Jugendhilfe im Strafverfahren Jugendgerichtshilfe - Landratsamt ...

Jugendhilfe im Strafverfahren
Jugendgerichtshilfe

Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________________
Impressum
Herausgeber: Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis
Kreisjugendamt
Sachgebiet „impuls – Wir machen Jugendliche stark!“
Bahnhofstraße 9, 78048 Villingen-Schwenningen
Telefon: (07721) 887978-10
Email: impuls@Lrasbk.de
Internet: www.schwarzwald-baar-kreis.de
Redaktion: Frank Sowinski
Katrin Paleit
Gertraude Sdun
Der Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009 des impuls ist als
Druckfassung unter der Herausgeberadresse kostenfrei erhältlich.
Der Bericht steht auch im Internet als PDF-Dokument unter
www.schwarzwald-baar-kreis.de, Rubrik: Jugendamt impuls zum
Herunterladen bereit.
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
JUGENDHILFE IM JUGENDSTRAFVERFAHREN ....................................................4
1. ZIELE...................................................................................................................4
2. AUFGABEN ...........................................................................................................4
3. FORMEN DER MITWIRKUNG ....................................................................................4
3.1 Leistungsprüfung ..........................................................................................4
3.2 Beratung und Begleitung...............................................................................5
3.3 Unterstützungsangebot anderer Träger der
Jugendhilfe bzw. anderer Sozialer Einrichtungen ...........................................5
3.4 Leistungsgewährung von Hilfen zur Erziehung ..............................................5
3.5 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes...............................6
3.6 Haftentscheidungshilfe/Haftvermeidungshilfe ................................................6
3.7 Diversionsverfahren......................................................................................6
3.8 Weisungen und Auflagen ..............................................................................7
3.9 Kontakt während Bewährungszeit, der Untersuchungshaft
und des Strafvollzuges sowie der Nachbetreuung .........................................7
4. BEZUGSGRÖßEN ...................................................................................................8
4.1. Fallzahlen Anklageschriften/Ermahnungsverfahren ......................................8
4.2. Neue Ambulante Maßnahmen....................................................................10
4.3. Arbeitsweisungen ......................................................................................11
SCHLUSSWORT ......................................................................................................13
BEGRIFFE IM JUGENDSTRAFVERFAHREN ...................................................................14
Polizei - Ermittlungsbehörde .............................................................................14
Staatsanwaltschaft ...........................................................................................14
Diversionsverfahren/Diversion ..........................................................................14
Gerichtsverhandlung.........................................................................................15
Verlauf der Gerichtsverhandlung.......................................................................15
Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)............................................................................16
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
- Jugendgerichtshilfe (JGH) -
1. Ziele
Die Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren hat die Aufgabe, zur Verwirklichung des
Rechts junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beizutragen. Sie ist in
erster Linie Hilfeleistung für die jungen Menschen, die mit Strafrechtsnormen in Konflikt
geraten sind. Diese Hilfeleistung schließt bei Minderjährigen grundsätzlich die Eltern
und andere Erziehungsberechtigte mit ein.
Auf der Grundlage des JGG wendet sich die JGH an Jugendliche, die zur Tatzeit 14
aber noch nicht 18 Jahre alt sind und Heranwachsende (junge Volljährige im Sinne des
KJHG), die zur Tatzeit 18 aber noch nicht 21 Jahre alt sind.
2. Aufgaben
Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren ist die Mitwirkung gem. § 52 SGB VIII/KJHG
in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz. Danach hat das Jugendamt
• nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 JGG in dem Verfahren
mitzuwirken
• frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen oder jungen Volljährigen
Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen
• wenn Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen, bereits eingeleitet oder
gewährt worden sind, umgehend Staatsanwaltschaft oder Gericht davon zu
unterrichten, damit geprüft werden kann, ob diese Leistungen ein Absehen von
der Verfolgung (§ 45 JGG) oder eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG)
ermöglichen
• insbesondere in Haftsachen beschleunigt über das Ergebnis der
Nachforschungen dem Gericht zu berichten (§ 38 Abs. 2 Satz 3 JGG).
• sicherzustellen, dass der/die für die Wahrnehmung der Mitwirkungsaufgaben
verantwortliche Mitarbeiter/-in den Jugendlichen/jungen Volljährigen während
des gesamten Verfahrens betreut
3. Formen der Mitwirkung
Die Jugendgerichtshilfe soll im Strafverfahren die erzieherischen, sozialen und
fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen. Dies erfolgt durch die
Berichterstattung gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht.
