Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Bebauungsplan sah hier eine Firsthöhe von bis zu 17 m vor. Man habe ergo diese
Festsetzung heruntergefahren.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen
der Gemeindevertretung:
1. Die aus dem Beteiligungsverfahren (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3
Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB) gewonnenen Informationen werden
entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen im weiteren
Planungsverfahren berücksichtigt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor
dem Hofgarten“- ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen
umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.
3. In Anwendung des § 4 a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die aus dem Beteiligungsverfahren (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3
Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB) gewonnenen Informationen werden
entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen im weiteren
Planungsverfahren berücksichtigt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor
dem Hofgarten“- ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen
umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.
3. In Anwendung des § 4 a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung -„Auf den Röden“-
Aufstellungsbeschluss
Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass man dieser Vorlage
nicht zustimmen könne. Insbesondere deshalb nicht, da durch den geplanten
Neubau eines Getränkemarktes erhebliche Parkplätze verloren gehen und die
Parkplätze des Krankenhauses hierdurch noch mehr frequentiert würden und zum
anderen es bereits eine ausreichende Anzahl von Getränkemärkten in der
Gemeinde Ehringshausen gäbe.