Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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q) eine schriftliche Anfrage des Gemeindevertreters Gombert über Investitionen für
Straßen, Bürgersteige, pp. vorliegt. Er verweist dabei auf seine entsprechende
Erläuterungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juni
2002.
3.2 Anfragen
Techn. Amtsrat Beecht erläutert in der heutigen Sitzung nochmals die baulichen
Begriffe an Beispielen des Straßenausbaues in Ehringshausen.
Die entsprechenden Begrifflichkeiten wie Herstellung der Fahrbahndecke, dem
Bürgersteigausbau und der damit im Zusammenhang stehenden Kosten werden
von Herrn Beecht ausführlich und abschließend erläutert. Eine schriftliche
Ausarbeitung zu den mit dem Ausbau in Zusammenhang zu stellenden
rechtlichen Fragen ergeht noch hierzu.
a) Gemeindevertreterin Schaaf nimmt Bezug auf die ÖPNV-Integration des Kindergartenbusverkehrs
und bittet um nähere Erläuterung.
Bürgermeister Niebch erläutert die Frage dahingehend, dass 50 % der Gesamtkosten
durch den ÖPNV eingespart werden können. Hierdurch muss die
Gemeinde jährlich lediglich noch einen Betrag von 13.000,00 € aufwenden. An
den Abfahrtszeiten wird keine entscheidende Änderung eintreten, sie bleiben in
der Regel gleich.
b) Gemeindevertreter Saßmannshausen als auch Gemeindevertreter Neu bitten
unabhängig von einander um einen Sachstandsbericht zum Bau der
Leichenhalle Kölschhausen.
Insbesondere deshalb, da die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung
stehen.
Bürgermeister Niebch berichtet über die Beratungen im Ortsbeirat, der die
Maßnahme für das Jahr 2001 zurückgestellt habe, weil eine Urnenwand als
vordringlich erachtet wurde. Bürgermeister Niebch wünscht sich weiter, dass
ähnlich wie bei der Leichenhalle Niederlemp auch hier die neue Kultur des
Helfens durch ehrenamtlich Tätige Platzgreifen könne.
Gemeindevertreter Hörbel in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher
Kölschhausens berichtet davon, dass die Ortsvereine durchaus bereit seien
mitzuhelfen, jedoch im Jahre 2003 zunächst die Festveranstaltung zur 750-
Jahrfeier ausrichten, aber im Jahr 2004 für die Arbeiten zur Verfügung stehen.
In der sich anschließenden Diskussion wird nicht deutlich, inwieweit der
Ortsbeirat bereits konkrete Vorstellungen zum Ausbau gegenüber der Gemeinde
artikuliert habe. Es gilt das eindeutige Votum des Ortsbeirates abzuwarten,
welcher Bedarf für die Leichenhalle gesehen werde.
c) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Antrag zur Verbesserung
der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob man
nicht den zweiten Teil des Antrages der SPD-Fraktion und zwar die
Veröffentlichung der Beschlüsse der Gemeindevertretung im Mitteilungsblatt
umsetzen könne.