3.1 Leistungsprüfung
Wenn die Jugendhilfe vom Vorwurf einer Straftat eines Minderjährigen oder jungen
Volljährigen durch die Polizei oder der Justiz Kenntnis erlangt, wird sie von sich aus
tätig. Zunächst erfolgt die Feststellung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auf
der Grundlage der §§ 85, 86, 87 KJHG/SGB VIII, nicht auf der Grundlage des JGG.
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
3.2 Beratung und Begleitung
Sind die Zuständigkeiten gegeben, muss geprüft werden, ob Jugendhilfe überhaupt
erforderlich ist und es erfolgt ein Unterstützungs- und Beratungsangebot an den jungen
Menschen bzw. dessen Erziehungsberechtigten, mit dem Angebot eines persönlichen
Gespräches. In diesem wird der junge Mensch auf die unterschiedlichen Hilfs- und
Mitwirkungsmöglichkeiten hingewiesen und motiviert, sich damit auseinander zu
setzen. Dabei wird insbesondere über
• den Vertrauens- und Datenschutz hingewiesen
• über Rechte und Pflichten der Betroffenen informiert
• die Aufgaben und Möglichkeiten der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
informiert
• die Einflussnahme der Jugendhilfe auf den weiteren Verfahrensablauf
dargestellt
• die Überprüfungs- und Unterrichtungspflichten der Jugendhilfe gem. § 52 Abs.
2 KJHG/SGB VIII mitgeteilt
• die üblichen Verfahrensabläufe und mögliche Rechtsfolgen erklärt
• Unabhängigkeit der Jugendhilfe von Polizei und Justiz dargestellt
3.3 Unterstützungsangebot anderer Träger der Jugendhilfe bzw. anderer Sozialer
Einrichtungen
Ergibt die Prüfung, dass Leistungen der Jugendhilfe nicht erforderlich sind, aber ein
anderer Unterstützungsbedarf geboten ist, erfolgt mit Einverständnis der Betroffenen
und unter Berücksichtigung des Daten- und Vertrauensschutzes eine Weitervermittlung
an die entsprechenden Einrichtungen bzw. Beratungsstellen.
3.4 Leistungsgewährung von Hilfen zur Erziehung
Wird eine Leistungsgewährung im Grundsatz bejaht, schließt sich die Prüfung an, ob
und welcher erzieherische Bedarf im Sinne der §§ 27 ff. KJHG/SGB VIII besteht. Die
Leistungsprüfung für junge Volljährige erfolgt analog nach § 41 KJHG.
Damit sind folgende Tätigkeiten verbunden:
• Information und Beratung der Klienten über die Leistungen des KJHG
• Motivationsarbeit mit den Betroffenen, um die Bereitschaft zu fördern, die
geeignete Hilfe anzunehmen und entsprechend mitzuwirken,
• Ermittlung und Dokumentation des entscheidungsrelevanten Sachverhalts,
einschließlich der Feststellung des erzieherischen Bedarfs und der
Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe für die Entwicklung des Jugendlichen
• einzelfallbezogenes, konkretes Angebot an die Leistungsberechtigten und
Einholung der eindeutigen Willenserklärung das Angebot anzunehmen oder
abzulehnen
• Herbeiführung der Entscheidung der Hilfekonferenz über die Art und Umfang
der Hilfeart
• Vorstellung und Weitervermittlung an den Leistungserbringer
• Erstellung eines Hilfeplans mit den Betroffenen (Jugendlicher,
Erziehungsberechtigte, Leistungserbringer, Jugendamt)
• Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Bezirksverein für soziale
Rechtspflege bei Durchführung Neuer Ambulanter Maßnahmen.
