Handbuch gegen Arbeits-Zwang - Jungdemokraten

Handbuch gegen Arbeits-Zwang

Handbuch gegen Arbeits-Zwang
Berlin 2012

Handbuch gegen Arbeits-Zwang
Herausgeber
JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel. 030-24729747
E-Mail: info@jungdemokraten.de
www.jungdemokraten.de
Gestaltung
Danny Butter
Förder_innen
Redaktion
Etienne Schneider, Marko Kwapinski, Paul Brettel,
Susanne Scheckel, Sophie Baumann, Torsten Schulte
Druckerei
Fata Morgana Verlag
Brunnenstraße 181 | 10119 Berlin
Eigentumsvorbehalt
Nach diesem Eigentumsvorbehalt bleibt die Broschüre
Eigentum der Absender_in, bis sie dem oder der Gefangenen
vollständig ausgehändigt ist. „Zur-Habe-Name“ ist keine
Aushändigung im Sinne dieses Eigentumsvorbehalt.
3

4
Inhalt
5
Vorwort
11
What the fuck is Arbeit
22
Eine (europäische) Geschichte des Arbeitszwangs
31
Arbeit - Hausarbeit
41
Arbeitszwang und Neoliberalismus
47
Disziplinierung durch Arbeit
52
Körper und Arbeit – Arbeit am Körper
60
Bildung und Arbeit
65
Haeftling not wanted- Gefangenenarbeit in der BRD

73
Wer nimmt uns die Arbeit weg? Zum Verhältnis von
Migration und Arbeit
86
Hartz IV und Agenda 2010
99
Was ist Hartz IV (BUCH)
108
Tipps und Tricks: Bewerbung + Krankheiten
124
Adressen
129
Wir über uns: JungdemokratINNen/Junge Linke
130
radikaldemokratischer Bauchladen
5

8
Vorwort
In regelmäßigen Abständen wird in der bundesdeutschen
Öffentlichkeit die Hetze gegen vermeintliche
«Sozialschmarotzer_innen» neu entfacht. Im Kreuzfeuer der
Kritik stehen dabei Menschen, denen unterstellt wird, nicht
«arbeiten» zu wollen, keinen ausreichenden «Leistungswillen»
zu zeigen, dem Staat auf der Tasche zu liegen, etc.
Dieser Debatte wollen wir uns mit der Neuauflage des
«Handbuch gegen Arbeit» entgegenstellen. Wir wollen hier
aus emanzipatorischer Perspektive etwas breiter diskutieren,
was «Arbeit» denn eigentlich ist, und in welchen Situationen
sie uns – meist als Herrschaftsmechanismus – begegnet.
Überblick
Dabei haben weder die Autor_innen noch die Redaktion
sich auf eine gemeinsame Definition des Begriffs «Arbeit»
geeinigt. Auch wollen wir keine einheitliche Meinung zum
strategischen Umgang damit präsentieren. Vielmehr handelt
es sich um eine Ansammlung unterschiedlicher Meinungen,
die das Thema aus verschiedenen Perspektiven aufgreifen.

Die Redaktion
Die Texte unterschieden sich auch in ihrer Herangehensweise,
im Schreibstil und ihrer theoretischen Dichte. Vor allem in
der ersten Hälfte finden sich vermehrt Artikel, die einen
theoretischen Schwerpunkt haben und durchaus mal etwas
schwieriger zu lesen sein können. In der zweiten Hälfte
hingegen haben wir uns mit verschiedenen Praxisfeldern
und aktuellen Problematiken auseinandergesetzt. Gegen
Ende des Handbuchs finden sich verschiedene Texte
und Tipps&Tricks zum Umgang mit Hartz-IV-Politiken.
Schwerpunkt
Allen Artikeln gemeinsam ist jedoch eine Kritik am Zwang
zur Lohnarbeit im Kapitalismus und an der Dämonisierung
von Faulheit. Das Handbuch bezieht sich dabei auf die
Situation in der BRD und setzt diese teilweise in einen
europäischen Kontext. Dass diese Herangehensweise
eurozentristisch ist, ist uns bewusst, ließ sich jedoch
aufgrund des uns zu Verfügung stehenden Wissens
und unserer Kapazitäten nicht anders bewerkstelligen.
Gender-Anmerkung
Durch Sprache und Schreibweise werden Dinge, Strukturen
und komplexe Vorgänge (be)greifbar und beschreibbar
gemacht – man kann durch sie bewusst wie unbewusst ab-
und ausgrenzen. Ausgrenzungen in der Sprach-/Schreibwahl
passiert beispielsweise, wenn Aussagen über eine Gruppe
von Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtern
nur in der männlichen Form dargestellt werden.
Den Autor_innen wurde freigestellt, für welche Schreibweise
sie sich entscheiden und so finden sich unterschiedliche
9

Vorwort
Herangehensweisen in der Gesamtheit der Beiträge.
Viel Spaß beim Lesen, Diskutieren und Faulenzen wünscht
die Redaktion
10

Susanne Scheckel und Paul Brettel
12
What the fuck is «Arbeit»?
Der Begriff Arbeit steht in unserer Gesellschaft im Zentrum von
konkurrierenden Lebensentwürfen und Verteilungskämpfen.
Umso überraschender mag es erscheinen, wie spärlich sein
Gehalt philosophisch und gesellschaftlich ausgearbeitet ist.
Obwohl einem_r kaum ein alltäglicheres Wort als „Arbeit“
einfallen mag und es scheinbar sehr konkrete Tätigkeiten
benennt, fällt es bei einer näheren Betrachtung schwer,
die Eigenschaften, die jene Tätigkeiten einen, eindeutig
festzuschreiben. Diese Unbestimmtheit ist insbesondere
problematisch, da über den Begriff „Arbeit“ Rechte und
der Zugang zu Ressourcen ausgehandelt werden, er aber
in seiner Dehnbarkeit strategisch nach Belieben neu
besetzt werden kann, vorausgesetzt Akteur_innen sind
im Besitz ausreichender Diskursmacht. Genau dieser
Mechanismus ist es, welcher es erlaubt aus einer Analyse
des Begriffsgebrauchs ein Licht auf gesellschaftliche
Kräfteverhältnisse zu werfen. Wer den Status Quo der Arbeit
untersuchen will, fängt also am besten damit an zu fragen,
was Arbeit überhaupt ist. Auf eine einheitliche Definition von

