Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch führt aus, dass die zur damaligen Zeit gegebene
Auskunft, dass eine solche Schaltung nicht möglich sei, den zu diesem
Zeitpunkt gültigen technischen Stand wiedergab.
i) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf einen NPD-Antrag vom 19.04.1995,
anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes, eine Ausstellung in der
Volkshalle zum Gedenken der Opfer der Vertreibung durchzuführen.
Mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FWG sei seinerzeit der Antrag
nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Deshalb stehe es ihrer Ansicht nach der CDU nicht zu, wie in der Sitzung am
22.08.2002 von Gemeindevertreter Neu geschehen, die Aktion „Zentrum für
Vertreibungen“ zu unterstützen.
4. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“
Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von
Karten die Inhalte und die Festsetzungen zum Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3
„Auf dem Kirchenacker II“.
Insbesondere werden dabei von ihm
- das Maß der baulichen Nutzung
- die Baugrenzen und Bauweise
- Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
- die Versorgungsflächen, hier Zweckbestimmung einer Gasversorgungsanlage
im einzelnen genannt.
Darüber hinaus erläutert er die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sowie die
einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Bebauungsplanes. Gleichzeitig
beurteilt er die vom Bau- und Umweltausschuss als auch dem Haupt- und Finanzausschuss
gefassten Änderungsbeschlüsse zu den textlichen Festsetzungen dieses
Bebauungsplanes hinsichtlich deren Umsetzung.
Nach entsprechender Diskussion über die textlichen Festsetzungen zum
Bebauungsplan empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss teilweise gemeinsam mit
dem Bau- und Umweltausschuss folgende textliche Festsetzung zum o. g.
Bebauungsplan zu ändern:
III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4
BauGB i. V. m. § 81 HGO)
§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO)
Abs. 1, Satz 1 erhält folgende Fassung:
1. Die Dachneigung der Hauptgebäude soll 25° - 48° be tragen.
Abs. 2, Satz 1 erhält folgende Fassung:
2. Zur Dacheindeckung sind ausschließlich kleinmaßstäbliche Materialien dunkler
Farbe (schwarz, anthrazit, braun, rot) zulässig.