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
3.5 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes
Die Unterrichtungspflicht gem. § 52 KJHG/SGB VIII ist mit einer Rückmeldung an die
Staatsanwaltschaft bzw. das Jugendgericht gekoppelt. Dem wird in der Regel durch
schriftliche Berichterstattung und/oder mündliche Berichterstattung in der
Hauptverhandlung nachgekommen. Die Form und der Umfang sind von den
Erfordernissen des Einzelfalls bestimmt und sind von der Mitwirkungsbereitschaft der
Betroffenen abhängig. Voraussetzung dafür ist der persönliche Kontakt mit dem jungen
Menschen und ggflls. den Erziehungsberechtigten. Die Berichterstattung enthält
Aussagen zu
• Quellenangaben
• Beschreibung der Lebenslage des jungen Menschen, d.h. persönliche und
familiäre Situation, soziales Umfeld, schulische/berufliche/finanzielle Situation
• Wiedergabe von Einstellung und Motivation des Betroffenen zum Tatvorwurf,
seiner Selbsteinschätzung sowie zu den Auswirkungen des Vorwurfes bzw. der
Tat
• ob und welche Leistungen der Jugendhilfe eingeleitet oder gewährt werden
• ob andere Unterstützungsformen über andere Träger angeboten wurden
• Schlussfolgerungen
-Bewertung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gem. § 3 JGG bei
Jugendlichen
-Stellungnahme zum § 105 JGG bei Heranwachsenden (Anwendung
Erwachsenenstrafrecht oder Jugendstrafrecht)
-Stellungnahme und ggflls. Vorschlag zu den ergreifenden Maßnahmen im
Sinne des JGG.
3.6 Haftentscheidungshilfe/Haftvermeidungshilfe
Auf der Grundlage des § 72 JGG hat die Jugendhilfe Haftalternativen aufzuzeigen, um
dadurch eine Haftvermeidung oder eine Verkürzung der Dauer zu erreichen. Bei unter
16 jährigen Jugendlichen ist zwingend die Prüfung von Haftalternativen vorzunehmen.
3.7 Diversionsverfahren
Die Mitwirkung erfolgt auf der Grundlage der §§ 45, 47 JGG und der
Diversionsrichtlinien des Landes Baden-Württemberg vom 01.05.2005. Ziel ist die
Einstellung des Verfahrens ohne förmliche Durchführung eines Gerichtsverfahrens.
Die Mitwirkung erfolgt durch
• Mitteilung, ob bereits andere erzieherische Maßnahmen eingeleitet worden sind
• in der Regel ein persönliches Gespräch mit den Betroffenen und/oder deren
Eltern bei „Ermahnungsverfahren“ nach Aufforderung durch die
Staatsanwaltschaft und evtl. Vermittlung einer Arbeitsauflage
• Bewilligung von Anträgen auf Hilfe zur Erziehung bei den Neuen Ambulanten
Maßnahmen, wenn diese von der Staatsanwaltschaft angeregt werden
• Vermittlung und Kontrolle von Arbeitsauflagen, die aufgrund jugendrichterlicher
Ermahnungsverfahren auferlegt worden sind
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
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3.8 Weisungen und Auflagen
Auflagen und Weisungen werden im
• Diversionsverfahren,
• durch Beschluss des zuständigen Gerichtes im vorläufigen eingestellten
Verfahren und nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
• und durch Urteil des Gerichts
auferlegt.
Die Jugendhilfe organisiert und überwacht die Durchführung der Weisungen und
Auflagen, welche von der Staatsanwaltschaft angeregt und dem Gericht beschlossen
worden sind und teilt dorthin die Erfüllung bzw. Nichterfüllung mit.
Ausschließlich im Jugendstrafverfahren kann durch Urteil die Inanspruchnahme von
Hilfe zur Erziehung in Form einer Erziehungsbeistandschaft oder einer vollstationären
Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung auferlegt werden. Dabei gelten die
Regeln der Leistungsprüfung und Leistungsgewährung.
Ebenfalls im Rahmen von Hilfen zur Erziehung werden Neue Ambulante Maßnahmen
von dem Kooperationspartner Bezirksverein für Soziale Rechtspflege, VS-Villingen
durchgeführt und durch die Jugendhilfe finanziert. Angeboten werden
Verkehrserziehungskurse und Soziale Trainingskurse. Auch die Durchführung des
Täter-Opfer-Ausgleichs wird durch diesen Träger organisiert. Die Entwicklung anderer
Weisungen und Auflagen erfolgt nach Maßgabe des Einzelfalls.
Die überwiegende Mehrheit von Weisungen und Auflagen ist jedoch die Ableistung
gemeinnütziger Arbeit. Geeignete und bereite gemeinnützige Einrichtungen und
Institutionen sind vorhanden, allerdings ist eine Kapazitätsausweitung weiterhin
notwendig. Diese sind in einer Liste zusammengefasst.
Bei allen Einsätzen werden die Möglichkeiten, Bedürfnisse und Ausschlusskriterien der
Einsatzstellen mit den Voraussetzungen der betroffenen
Jugendlichen/Heranwachsenden abgeglichen. Anschließend erfolgt in Schriftform die
Zuweisung an die Einsatzstelle und an die Jugendlichen und Heranwachsenden.