Susanne Scheckel, Paul Brettel
Arbeit konnten und wollten wir uns bei diesem Artikel sowie
in der gesamten Broschüre nicht einigen. Ziel soll es vielmehr
sein, die Widersprüchlichkeit des Begriffs aufzudecken.
Die Unterwerfung subjektiver unter marktvermittelte
Zwecke
Bei „Arbeit“ im hegemonialen Verständnis handelt es sich in
der Regel um Lohnarbeit. Auch wenn damit die vielfältigen
gesellschaftlichen Tätigkeiten, denen Sinn zugebilligt wird,
keineswegs vollständig erfasst sind, darf sich eine Tätigkeit
offenbar erst beim Tausch gegen Geld auch Arbeit nennen.
Hier wird bereits deutlich, dass die Identifizierung einer
Tätigkeit als „Arbeit” in irgendeiner Weise positiv besetzt
ist, sie wird dadurch anonymisiert aufgewertet. Arbeit
bildet damit eine eigene Sinnkategorie. Es ist der engagiert
arbeitende Mensch, der Anerkennung erfährt, zunächst
unabhängig davon, welches Resultat am Ende seiner
Anstrengungen steht.
Er grenzt sich damit vom faulen Menschen ab, der sich der
Arbeit entzieht. Die positive Besetzung von Arbeit spielt eine
wichtige Rolle dafür, Akzeptanz für Tätigkeiten zu schaffen,
deren eigentlicher Zweck sich dem Verständnishorizont des
arbeitenden Menschen entzieht. Teilweise werden aber
auch offensichtlich zerstörerische Tätigkeiten durch ihre
Identifizierung als Arbeit geläutert und mit Anerkennung
besetzt, was sich beispielweise am Vergleich des
gesellschaftlichen Status’ von Waffenproduzent_innen und
Hartz-IV-Empfänger_innen ablesen lässt. Dies zeigt sehr klar,
dass Menschen sich nicht erst mit den gesellschaftlichen
Folgen einer Arbeit beschäftigen müssen, um sie als harte
13

What the fuck is «Arbeit»
Arbeit anzuerkennen. Effektiv gesehen ordnen sie dabei
in ihrer Erfolgswahrnehmung ihre individuell gesetzten
Zwecke den fremd gesetzten Zwecken von Arbeit unter.
Entscheidend für den Erfolg ist nicht, wie die Welt durch
einen Arbeitsprozess geformt wird, sondern wie Erfolg
innerhalb des entsprechenden Arbeitsfeldes definiert ist,
wenn sich denn ein Tätigkeitsfeld überhaupt als Arbeitsfeld
etablieren kann.
Bleibt zu fragen, wie sich diese Erfolgsdefinitionen
gesamtgesellschaftlich gegen die individuellen Zwecke
durchsetzen. Als wichtige Funktionsmomente sind Geld und
Leistungsideal zu nennen, die beide dazu dienen, das Resultat
von Arbeit auf eindimensionalen Achsen zu quantifizieren.
Beide Momente wirken hierarchisierend, einerseits
in Reiche und Arme, andererseits in “Leistungträger_
innen” und “Leistungsverweigerer_innen”. Von jeglicher
Zwecksetzung losgelöst wird die arbeitende Person durch
das Leistungsideal moralisch, durch das Geld materiell
unter Druck gesetzt, innerhalb der Sinnkategorie Arbeit zu
funktionieren. Die Hierarchisierung bleibt dabei nicht der
Sphäre der Arbeit verhaftet, sondern pflanzt sich in andere
Lebensbereiche fort. Sie ist eines der prägenden Momente
der Gesellschaft überhaupt, denn es sind nicht nur Geld,
Wissen und Macht, die man sich erarbeitet, sondern auch
eine Identität. Die Verteilung beispielsweise, wer wie lange
sprechen darf, wird in allen sozialen Situationen maßgeblich
über den gesellschaftlichen Status der Sprecher_
innen vorgenommen und steht damit demokratischen
Entscheidungen aller Betroffenen auf Augenhöhe im Wege.
Dabei wird fiktiv eine Bewegungsfreiheit innerhalb der
14

Susanne Scheckel, Paul Brettel
Hierarchie angenommen, um sie zu rechtfertigen und um
bei Menschen am unteren Ende dieser Rangordnung mittels
Aufstiegshoffnungen Akzeptanz zu schaffen. Es ist das
alte Versprechen, von der Tellerwäscherin zur Millionärin
aufsteigen zu können, wenn man nur hart genug arbeite.
Die Belohnung mit Geld, Wissen, Macht und Anerkennung für
die Eroberung eines Platzes am oberen Ende der Hierarchie,
und damit die Erfolgsskala, wird dabei von Marktmechanismen
angeleitet. Arbeit kann in ihrer derzeitigen Bedeutung als
Lohnarbeit also als Synonym dafür identifiziert werden, dass
Zwecksetzungen an den Markt delegiert werden, etwas
das idealerweise demokratischen Verfahren vorbehalten
sein sollte. Von wirtschaftsliberalen Theoretiker_innen
wird diese Tatsache zumeist damit begründet, dass der
Markt als eine Schwarmintelligenz funktioniert, und eine
dezentrale effiziente Informationsvermittlung ermöglicht,
die demokratisch nicht geleistet werden kann. Wird sich
tatsächlich darum bemüht, einen finalen Zweck dieser
Schwarmintelligenz zu benennen (in seiner radikalsten
Ausprägung meint der Wirtschaftsliberalismus das Problem
der Zwecksetzung durch die unhinterfragte „Freiheit des
Privateigentums“ bereits überflüssig zu machen) wird
zumeist gesamtgesellschaftlicher materieller Wohlstand
bemüht. Mit der Einführung dieses Begriffs tut sich
nun ein neues komplexes Themenfeld auf. Zunächst
stellt sich die Frage, mit welcher Formel individueller
Wohlstand gesamtgesellschaftlich integriert werden soll
und ob er überhaupt quantifizierbar ist. Erst dann kann
empirisch ermittelt werden, ob das Marktregime dieses
Wohlstandsversprechen tatsächlich halten kann - etwas
15

What the fuck is «Arbeit»
woran es in seiner derzeitigen Form angesichts der
aktuellen Finanzkrise offensichtlicher denn je scheitert.
Und schließlich muss dieser schwammige, letztendliche
Zweck des Marktes sich immer wieder daran messen, dass
Menschen in der Lohnarbeit hierarchisiert werden und ihre
eigenen Ambitionen, selbst Zwecke zu setzen und in die Welt
gestaltend einzugreifen, aufgeben bzw. dem Marktregime
unterordnen müssen.
Der Arbeitsbegriff bei Marx
Es stellt sich nun die Frage, ob die zuletzt beschriebene
Entfremdung des Menschen von den Zwecken seiner Arbeit
eine Folge ihrer Rahmenbedingungen ist, also beispielweise
ihrer Vermittlung durch den derzeitigen Markt, oder die
Problematik dem Begriff Arbeit bereits wesensinhärent
ist. An dieser Stelle wollen wir Parallelen zu einer
aktuellen Debatte aufzeigen, die auf Marxsche Kategorien
zurückgreift. Dort wird die Unterscheidung zwischen zwei
sich widersprechenden Arbeitsbegriffen bei Marx betont.
Der Arbeitsbegriff des frühen Marx wird dabei mit dem
Begriff der abstrakten Arbeit in der Kritik der politischen
Ökonomie identifiziert. Demnach kommt der Versuch,
Tätigkeiten von dem konkreten Ziel einer Arbeiter_in
zu trennen und zu Arbeit zu abstrahieren, bereits einer
Entfremdung und Unterwerfung unter das Prinzip Markt
gleich. Diese Abstraktion wird aber erst in Gesellschaften
mit kapitalistischer Produktionsweise notwendig, denn dort
müssen alle Güter, so auch menschliche Tätigkeiten, über
einen Tauschwert miteinander vergleichbar sein. Das daraus
16

Susanne Scheckel, Paul Brettel
entspringende Verhältnis eines Menschen zu seiner Tätigkeit,
die Unfähigkeit sie von ihrer Erscheinung im Kapitalismus –
in dieser Interpretation also der Arbeit - zu unterscheiden,
nennt Marx Fetisch. 1 Arbeit müsste demnach immer „sich
selbst entfremdete Tätigkeit“ 2 sein. In Die deutsche Ideologie
folgern Marx und Engels dieser negativen Auffassung von
Arbeit entsprechend, “dass in allen bisherigen Revolutionen
die Art der Tätigkeit stets unangetastet blieb und es sich
nur um eine andere Distribution dieser Tätigkeit, um eine
neue Verteilung der Arbeit an andere Personen handelte,
während die kommunistische Revolution sich gegen die
bisherige Art der Tätigkeit richtet, die Arbeit beseitigt…” 3 .
Der späte Marx hingegen wird eher dahingehend
interpretiert, dass er der Arbeit einen Doppelcharakter
zuschreibt. Obwohl sie als abstrakte Arbeit durch ihre
Einbindung in den Markt die Arbeiter_innen vor das
Problem stellt, sich selbst verwerten zu müssen, hat sie
auf Seiten der tatsächlichen Produktion noch ein anderes
Gesicht. „Als Bildnerin von Gebrauchswerten, als nützliche
Arbeit, ist die Arbeit ... eine von allen Gesellschaftsformen
unabhängige Existenzbedingung des Menschen, ewige
Naturnotwendigkeit, um den Stoffwechsel zwischen
Mensch und Natur, also das menschliche Leben zu
vermitteln”. 4 Ausgehend von dieser Unvermeidbarkeit,
findet sich nun einerseits „die Perspektive, Arbeit von
ihrem qualvollen ‘verkehrten’ Charakter zu entbinden und
zu gemeinschaftlicher Selbstbetätigung mit Genuss zu
befreien“, andererseits aber trotzdem die „Hoffnung, ihren
Anteil an der Lebenstätigkeit zurückdrängen zu können
durch Produktivkraftentwicklung und gerechte Verteilung
17

What the fuck is «Arbeit»
auf alle.“ 5
Der realexistierende Sozialismus hatte sich besonders auf
ersteres Verständnis verlegt, Arbeit ausdrücklich affirmiert
und zum ersten Lebensbedürfnis stilisiert, woraufhin
„die Erziehung zur Liebe zur Arbeit“ zur Grundlage
pädagogischer Konzepte wurde. 6 Zeitgenössische Vertreter_
innen der sogenannten Wertkritik erkennen gerade in
dieser Affirmation das Festhalten an einer Fetischform
und die Grundlage für das Scheitern des realexistierenden
Sozialismus. Eine emanzipatorische Lesart müsse vielmehr
wieder die Perspektive einer vollständige Aufhebung der
Arbeit in den Mittelpunkt stellen. 7
Auch unsere obenstehende Problematisierung der
Entstehung einer eigenen Sinnkategorie Arbeit beruft sich
inhaltlich auf den gleichen Ansatz wie Marx, die abstrakte
Arbeit. Erst die Abstraktion ermöglicht, dass arbeitende
Menschen die Zwecke ihrer Tätigkeiten aus den Augen
verlieren. In diesem Sinne ergeben sich für uns ganz
ähnliche Fragen bezüglich der Notwendigkeit von Arbeit,
der Sinnhaftigkeit dieses Begriffs überhaupt, also der
Aufhebung von Arbeit, bzw. einer neuen Eingrenzung des
Begriffs, was Vorraussetzung für seine politisch sinnvolle
Nutzung ist. Dazu soll zunächst versucht werden, die
vorherrschenden Eingrenzungen nachzuvollziehen.
Die vorherrschenden Abgrenzungen von Arbeit
Die potentiell als Arbeit verstandenen Tätigkeiten lassen sich
anhand verschiedener Trennungslinien einordnen. Anhand
dieser Trennungslinien wird Menschen abgesprochen,
sinnvollen Tätigkeiten nachzugehen – oft gepaart mit dem
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Susanne Scheckel, Paul Brettel
Vorwurf der Faulheit.
Eine erste Unterscheidung ist die oben angesprochene
Einteilung in bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten. Von der
traditionellen Lohnarbeit grenzen sich hier beispielsweise die
in den letzten Jahren von konservativer Seite stark geförderte
ehrenamtliche Arbeit und die sich häufenden unbezahlten
Praktika ab. Weiterhin unbezahlt oder schlecht bezahlt
findet auch die Reproduktionsarbeit statt – also Tätigkeiten,
die sich von der Produktionsarbeit dadurch abgrenzen, dass
sie der (Wieder-)Herstellung der Arbeitskraft dienen. Dies
ist auf individueller Ebene beispielsweise Haushaltsarbeit,
auf gesellschaftlicher Ebene auch die Ausbildung neuer
Arbeitskräfte und die Behandlung von aus gesundheitlichen
Gründen nicht LohnarbeitsfähigeR. Obwohl diese Tätigkeiten
gesellschaftlich zweifelsohne notwendig sind, wird vor allem
private Reproduktionsarbeit nicht entlohnt und damit oft
nicht als „Arbeit“ angesehen.
Eine weitere Unterscheidung ist die in Kopf- und Handarbeit.
Obgleich der Großteil der bezahlten Tätigkeiten heutzutage
der Kopfarbeit zuzuordenen ist, lassen sich an Stammtischen
weiterhin Meinungen finden, die Kopfarbeit nicht als „echte“
Arbeit ansehen und ihr so ihren gesellschaftlichen Nutzen
absprechen.
Die Unterscheidung von kreativer und Routinearbeit
zeigt eine weitere Schwierigkeit auf: Während im Fall
von Routinearbeit die Tätigkeit und ihr Zeitraum leicht
einzugrenzen ist, ist dies bei kreativen Tätigkeiten viel
schwieriger. Bei diesen besteht oft eine unscharfe Trennung
von „Arbeit“ und „Freizeit“, wodurch sie oft nicht als Arbeit
erscheinen – insbesondere wenn sie sich zugleich mit
19

What the fuck is «Arbeit»
Hobbys überschneiden. So werden künstlerische Tätigkeiten
nur in seltenen Fällen als wertvoll erachtet. Ähnliches gilt
im Bereich des Sports oder auch politischer Tätigkeiten.
Ist Scheißen Arbeit?
Anhand der genannten Beispiele soll deutlich werden, dass
das hegemoniale Arbeitsverständnis nicht in der Lage ist, eine
nachvollziehbare und scharfe Definition der „Arbeitssphäre“
zu liefern. Vielmehr ist die Definition von Arbeit ein ständiger
Aushandlungsprozess, der sich entlang bestehender
Traditionen und vermachteter Gesellschaftsstrukturen
vollzieht.
Strategisch lassen sich hieraus verschiedene
Folgerungen ziehen. Eine Möglichkeit ist der Versuch,
in den Aushandlungsprozess um die Anerkennung von
Tätigkeiten als Arbeit aus emanzipatorischer Perspektive
einzugreifen – so beispielweise mit der verbreiteten
feministischen Forderung, private Reproduktionsarbeit
als Arbeit anzuerkennen und entsprechend zu entlohnen.
Perspektive dieser Herangehensweise müsste sein,
möglichst viele Tätigkeiten als Arbeit anzuerkennen, um
so den im derzeitigen Arbeitsbegriff angelegten Zwang zur
Erfüllung marktvermittelter, fremder Zwecke zu umgehen.
Die logische Folgerung wäre: Scheißen ist Arbeit! (nebenbei
bemerkt: dies würde einer Marxschen Definition von Arbeit
als „Stoffwechsel mit der Natur“ bildlich doch sehr nahe
kommen...)
Aus dieser Perspektive ließe sich umgekehrt auch folgern,
dass der Begriff Arbeit aufgrund seiner Unbestimmtheit
20

Susanne Scheckel, Paul Brettel
und Willkür abgeschafft gehört. So würde idealerweise
die Hierarchisierung von Tätigkeiten unmöglich gemacht;
Menschen dürften frei nach ihren Bedürfnissen und
subjektiven Zwecksetzungen (die nicht unbedingt egoistisch
sein müssen) leben.
Dabei bleibt jedoch offen, wie gesellschaftlich mit
unliebsamen Tätigkeiten umgegangen wird, die dabei
möglicherweise unter den Tisch fielen. Es stellt sich die Frage,
ob sich solche „gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten“
als Arbeit definieren lassen, deren genaue Eingrenzung,
Verteilung und Organisation dann demokratisch
ausgehandelt werden muss. So muss neben der Frage, was
überhaupt „gesellschaftlich notwendig“ ist, auch geklärt
werden, welche Tätigkeiten zu subjektiven, individuellen
Zwecken, und welche zu fremden oder gesellschaftlichen
Zwecken erbracht werden. Während scheißen und andere
subjektive Bedürfnisse häufig individuell erfüllt werden,
ließe sich bei gesellschaftlichen Bedürfnissen verhandeln,
inwiefern diese durch gesellschaftliche Aufteilung der dafür
notwendigen Tätigkeiten erfüllt werden können. Wenngleich
bei dieser Vorgehensweise die Zweckdefinitionen
zumindest nicht in letzter Instanz der Eigendynamik eines
Marktes überlassen werden, impliziert sie weiterhin ein
gesellschaftlich festgelegtes Leistungsideal, in dem
subjektive Zwecksetzungen einer verallgemeinerten
Zwecksetzung untergeordnet werden müssten.
Sicher ist damit eigentlich nur eines: Was Arbeit ist und was
nicht, lässt sich nur politisch verhandeln – eine vorgefertigte
Antwort gibt es nicht.
21

What the fuck is «Arbeit»
1 Vgl. K. Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses, Berlin
2009, S.131
2 K. Marx u. F. Engels, Werke, Ergänzungsband, 1. Teil, Dietz Verlag, Berlin
(DDR), 1968, S.543
3 K. Marx u. F.Engels, Werke, Bd.3, Die deutsche Ideologie, Dietz Verlag,
Berlin/DDR 1969, S.69; Hervorhebung Marx/Engels
4 K. Marx, F. Engels, Werke, Bd. 23, Das Kapital, Bd. I, Erster Abschnitt,
Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968, S.57
5 Hg. W. Haug, Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd.1,
Argument Verlag, Hamburg 1994, S.417
6 Hg. W. Haug, Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd.1,
Argument Verlag, Hamburg 1994, S.414
7 Vgl. Robert Kurz, Postmarxismus und Arbeitsfetisch, http://www.trend.
infopartisan.net/trd1103/t101103.html
22

Florian Metzger
Eine (europäische) Geschichte des
Arbeitszwanges
Den allermeisten Menschen ist zumindest gefühlsmäßig
eines bewusst: Lohnarbeit bedeutet Mühsal und
Demütigung. Und trotzdem ist Lohnarbeit in unserer
Gesellschaft der Lebensinhalt schlechthin, entscheidend für
gesellschaftliche Anerkennung, soziale Integration, sogar für
die nackte Existenz.
Diese Bedeutung ist in in der Antike, dem Mittelalter und
der frühen Neuzeit noch wenig überraschend, angesichts
der ineffizienten, von Wetter und Geschick abhängigen
Agrarwirtschaft . Doch anders als erhofft hat die rasante
technische und industrielle Entwicklung (in Deutschland
insbesondere ab 1850) weder zu einem entsprechenden
Wohlstand aller Menschen geführt, noch wurde die
angeblich gesellschaftlich notwendige Lohnarbeit langsam
aber sicher überflüssig. Im Gegenteil: Heute wie immer plagt
man sich, heute wie immer wird auf das „arbeitsscheue
Gesindel“ geschimpft, heute wie immer werden Menschen
23

Eine (europäische) Geschichte des Arbeitszwanges
zur Arbeit gezwungen. Die Geschichte der Arbeit war dabei
auch immer eine Geschichte von Methoden der Kontrolle,
der Disziplinierung und der Propaganda. So wusste schon
Aristoteles:
“Damit sie dauernd ihrem Lebensunterhalt nachgehen
müssen und keine Zeit zur Konspiration haben.” 1
Frühe Formen von Abhängigkeit und Zwang
Die Geschichte weist hinsichtlich des Arbeitszwanges
Unterschiede und Entwicklungen, aber auch Kontinuitäten
auf. Der Zwang zur Arbeit, direkt oder indirekt ausgeübt,
ist so alt wie die Arbeit selbst. Am Anfang der Geschichte
steht die landwirtschaftliche Revolution, die Aufgabe des
Nomadentums und der Beginn von Ackerbau und Viehzucht.
Arbeitsteilung entsteht, Städte werden gegründet und
Handel getrieben. Durch das Aufkommen des Privatbesitzes
wird jedoch auch die Anhäufung von Besitz, insbesondere
von Ackerland, möglich.
In den antiken Gesellschaften Griechenlands und Roms
sind vor allem die einfachen Bauern gezwungen, Schulden
bei adligen Großgrundbesitzern aufzunehmen, um Saatgut
kaufen zu können. Ursache ist vorrangig die ungerechte
Verteilung von Land, die den meisten Familien kaum genug
zum Leben lässt, während der Adel seinen Besitz immer
mehr ausweitet. Können die Bauern Schuld und Zins nicht
zurückzahlen, so geraten sie in die Schuldknechtschaft. Sie
verlieren ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage an den
Gläubiger und müssen ihre Schuld, meist bis ans Ende ihres
Lebens, abarbeiten. Eine direkte Form der Zwangsarbeit
ist die Sklaverei, bei der Menschen nicht nur ökonomisch
24

Florian Metzger
vollkommen abhängig von ihren Herren sind und von diesen
ausgebeutet werden, sondern auch keinerlei Bürgerrechte in
Anspruch nehmen können.
Im Mittelalter werden diese quasi-feudalistischen
Abhängigkeitsverhältnisse fortgeführt und modifiziert. Als
maßgeblich bei der Legitimierung dieser Ausbeutung erweist
sich die christliche Lehre, die jedem Menschen seinen
gottgewollten Platz in der Welt zuweist: Der Adel möge
herrschen und beschützen (Tu protege), die Priester beten
(Tu supplex ora) und die Bauern arbeiten (Tuque labora).
Arbeit im Kapitalismus
Mit dem Beginn der Industrialisierung im 18. Jahrhundert
wird schließlich ein Prozess angestoßen, der nicht nur
die Wirtschaft grundlegend verändert, sondern auch
zunehmend sämtliche Lebensbereiche, von der Familie
bis hin zu Kriegsführung und globaler Machtpolitik.
Die Landwirtschaft, seit Jahrtausenden die vorherrschende
Wirtschaftsform, wird abgelöst. Zur Erhöhung von Effizienz
und Profit wird Handwerk arbeitsteilig organisiert; anstelle
eines Handwerkers, der seine eigene Werkstatt besitzt und
als Meister einen bestimmten Gegenstand, z. B. eine Uhr
von Anfang bis Ende selbst herstellt, treten nun Fabriken, in
denen viele ungelernte Menschen für Lohn an der Herstellung
eines Produkts mitarbeiten. Sie wirken nur arbeitsteilig
an der Produktion mit, sind also ersetzbar; die Fabriken
inklusive aller Maschinen und Werkzeuge sind Eigentum
eines Unternehmers oder einer Unternehmergruppe. Diese
verkaufen das Produkt und zahlen einen Teil als Lohn an
die Arbeiter. Was übrigbleibt, der Mehrwert, wird in den
25

Eine (europäische) Geschichte des Arbeitszwanges
Betrieb reinvestiert oder geht als Profit an die Eigentümer,
die Kapitalisten.
Die Folgen der Industrialisierung betreffen alle Bereiche der
Gesellschaft: Landflucht, ein stetes Bevölkerungswachstum,
die Auflösung von Haus- und Hofgemeinschaften und die
Arbeit von Frauen und Kindern in Fabriken sind einige der
markantesten Folgen.
Auch das Rechtssystem wird angepasst, bspw. durch
die Abschaffung der Leibeigenschaft und die Einführung
der Gewerbefreiheit 1807-1811 im Königreich Preußen.
Ideologische Legitimierungen der neuen Arbeitsverhältnisse
finden sich einmal auf religiöser Ebene, wo die
protestantische Arbeitsmoral Arbeiten, Sparsamkeit, Fleiß,
Disziplin und Demut zu höchsten Tugenden erklärt. Auf
ökonomischer Ebene erarbeitet Adam Smith die theoretische
Grundlage für das Funktionieren kapitalistischer Wirtschaft.
Die entstehende Industrie verschlingt ganze
Menschenmassen: Hunderttausende werden benötigt,
um die anstrengende Arbeit zu verrichten. Dabei sind
die Arbeitsbedingungen in den Fabriken unerträglich:
18 Stunden Arbeit pro Tag sind keine Seltenheit,
Arbeitsschutz ist nicht vorhanden oder mangelhaft. Die
Arbeiterinnen und Arbeiter sind den Fabrikherren völlig
ausgeliefert. Gewerkschaften sind lange Zeit verboten
und werden verfolgt, selbstorganisierter Widerstand jeder
Art wird häufig mithilfe von Polizei und Militär gewaltsam
unterdrückt. Strenge Disziplinarmaßnahmen innerhalb der
Betriebe sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter gefügsam
machen und an die harte Arbeit gewöhnen; so kann
schon bei geringfügiger Verspätung der Lohn gekürzt
26

Florian Metzger
werden, Unachtsamkeiten während der Arbeit werden
besonders bei Kindern mit körperlicher Züchtigung
bestraft. Erst durch jahrzehntelange Arbeitskämpfe
von linken Gewerkschaften, Parteien und Bewegungen
konnten bessere Arbeitsbedingungen erkämpft werden.
Um zu verhindern, dass diese Entwicklung eine Dynamik
erhält, die irgendwann unkontrollierbar werden könnte,
werden 1883 – 1889 von Bismarck staatliche Sozialsysteme
errichtet, u. a. Kranken-, Unfall-, und Rentenversicherung.
Gleichzeitig wird die ArbeiterInnenbewegung verfolgt und
hat mit schweren Repressionsmaßnahmen zu kämpfen.
Durch die staatlichen Reformen verbessert sich zwar die
Situation der Beschäftigten nachhaltig, allerdings wird so
auch eine Abhängigkeit von der staatlichen Fürsorge und
damit Möglichkeiten der Kontrolle, der Erpressung und der
Disziplinierung geschaffen.
Der federführende Reichskanzler Bismarck gibt dies
freimütig zu: „Mein Gedanke war, die arbeitenden
Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen,
den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die
ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ 2
Der Freiwillige Arbeitsdienst (FAD)
Die Katastrophe des Ersten Weltkriegs hat in den frühen 20iger
Jahren weltweit schwere wirtschaftliche und politische Krisen
zur Folge. Massenhafte Arbeitslosigkeit und Armut betreffen
immer mehr Menschen, insbesondere aber Jugendliche.
Doch erst infolge der weltweiten Wirtschaftskrise mit nie
dagewesener Arbeitslosigkeit, die der wirtschaftlichen
Progression der späten 20er Jahre ein Ende setzt, wird 1931
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Eine (europäische) Geschichte des Arbeitszwanges
von der Reichsregierung Brüning per Notstandsgesetz der
Freiwillige Arbeitsdienst (FAD) eingeführt. Hintergrund ist
die Angst vor einer Politisierung bzw. Radikalisierung der
Arbeitslosen. Großangelegte Programme sollen Arbeitslose
deshalb zum Arbeiten bringen, dabei ist die angebliche
Freiwilligkeit rein formaler Natur, da Hunger und Armut
zur Annahme der angebotenen Arbeitsdienste zwingen.
Ab 1932 darf jeder zwischen 18 und 25 Jahren am FAD
teilnehmen, im November sind 285 000 Menschen erfasst.
Die Dienstzeit wird auf 40 Wochen im Jahr heraufgesetzt,
wobei die Entlohnung von Anfang an sehr gering ist.
Zudem gelten Streik - und Organisationsrecht nicht für
Arbeitsdienstleistende.
Erzwungene Arbeit und Zwangsarbeit im
Nationalsozialismus
Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933
wird der FAD zunächst übernommen und in der Folgezeit,
ebenso wie alle anderen gesellschaftlichen und staatlichen
Organisationen, „gleichgeschaltet“, d. h. unliebsame
Träger und Personal werden verdrängt und entlassen.
Zwei Jahre später wird der FAD per Gesetz endgültig zu
einer staatlichen Organisation und Bestandteil sowohl der
Wirtschaft als auch der nationalsozialistischen Erziehung.
Der neue Reichsarbeitsdienst (RAD) ist für alle verpflichtend,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und dauert sechs
Monate, danach folgt der Wehrdienst. Der RAD ist straff
militärisch organisiert, Fehlverhalten wird hart bestraft.
Das Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 1935 macht
die Bedeutung des Arbeitszwangs denkbar deutlich:
28

Florian Metzger
„Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im
Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft
und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur
gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen.“
Erst nach dem Krieg wird der RAD durch den alliierten
Kontrollrat aufgelöst.
Die erzwungene Arbeit im RAD muss jedoch gegenüber
anderen Formen der Zwangsarbeit in Nazi-Deutschland
abgegrenzt werden. Während – wie das Zitat oben
deutlich macht – der RAD zur Integration von (nicht
verfolgten) Deutschen in eine „Volksgemeinschaft“ diente,
war die Zwangsarbeit in Konzentrationslagern und die
Kriegsgefangenen- sowie „Ausländereinsätze“ geprägt von
Peinigung, Unterwerfung und Massenvernichtung. Aber
auch die Zwangsarbeit für „Nicht-Deutsche“ bedarf einer
differenzierten Betrachtung, die die einzelnen Verfolgten
bzw. „herangezogenen“ Gruppen, die jeweilige Zeit (Zeit
des „kaum gesteuerten Terrors“, Zentralisierung, nach den
Pogromen, die jeweiligen Phasen des Kriegs) und den Ort
(„im Reich“ oder „außerhalb“) berücksichtigt. Dies kann an
dieser Stelle so nicht geleistet werden. 3 Die zur Zwangsarbeit
verpflichteten Gruppen lassen sich übersichtshalber
in die (aus politischen oder „rassischen“ Gründen) in
Konzentrationslagern Inhaftierten, in Kriegsgefangene sowie
in zwangsverschleppte Fremdarbeiter_innen aus anderen
Ländern aufteilen. Während die Fremdarbeiter_innen und
teilweise die Kriegsgefangenen unter größtenteils grausamen
Bedingungen noch ökonomisch sinnvoller Arbeit „zugeführt“
wurden, war die Zwangsarbeit in den Konzentrationslagern
Teil des Massenvernichtungsprogramms. Die „Ausmerzung“
29

Eine (europäische) Geschichte des Arbeitszwanges
bestimmter Gruppen, allen voran die der Juden und
Jüdinnen, stand betriebswirtschaftlichen Überlegungen
bis zuletzt vor – die „Vernichtung durch Arbeit“ wurde erst
mit der Kriegswende Anfang 1943 in Frage gestellt, aber in
kleinerem „Stil“ noch bis zum Ende des Krieges fortgeführt.
Gegen 1944 waren über sieben Millionen Menschen in
(Rüstungs-)Industrie, Landwirtschaft, Konzentrationslagern,
SS-Betrieben, privaten Haushalten, Kleinstbetrieben, usw.
zwangsweise „beschäftigt“. Millionen ließen dabei ihr
Leben. Entschädigungen – gerade für Fremdarbeiter_innen
- wurden kaum gezahlt.
Ein „heute wie damals“, also eine Übertragung des damals
herrschenden Zwangs und der Demütigung auf heutige
Verhältnisse wäre allerdings falsch und unangemessen. Von
einer Tradition der Zwangsarbeit in Deutschland zu sprechen
und dabei, ungeachtet der gewaltigen Unterschiede, die
Zwangsarbeit für „Nicht-Deutsche“ in Nazi-Deutschland in
eine Reihe mit den Hartz-IV-Gesetzen zu stellen, wäre schon
deshalb unangebracht, weil eine Verweigerung nicht zum
sofortigen Tod oder körperlichen Strafen führt. Zielführender
erscheint eine Auseinandersetzung mit dem „damals wie
heute“ verwendeten Arbeitsbegriff, dem ein ausschließender
Charakter zugeschrieben werden kann: Arbeiten sei
„deutsch“ und damit „gut“ – wer also nicht arbeitet oder
nicht arbeiten kann, ist nicht Teil des „Volkskörpers“, nicht
„gut“ und aus der Gemeinschaft auszuschließen.
30

Florian Metzger
1 Aristoteles, Politik, 1314 a 15 – 25 .
2 Bismarck, Otto Gesammelte Werke 1924/1935, Band 9, S.195/196.
3 Für einen ersten Überblick sei aber auf folgenden Text verwiesen: Bakonyi,
Rainer (2000): Dimensionen der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. In:
VVNBdA Esslingen (Hg.): „Räder müssen Rollen für den Sieg“ - Zwangsarbeit
im „Dritten Reich“. Stuttgart: Schmetterling
31

Torsten Schulte
Wenn von Arbeit die Rede ist, wird leider immer noch zu oft die
Hausarbeit vergessen. Mit der 2. Frauenbewegung und der
sich daran anschließenden Frauenforschung in den 1970er
Jahren wurde im Rahmen der Kritik an einem vorwiegend
männlichen bzw. patriarchalen Wissenschaftsbetrieb und
dessen Forschungsgegenständen auch die Hausarbeit
in den Blick genommen. Meiner Meinung nach sind zwei
Ansätze zu unterscheiden. Der eine Ansatz kritisierte die
gesellschaftliche und wissenschaftliche Vorstellung vom
‘natürlichen Wesen’ der Hausarbeit welches dem ‘Wesen
der Frau’ entspräche. Der zweite Ansatz setzte sich primär
mit der marxistischen Gesellschaftstheorie auseinander.
Im folgenden Artikel wird vor allem der Letztere dargestellt,
um den Arbeitsbegriff kritisch zu erweitern. Dabei bleiben
wir ‘theoretisch’ bei den Debattenständen der 1990er Jahre
stehen, da eine poststrukturalistische bzw. queere Analyse
den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, was jedoch
32
Arbeit – Hausarbeit -
Lohn für Hausarbeit?!?

Torsten Schulte
keinesfalls bedeutet, dass diese Analyse nicht dringend
nötig wäre.
Hausarbeit als historisches Faktum der Frauenunterdrückung
Beeinflusst von der politischen Frauenbewegung wurden
die gesellschaftlichen Vorstellungen über das was ‘Frauen’ *
bei der Hausarbeit leisten, sowie die Ehe als patriarchales
Unterdrückungsverhältnis kritisiert. Grundlage war, dass
bis in die 1960er Jahre hinein, die Hausarbeit als ein
unhistorisches privates Faktum galt. Sie wurde als dem
natürlichen Wesen der ‘Frau’ entsprechend - als ihr zeitloses
und biologisches Schicksal - aufgefasst, und konnte deshalb
kein Gegenstand von Wissenschaft sein. Vor allem Giesela
Bock und Barbara Duden kritisierten in der BRD diese
Vorstellung scharf und zeigten die historische Wandlung
der Hausarbeit in Europa auf. Sie stellten dar, dass
Hausarbeit bzw. das, was in der ‘Moderne’ als Hausarbeit
definiert wurde, relativ neuen Ursprungs war. Erst mit
Beginn der industriellen Revolution und dem Aufkommen
des Kapitalismus im 17. und 18. Jahrhundert entstand
ungleichzeitig und regional unterschiedlich das, was heute
als Hausarbeit definiert wird. Vor diesem Zeitraum existierte
der Begriff der Hausarbeit nicht. Hausarbeit hängt somit eng
mit dem Entstehen der bürgerlichen Familie zusammen. Erst
mit der Durchsetzung der bürgerlichen Familie als Typus der
* Wenn in diesem Artikel von den Frauen bzw. der Frau die Rede ist,
dann ist damit keinesfalls eine natürliche biologische und zwangsläufig
soziale Realität gemeint, sondern eine historische Kategorie bzw. eine gesellschaftlich
konstruierte Zuschreibung.
33

Arbeit - Hausarbeit - Lohn für Hausarbeit?!?
gesamten Bevölkerung, welcher die Hausgemeinschaften
des Feudalismus ersetzte, entstand das, was Hausarbeit
heute ist und wogegen sich die feministische Kritik richtet.
Hausarbeit galt als labor of love (Arbeit aus Liebe) im
Gegensatz zu work for money (Arbeit für Lohn). In der
Institution Ehe und Familie wurde von der Frau erwartet,
ihre physische Arbeitskraft und ihre sexuelle Verfügbarkeit
für die Zeit ihres Lebens dem Mann zu übereignen. Im
Gegenzug erhielt die Frau für die Zeit der Ehe materielle
Sicherheit. Deswegen ist keinesfalls von labour of love zu
sprechen, sondern eher von ‘(Sex)-Arbeit gegen Unterhalt’.
Die historische Konstruktion von Hausarbeit war und ist
heute immer noch ein Baustein des Patriarchats. Die
Lebensrealität von ‘Frauen’ wird durch die Unbezahltheit
der Hausarbeit stark vom Abhängigkeitsverhältnis in
der Ehe geprägt. Die massenhafte Durchsetzung der
Hausarbeit ist dabei nicht nur ein funktionales Moment der
Frauenunterdrückung, sondern auch des kapitalistischen
Gesellschaftszusammenhangs.
Das Kapitalverhältnis
Eine zentrale Grundannahme der marxistischen
Gesellschaftsanalyse ist die Unterscheidung vom Besitz bzw.
Nichtbesitz an Produktionsmitteln. Produktionsmittel sind
die Gesamtheit der Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände
mit denen der Mensch im Produktionsprozess materielle
Güter erzeugt und produktive Leistungen vollbringt. So sind
zum Beispiel bei der Herstellung eines Lederschuhs die
Gesamtheit der Rohstoffe (Leder, Gummi, Garn etc.) sowie
die Nähmaschine und die Räume in denen produziert wird,
34

Torsten Schulte
Produktionsmittel. Gesellschaftssysteme unterscheiden sich
aufgrund der Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln.
Diese sind im Kapitalismus nicht Eigentum der Produzent_
innen, sondern im Besitz der Klasse der Kapitalisten.
Ihr steht auf abstrakter Ebene die Klasse der Arbeiter_
innen gegenüber, welche sich durch den Nichtbesitz an
Produktionsmitteln auszeichnen.
In der vorindustriellen Phase schufen sich die Bauern und
Handwerker ihre Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände
selbst, sie waren dadurch im Besitz von Produktionsmitteln.
In der Regel besaß ein Tischler die Werkzeuge, das
Holz und die Arbeitsstätte und fertigte Arbeitsmittel und
Arbeitsgegenstände selbst. Er verfolgte eine zweckbestimmte
Produktion für den Eigenverbrauch und den regionalen Markt.
Der Mensch verlor seine ursprüngliche Existenzgrundlage
im Zuge der aufkommenden spezialisierten industriellen
Warenproduktion, welche sich nicht an der Befriedigung
der individuellen Bedürfnisse orientierte, sondern an den
Bedürfnissen des Marktes. Aufgrund dieser historischen
Entwicklung verzeichnet Marx, dass die Arbeiter_innen
als Angehörige des Proletariats nur noch eine Möglichkeit
haben, um ihre Existenz zu sichern: Sie mussten ihre
Arbeitskraft verkaufen. Im Gegenzug benötigen die
Kapitalisten die doppelt freien Arbeiter_innen, um die
Produktionsmittel nutzbar zu machen. