelegenheiten“ die Grundstücksangelegenheit Nr. 375
im Rahmen der heutigen Tagesordnung behandelt werden solle.
Gemeindevertreter Zörb beantragt für die CDU-Fraktion, den Punkt 11 „Ausbau der
Alten Schule, OT Daubhausen“ von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser Punkt
nicht im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. Wegen des erheblichen
Finanzierungsbedarfs von über 100.000,00 € sieht er hier die Beratungsnotwendigkeit
gegeben.
Gemeindevertreter Burggraf erwidert in seiner Gegenrede, dass durchaus die
Gemeindevertretung hier einen abschließenden Beschluss fassen könnte.
Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion, nach Punkt 3
“Mitteilungen und Anfragen“ die aus Zeitgründen in der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung vom 16. Oktober 2003 nicht behandelten Punkte hierher
vorzuziehen.
Es handelt sich dabei um
TOP 8 Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt;
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 9 Bildung eines Kriminalpräventionsrates;
Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2003 bzw. der SPD-Fraktion vom
27.05.2003
TOP 16 Anträge der SPD-Fraktion vom 27.08.2003 bzw. 25.09.2003;
Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in Katzenfurt
Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen
Des weiteren beantragt Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion, den
Punkt 10 „Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen“ von der
Tagesordnung abzusetzen, da die Gemeindevertretung hierzu bereits einen
Beschluss gefasst habe.