3.9 Kontakt während der Bewährungszeit, der Untersuchungshaft und des
Strafvollzuges sowie der Nachbetreuung
Sowohl im JGG als auch im KJHG wird auf eine erforderliche Betreuungskontinuität für
die Dauer des gesamten Verfahrens verwiesen. Deshalb wird in der Regel die
Betreuung von der gleichen Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin durchgeführt und
schließt die Betreuung und Beratung während der Bewährungszeit und des Vollzugs
mit ein. Die Ausgestaltung ist jedoch von den Bedürfnissen der Betroffenen im
Einzelfall abhängig. Sie wird in der Regel durch Gesprächskontakte mit den
Betroffenen –auch in der Vollzugsanstalt- in Zusammenarbeit mit der
Bewährungshilfe, den Sozialen Dienstes des Vollzugs oder anderen Jugendhilfe- oder
Sozialeinrichtungen gewährleistet.
Auch nach Beendigung des Strafverfahrens bleibt die Jugendhilfe für den jungen
Menschen und dessen Eltern auf deren Wunsch hin Ansprechpartner. Ein
weitergehendes Beratungsangebot z.B. bei der Bewältigung einer persönlichen
Problemsituation sowie die Folgen und Auswirkungen des Strafverfahrens sind Anlass,
die Beratung und Unterstützungsleistung fortzusetzen.
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
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4. Bezugsgrößen
4.1. Fallzahlen Anklageschriften/Ermahnungsverfahren
Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Verfahren
insgesamt
(Anklageschriften)
Ermahnungsverfahren
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
182 243 280 269 257 243 233 207 236 180
38 47 43 60 47 74 44 94 144 104
Verfahren insgesamt (Anklageschriften)
Ermahnungsverfahren
180 104
236 144
207 94
233 44
243 74
257 47
269 60
280 43
243 47
182 38
0 25 50 75 100 125 150 175 200 225 250 275 300 325 350 375 400
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Durchgeführte Verfahren 2000 - 2008
Bei der Interpretation der Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass der Rückgang der
Anklageschriften/Ermahnungsverfahren dem Bundesweiten Trend entspricht.
Die Entwicklung der Ermahnungsverfahren der letzten Jahren zeigt, dass den
Erkenntnissen der kriminologischen Forschung im Hinblick auf die Jugendkriminalität
im Bagatellbereich zunehmend Rechnung getragen wird. Entsprechend wird durch die
Staatsanwaltschaft oftmals auf eine jugendstrafrechtliche Reaktion in Form eines
förmlichen Gerichtsverfahrens verzichtet. Jugendrichterliche Ermahnungsverfahren
haben daher stark abgenommen, was zum Einen eine Entlastung der Jugendgerichte,
zum Anderen eine Verlagerung auf die JGH zur Folge hat. Dadurch veränderte sich die
Arbeit der JGH. Hinzu kommt, dass in Ermahnungsverfahren neben einem
erzieherischen Gespräch häufig Auflagen in Form von Arbeitsweisungen,
Geldauflagen, Schadenswiedergutmachungen, Entschuldigungen etc. (welche für eine
Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft vorausgesetzt wird) von der JGH
organisiert und kontrolliert werden.

Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
Pauschal ist es jedoch nicht möglich, aus den statistischen Daten Rückschlüsse auf
eine allgemeine Kriminalitätsentwicklung für den Schwarzwald-Baar-Kreis zu ziehen,
da in der JGH nur Anklageschriften und Ermahnungsverfahren erfasst werden. In
beiden Verfahrensvarianten ist es möglich, dass mehrere Taten zusammengeführt
werden, die zu einem völlig anderen Bild bei der Anzahl der Straftaten führen würde.
Vöhrenbach
Unterkirnach
Tuningen
Triberg
St. Georgen
Schönwald
Schonach
Niedereschach
7
7
13
14
10
Mönchweiler 2 0
Köningsfeld
Hüfingen
Furtwangen
Donaueschingen
Dauchingen
Brigachtal
Bräunlingen
Blumberg
Bad Dürrheim
5 3
12
17
1
22
1
18
3
24
1
3
15
1
5
37
39
39
7
51
56
5
Fallverteilung auf die Gemeinden 2009
10
5
8
9
122
20
0 25 50 75 100 125 150 175
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Anzahl männlich Anzahl weiblich
Die Fallverteilung auf die Gemeinden bezieht sich rein auf den Wohnort der
Jugendlichen/Heranwachsenden, da sich die Zuständigkeit der JGH hiernach und nicht
nach dem eigentlichen Tatort richtet.
