Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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11. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht
für das Grundstück Bahnhofstraße 56, OT Ehringshausen, zu verzichten.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da
nach Ansicht des Ausschusses der Kaufpreis hinsichtlich der Gestaltung der
Beschlussempfehlung unverzichtbar sei.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass er den Kaufpreis nicht in der öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung nennen kann und verweist deutlich auf datenschutzrechtliche
Gründe. Von den Fraktionsvertretern wird deutlich, dass es
durchaus notwendig sei, um eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts
abzuwägen der Kaufpreis bekannt sein müsse.
Die Gemeindevertretung beschließt eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Bürgermeister Niebch zeigt den Fraktionsvorsitzenden im Anschluss an die
Sitzungsunterbrechung den vorliegenden Kaufvertrag zwischen den Eheleuten
Anschütz, Ehringshausen, und Frau Ruth Klotz, Ehringshausen.
Danach wird eine weitere Diskussion nicht mehr gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für
das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, Flurstück 39/2, Bahnhofstraße
56, im vorliegenden Fall zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig
12. Grundstücksangelegenheit Nr. 332
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, einer Grundstücksneuordnung in der
Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksankauf in der Gemarkung
Katzenfurt.
Abstimmung: einstimmig