Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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einzuleiten sind und für den Fall, dass eine Änderung des Bebauungsplanes
notwendig wird, das Bistum Limburg direkt mit einem Planungsbüro seiner Wahl
Kontakt aufnehmen und auch die für die Änderung des Bebauungsplanes
notwendigen Kosten mit diesem Büro direkt abwickeln soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Begehren des Bistums Limburg
grundsätzlich die Zustimmung zu erteilen.
Bei zukünftiger Verwendung des Grundstücks als Wohnraum sind die erforderlichen
Maßnahmen seitens der Verwaltung einzuleiten.
Wird eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, so nimmt das Bistum Limburg
direkt mit einem Planungsbüro seiner Wahl Kontakt auf und wickelt auch die für die
Änderung des Bebauungsplans notwendigen Kosten mit diesem Büro direkt ab.
Abstimmung: einstimmig
6. Sanierung Regenüberlauf R 03 im Ortsteil Katzenfurt -Bauausführung-;
Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen.
Techn. Amtsrat Beecht erläutert nochmals ausführlich die Gründe für die Notwendigkeit
der Sanierung.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2005, 220.000,00 €
für die Sanierung des Regenüberlaufs R 03 im Ortsteil Katzenfurt zur Verfügung zu
stellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2005
220.000,00 € für die Sanierung des Regenüberlaufs R 03 im Ortsteil Katzenfurt zur
Verfügung zu stellen.
Abstimmung: einstimmig
7. Anlage einer Kinderobstwiese für Neugeborene aus der Großgemeinde
Ehringshausen;
Antrag der SPD-Fraktion
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen.
Gemeindevertreterin Zutt teilt für die NPD-Fraktion mit, dass diese dem vorgelegten
Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da aus ihrer Sicht eine Ungleichbehandlung
der Eltern vorliege, die über kein Eigentum verfügen und daher keinen
Obstbaum pflanzen könnten.