Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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5. Vergabe von Bauland in Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Hinblick auf
die noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“
zur Verfügung stehende Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen Bauwilligen
die Zuweisung eines Grundstückes zu ermöglichen und keine Beschränkungen im
vorhinein aufzugeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mehrheitlich dieser Beschlussempfehlung
nicht angeschlossen.
Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion die Beschlusslage, dass
auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein
muss. Er verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.04.2002,
wonach die restlichen verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes
„Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger
verkauft werden sollen.
Gemeindevertreter Burggraf warnt davor, die Beschlussfassung in der Form durchzuführen,
dass keine Beschränkungen im vorhinein aufzugeben seien. Hierdurch
würde man hinter den Beschluss vom 18.04.2002 zurückfallen. Es sollen nach wie
vor vorzugsweise Ehringshäuser Bürger bei der Bauplatzvergabe berücksichtigt
werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Hinblick auf die noch im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ zur Verfügung stehende
Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen Bauwilligen die Zuweisung eines
Grundstückes zu ermöglichen und keine Beschränkungen im vorhinein aufzugeben.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Hierdurch wird der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.04.2002 hinsichtlich
der Vergabepraxis unverändert belassen.
6. Ausbau der Reitzergasse, OT Ehringshausen
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner übernimmt für diesen Punkt den Vorsitz,
nachdem der Vorsitzende gemäß § 25 HGO den Raum verlassen hat.
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Sach- und Rechtslage wird von Bürgermeister Niebch nochmals erläutert.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung, die Ausbaukosten vom Bereich Austraße bis zur
Lempbrücke lediglich auf die Anlieger mittels Ablösungsverträgen umzulegen, auf
die sich die Baumaßnahme räumlich erstreckt. Sollte nur ein Anlieger diesen
freiwilligen Verträgen nicht zustimmen, sieht die Gemeinde gänzlich von einem
Ausbau ab.