Protokollarchiv 14WP - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel für die
FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion teilen mit ihren
Stellungnahmen zum 1. Nachtragshaushaltsplan mit, dass die Fraktionen dem vorliegenden
Entwurf zustimmen werden.
Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion teilt mit, dass ihre Fraktion dem
Nachtrag nicht zustimmen könne.
Alle Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem 1. Nachtragshaushaltsplan
2001 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
I. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2001
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993,
bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde
Ehringshausen am folgende
beschlossen:
Mit dem Nachtragsplan werden
I. Nachtragshaushaltssatzung
§ 1
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes
gegenüber bisher auf nunmehr
festgesetzt
a) im
Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM
die Ausgaben 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM
b)
im Vermögenshaushalt
die Einnahmen --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM
die Ausgaben --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.