Zu den Verfahren ist anzumerken, dass die in der Öffentlichkeit diskutierte
zugenommene Gewaltbereitschaft von Jugendlichen/jungen Erwachsenen dem
Eindruck der beiden JGH-Mitarbeiterinnen entspricht. Konkrete statistische Daten zu
den Strafvorwürfen werden aber derzeit nicht erhoben.
Weitere Schwerpunkte bei den Verfahren lassen sich für die im Bereich der
Eigentumsdelikte (Diebstahl, Betrug, Unterschlagung), Sachbeschädigungen und der
Verkehrsdelikte ausmachen. Der Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, hier vor
allem der Handel in einem sehr umfangreichen Tatgeschehen, hat im vergangenen
Jahr dem Eindruck nach nachgelassen.
In den zurückliegenden Jahren galt der Grundsatz: Jugendkriminalität ist
Jungenkriminalität. Auch heute überwiegt die Zahl der männlichen Täter bei weitem.
Doch die Mädchen holen auf. Sie sind vor allem in bestimmten klassischen
Deliktsbereichen aktiv: So hat sich die Zahl junger Ladendiebinnen im Vergleich zu den
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
Vorjahren deutlich erhöht. Auch Betrugsdelikte, wie beispielsweise Erschleichen von
Leistungen (Schwarzfahren), sind in der Regel durch Mädchen vertreten.
Deutlich mehr Jungen sind in Gewalttaten verwickelt. Nicht nur als Täter, sondern auch
als Opfer. Aber es gibt immer wieder Fälle, bei denen Mädchen mit
Körperverletzungsdelikten auffällig werden. Sie treten anders auf als gleichaltrige
Jungen. Machogehabe ist ihnen eher fremd und sie agieren selten in Gruppen.
Mädchen sind überwiegend Einzeltäterinnen. Ihre Hemmschwelle zur Gewalt liegt
höher als bei Jungen. Meist hänseln sie ihre Opfer erst, beleidigen sie und grenzen sie
aus. Wenn sie allerdings gewalttätig werden, tun sie sich nicht selten durch
erstaunliche Brutalität hervor.
Auch die Wurzeln der Kriminalität sind bei Mädchen andere. Bei ihnen sind oftmals
familiäre Probleme maßgeblich dafür verantwortlich, dass sie auf die schiefe Bahn
geraten und straffällig werden. Bei Jungen spielen der Freundeskreis und die
Gruppendynamik eine zentrale Rolle. Dabei gibt es einen unmittelbaren
Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewaltbereitschaft. Im Schwarzwald-
Baar-Kreis wird aber keine Jugendliche als Intensivtäterin geführt.
4.2. Ambulante Maßnahmen
Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Ambulante Maßnahmen
(AM) gesamt
43 50 125 89 103 99 119 108 97 94
AM Sozialer Trainingskurs 20 12 45 23 26 29 11 32 21 25
AM Täter-Opfer-Ausgleich 8 15 22 18 15 27 20 16 13 22
AM
Verkehrserziehungskurs
J
a
h
r
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
15 23 58 48 62 43 88 60 63 47
AM Sozialer Trainingskurs
AM Täter-Opfer-Ausgleich
AM Verkehrserziehungskurs
25 22 47
21 13 63
32 16 60
11 20 88
29 27 43
26 15 62
23 18 48
45 22 58
12 15 23
20 8 15
0 20 40 60 80 100 120 140
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Fallzahlenvergleich:
Strafarten 2000 - 2009

Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
Alle Ambulanten Maßnahmen werden durch den Bezirksverein für Soziale
Rechtspflege durchgeführt und sind Leistungen der Jugendhilfe.
Zu den Verkehrserziehungskursen ist festzuhalten, dass sich die Zahlen seit Jahren
auf einem recht hohen Niveau bewegen, jedoch in 2009 etwas rückläufig sind.
Jugendliche wollen mobil sein. Das Unrechtsbewusstsein für diese Art von Straftaten,
wie z.B. Manipulationen am Fahrzeug um schneller fahren zu können, ist bei den
Jugendlichen häufig kaum vorhanden und soll mit diesem Kurs geschult werden.
Die Anzahl der Teilnehmer am Sozialen Trainingskurs unterliegt Schwankungen, da
die Teilnahme nur nach entsprechender Verurteilung durch das Jugendgericht erfolgt.
Konzeptionell ist der Kurs eigentlich für Wiederholungstäter vorgesehen; aufgrund der
zunehmenden schweren und gefährlichen Körperverletzungsdelikte ist in den
vergangenen Jahren in der Praxis auch die Verurteilung für Ersttäter erfolgt. Das in
vielen Stadt- und Landkreisen inzwischen installierte Anti-Aggressions-Training hat im
Schwarzwald-Baar-Kreis bisher nicht durchgeführt werden können, da es keine
Mitarbeiter mit entsprechender Zusatzsausbildung bzw. Organisation gibt.
Die Fallzahlen des Täter-Opfer-Ausgleiches sind 2009 etwas angestiegen, bewegen
sich aber langfristig betrachtet, noch in einem durchschnittlichen Bereich. Einen
erhofften Rückgang der Fallzahlen durch die im Rahmen der Diversion erfolgten
Ermahnungsverfahren, in welchen Schadenswiedergutmachungen, Entschuldigungen
usw. unter Anleitung durch die JGH erfolgen, gab es aber nicht.
Seit Frühjahr 2010 wird durch die Einrichtung eines Täter-Opfer-Ausgleichsfonds bei
der JGH jungen Straftätern ermöglicht, Schadenswiedergutmachung bzw.
Schmerzensgelder in geringem Umfang durch die Ableistung von Arbeitsstunden in
einer sozialen Einrichtung zu erarbeiten. Die finanzielle Grundlage des Fonds wird
durch auferlegte Bußgelder in Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft und den
Gerichten ermöglicht. Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle an die Gerichte
und der Staatsanwaltschaft für ihr Engagement!
Eine konkrete Konfrontation zwischen Täter und Opfer, die dem Täter eine
Auseinandersetzung mit seinem Verhalten abverlangen und es dem Opfer ermöglicht,
seine Sichtweisen darzustellen, findet hierbei nicht statt. Dieses geschieht im Rahmen
der formalen Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs (in der Regel durch den
Bezirksverein für Soziale Rechtspflege).
4.3. Arbeitsweisungen
Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
ArbeitsweisungenArbeitsstunden
113 136 201 201 197 232 173 195 206 243
3116 3922 5397 5923 5058 6945 5012 6161 6272 7916
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
Anzahl Stunden
9000
8000
7000
6000
5000
4000
3000
Arbeitsweisungen
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
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Arbeitsstunden
Arbeitsweisungen
Aus den Zahlen ist ersichtlich, dass nach dem Rückgang der Einsätze und des
Stundenumfanges im Jahr 2006, eine Steigerung auf ein absolutes Hoch erfolgt ist.
In den vergangenen Jahren sind die Berufsbildenden Schulen, welche ein
Berufsvorbereitungsjahr/Berufeinstiegsjahr durchführen, dazu übergegangen,
Schulschwänzer mit Bußgeldverfahren zu belegen. Da die Jugendlichen in der Regel
über kein eigenes Einkommen verfügen, wird das Bußgeld dann auf Antrag der
Bußgeldstelle durch das Jugendgericht in Arbeitsauflagen umgewandelt, wobei die
Überwachung der Erfüllung durch die JGH zu erfolgen hat. Hier ist ein großer Teil der
Zunahme der Fallzahlen/Stunden entstanden.
Anzumerken ist, dass die hohen Stunden/Fallzahlen vom Arbeitsanfall kaum noch zu
bewältigen sind. Probleme entstehen auch durch die Aus- bzw. Überlastung der
Einsatzstellen.
Da auch die „Arbeitsmoral“ und damit die Bereitschaft der Jugendlichen, die Stunden
zeitnah und zuverlässig abzuleisten, in vielen Fällen abgenommen haben, hat sich der
Verwaltungsaufwand erhöht. Deshalb wurde im Jahr 2008 zu einer anderen
Verfahrensweise übergegangen, die im Rahmen der Diversion und der
Bußgeldverfahren die Eigenverantwortung der Jugendlichen voraussetzt. Durch eine
konsequentere Handhabung der Verfahrensabläufe im Sekretariatsbereich wurde eine
kürzere Bearbeitungszeit ermöglicht. Die Erfahrung zeigt, dass nicht in allen Fällen
diese schnelle Verfahrensweise von den Jugendlichen umgesetzt werden konnte. In
einigen Fällen erfolgte deshalb in der Konsequenz die Anklageerhebung und die damit
verbundene Durchführung eines Gerichtsverfahrens. Dieses jedoch weitaus zügiger,
als dieses in der Vergangenheit der Fall war, so dass dennoch von einem positiven
Aspekt „von Sachverhalt zu Strafe“ gesprochen werden kann.
260
240
220
200
180
160
140
120
100
Anzahl Personen

Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
Schlusswort
Wo es kein Gespräch mehr gibt, beginnt die Gewalt
(Sokrates)
Katrin Paleit Gertraude Sdun
Dipl. Sozialpädagogin Dipl. Sozialarbeiterin
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
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Begriffe im Jugendstrafverfahren
Polizei - Ermittlungsbehörde
Die Polizei hat eine wesentliche Funktion als Ermittlungsbehörde. Nach Eingang der
Strafanzeige wird den Tätern neben der Vernehmung und dem Kontakt zu den
Erziehungsberechtigten eine Empfehlung für das Diversionsverfahren ausgesprochen.
Zu diesen diversionsgeeigneten Delikten gehören:
• Missbrauch von Notrufen
• Erschleichung von Leistungen („Schwarzfahren“)
• Verstöße gegen das Verkehrsstrafrecht (z.B. Fahren ohne Führerschein oder
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)
• leichte Fälle der Nötigung und Bedrohung, Beleidigung
• Sachbeschädigung
• Eigentums- und Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl oder Betrug)
• Körperverletzung bei geringer Schuld und leichten Folgen
• leichte Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
• geringfügige Vergehen gegen das Waffengesetz
• Hausfriedensbruch.
• Urkundenfälschung
Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ist eine staatliche Untersuchungs- und Anklagebehörde.
Nach genauen Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob
• das Verfahren eingestellt wird
• eine Diversion durchgeführt wird
• ein Antrag auf Haftbefehl erlassen wird
• Anklage erhoben wird.
Die Staatsanwaltschaft kann also ohne Zustimmung des Jugendrichters nach § 45,1 JGG ein
Ermittlungsverfahren einstellen und von der Verfolgung der Tat absehen.
Nach § 45,2 JGG hat die Staatsanwaltschaft ebenso die Möglichkeit, nach Einleitung oder
Durchführung einer erzieherischen Maßnahme von der weiteren Verfolgung abzusehen. In
diesem Fall bittet die Staatsanwaltschaft die JGH, ein Beratungsgespräch mit dem
Jugendlichen/Heranwachsenden zu führen und die erzieherische(n) Maßnahme(n) umzusetzen.
Kommt es zu einer Anklage, so bekommt der Jugendliche/Heranwachsende eine
Anklageschrift. In dieser Anklageschrift sind die folgenden Sachverhalte enthalten:
• gegen wen sich die Anklageschrift richtet
• welche Straftat dem Beschuldigten vorgeworfen wird
• ob es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt
• gegen welche Gesetzesbestimmung im Einzelnen verstoßen wurde
• welche Beweismittel vorliegen
Eine Kopie der Anklageschrift wird der Jugendgerichtshilfe zur Verfügung gestellt.
Diversionsverfahren/Diversion
"Diversion wird verstanden als die prozessuale Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung,
nach anderweitiger erzieherischer Einwirkung auf den Beschuldigten."
Wenn Jugendliche/Heranwachsende straffällig werden, ist dies oft in entwicklungsbedingten
Problemen begründet. Junge Menschen, die auf der Suche nach einer eigenen Identität sind,
erfahren häufig Schwierigkeiten auf dem Weg ins Erwachsenwerden, wie z.B. Arbeitslosigkeit,
Probleme innerhalb der Familie, in der Schule und im Freundeskreis. Für einen Zusammenhang
zwischen den genannten Konfliktsituationen und der Jugendstraffälligkeit spricht die Erfahrung,
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
dass die meisten jugendlichen Straftäter als Erwachsene nicht mehr strafrechtlich auffällig
werden.
Diesem Phänomen trägt auch die Gesetzgebung Rechnung, indem sie die Möglichkeiten der
Diversion geschaffen hat.
Diversion soll:
• eine zeitnahe Reaktion möglich machen, damit für Jugendliche noch ein Bezug zur Tat
herzustellen ist
• helfen, die Stigmatisierung von jungen Menschen zu vermeiden
• Hilfen zur Problemlösung außerhalb strafrechtlicher Sanktionen finden
• unnötige Belastung des Beschuldigten vermeiden
• Wege und Möglichkeiten ausbauen, damit für Jugendliche jugendgemäße und dem
Tatgeschehen angemessene Reaktionen ohne formelle, justizielle Verfahren erfolgen
können
• die Justiz entlasten.
