Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es noch Unklarheiten bei der
sogenannten Härtefallregelung gibt. Dies müsse noch abgewartet werden.
e) Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zu den Bauschäden
am Kindergarten Kölschhausen.
Bürgermeister Niebch berichtet, dass ein Sachverständiger mit der Ermittlung
der Schäden beauftragt wurde.
f) Gemeindevertreter Burggraf bittet um einen Sachstandsbericht zur Feuerwehrbedarfsplanung
in der Gemeinde Ehringshausen.
Bürgermeister Niebch berichtet, dass gemeinsam mit den Wehrführern, dem
Ordnungsamt sowie den Bauämtern hier eine Bedarfsplanung begonnen wurde.
Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde er weiter berichten.
g) Gemeindevertreter Schweitzer fragt an, ob die Geschwindigkeitsmesstafel der
Gemeinde Ehringshausen auch im Ortsteil Greifenthal zum Einsatz kommen kann.
Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.
4. Grundstücksangelegenheit Nr. 356
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend dem Antrag der NPD-Fraktion, ein
Gebäude anzukaufen und zu vermieten.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend dem Antrag der FWG-Fraktion,
einen Grundstücksverkauf in der Gemeinde Ehringshausen.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung
Ehringshausen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung