Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

5.2 Anfragen
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Ich bitte Sie, aufgrund der zur Zeit verfahrenen Gesamtsituation, die Ausführung
Ihres Beschlusses vom 13.09.2001 bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
am 22.11.2001 auszusetzen. Ich werde versuchen, die Angelegenheit
bis zu dieser Sitzung zu klären.
a) Die Mitteilung des Ersten Beigeordneten zum Thema des Hochwasserschutzes
in Katzenfurt führt in den Reihen der Gemeindevertreter zu heftigsten
Diskussionen. Es wird darauf erkannt, dass hier Behörden bar jeder Vernunft
Entscheidungen treffen, die von keinem der Gemeindevertreter in irgendeiner
Weise auch nur nachvollzogen werden kann. In den Wortbeiträgen aus den
Reihen der Fraktionen der SPD, CDU und FWG wird vehement gegen die
Forderung zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens Sturm gelaufen.
Man kommt überein, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
nach erneuter Intervention über den Sachstand ausführlich beraten wird.
b) Gemeindevertreter Burggraf bat eindringlich darum, die Niederschriften künftig
mit der Einladung zur nächsten Sitzung vorzulegen.
c) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Diskussionen bei der
Verabschiedung des Haushaltes 2001, wonach ein Empfang für Neubürger
andiskutiert wurde. Dies sei bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
Gleichzeitig regt er an, allen neu zugezogenen Familien in der Gemeinde für
drei Monate das Gemeindemitteilungsblatt kostenlos zuzustellen, um sich so
besser vor Ort zu orientieren.
d) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Umstände im Eingangsbereich des
Hallenbads / Schulturnhalle und regt an, hier stärker mit der Polizei zusammenzuarbeiten,
um die sich dort aufhaltenden Jugendlichen nicht zu einem
Problemfall werden zu lassen.
e) Gemeindevertreter Schneider nimmt Bezug auf das gegen die Sewotel AG
geführte Insolvenzverfahren und fragt an, was mit dem Gebäudekomplex in der
Neustadt-Straße geschehe.
f) Gemeindevertreter Hörbel verliest eine Erklärung zur Versetzung des
Ortsschildes am Ortseingang Kölschhausen zur Bereinigung der Verkehrssituation.
6. Wahl einer Schiedsperson
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.