Gerichtsverhandlung
Bei einer Gerichtsverhandlung sind auf jeden Fall folgende Personen anwesend:
• Angeklagte(r)
• Richter
• VertreterIn der Staatsanwaltschaft
• MitarbeiterIn der JGH
• bei Minderjährigen die Sorgeberechtigten (z.B. Eltern)
Außerdem können folgende Personen anwesend sein:
• Anwalt des Angeklagten
• Schöffen
• Erziehungsberechtigte
• Erzieher/Betreuer
• Bewährungshelfer
• Geschädigte Personen
• Zeugen
und andere Personen, die wichtig für diese Verhandlung sein können
Eine nicht öffentliche Verhandlung findet statt, wenn der Jugendliche unter 18 Jahre alt ist.
Eine öffentliche Verhandlung findet statt, wenn der Heranwachsende 18 Jahre und älter ist. In
öffentlichen Verhandlungen können Zuhörer und andere Interessierte anwesend sein. Wenn ein
Jugendlicher unter 18 Jahre und ein Heranwachsender über 18 Jahre angeklagt sind, ist eine
solche Verhandlung öffentlich.
Verlauf der Gerichtsverhandlung
Der chronologische Verlauf einer Verhandlung stellt sich wie folgt dar:
• Der Richter befragt den Jugendlichen/Heranwachsenden nach der Korrektheit seiner im
Vorfeld angegebenen persönlichen Daten.
• Der Vertreter der Staatsanwaltschaft verliest die Anklageschrift.
• Dem Jugendlichen/Heranwachsenden wird die Möglichkeit gegeben, sich zur Anklage
zu äußern.
• Befragung der von der Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorgeladenen Zeugen.
• Beruhend auf einem vorab geführten Gespräch mit dem
Jugendlichen/Heranwachsenden gibt die VertreterIn der JGH eine Stellungnahme über
das gewonnene persönliche Bild des Jugendlichen/Heranwachsenden ab. Während der
Verhandlung gewonnene Informationen bzw. Aspekte bezieht die VertreterIn der JGH
dabei in seine Stellungnahme ein. Die Stellungnahme schließt mit einem
Ahndungsvorschlag der JGH-VertreterIn ab.
• Der VertreterIn der Staatsanwaltschaft stellt sein Antrag.
• Der VerteidigerIn hält sein Plädoyer.
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Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Jahresbericht 2009__________________________________________________________
• Abschließend hat der Jugendliche/Heranwachsende die Möglichkeit, sich zu äußern.
• Nach einer kurzen Beratungszeit verliest der Richter das Urteil einschließlich der
Urteilsbegründung.
• Der Richter belehrt den Jugendlichen/Heranwachsenden, dass gegen das gesprochene
Urteil innerhalb von 7 Tagen Einspruch eingelegt werden kann.
Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
Eine begangene Straftat führt immer zu einem Konflikt zwischen den Beteiligten. Häufig
hinterlässt eine Gewalttat neben körperlichen Schäden auch seelische Beeinträchtigungen und
Ängste bei dem Opfer. Auch ein materieller Schaden ist oft damit verbunden.
Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet die Möglichkeit, dass Täter und Geschädigter einer Straftat
zusammenkommen und Art und Form einer möglichen Wiedergutmachung des Schadens in
Anwesenheit eines neutralen Vermittlers (MitarbeiterIn der JGH) miteinander zu besprechen.
Dieser Weg bietet für Täter und Geschädigte die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen und
Bedürfnisse einzubringen und bietet die Chance, für alle Beteiligten eine befriedigende Lösung
zu finden.
Wiedergutmachungen können sein:
• Geldleistungen
• Arbeitsleistungen
• Geschenk
• Gemeinsame Gespräche oder Aktivitäten
• Entschuldigung
Dieses Vorgehen bietet die Möglichkeit:
Für den Geschädigten
• den Schaden schnell und unbürokratisch ersetzt zu bekommen
• dem Täter seine Gefühle wie Angst, Wut oder Ärger zu verdeutlichen
• dem Täter die Folgen der Tat darzustellen
Für den Täter
• aus eigener Kraft und mit eigenen Möglichkeiten den Schaden wiedergutmachen zu
können
• dem Geschädigten erklären zu können, wie es zu der Tat gekommen ist
• dem Geschädigten zeigen zu können, dass er für das was er getan hat einstehen will.
Folgende Voraussetzungen müssen für einen TOA gegeben sein:
• Geständnis der Tat
• Freiwillige Teilnahme von Täter und Opfer
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