Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz / 1. Änderung“
Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert die beabsichtigten
Änderungen zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 „Dillplatz“ anhand von
Planunterlagen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, der 1. Änderung zum Bebauungsplan OT Ehringshausen
Nr. 10 „Dillplatz“ zuzustimmen.
Gemeindevertreter Neu bittet in den Beschluss aufzunehmen, dass keine mobilen
bzw. stationären Lautsprecheranlagen an Gebäuden im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes installiert werden.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, den am 09.07.2003 beschlossenen
Gemeindevertreterbeschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes im Bereich des Flurstückes 87/20 (Flur 18, Gemarkung
Ehringshausen) aufzuheben und durch den in Punkt 2 formulierten Beschluss zu
ersetzen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des
Änderungsbebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung -„Dillplatz“-.
Inhalt des Änderungsbebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebiets.
Ziel ist die planungsrechtliche Absicherung des bestehenden Kinderspielplatzes
und die Bereitstellung von Grundstücken für einen ortsansässigen Gerüstbaubetrieb
und die Türkisch-Islamische Gemeinde. Der räumliche Geltungsbereich
umfasst die in der anliegenden Übersichtskarte gekennzeichnete Fläche.
3. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung
-„Dillplatz“- wird gebilligt.
4. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung
-„Dillplatz“- ist nach § 3 (2) BauGB mit Begründung und den wesentlichen
umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.
5. In Anwendung des § 4 a (2) BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
6. Ausgeschlossen ist die Anbringung und Inbetriebnahme von beweglichen oder
fest installierten Lautsprecheranlagen im Gebiet des Änderungsbebauungsplanes
OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung -„Dillplatz“-.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen
5. Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Niederlemp
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, der Aufstellung einer Abrundungssatzung im Ortsteil
Niederlemp zuzustimmen.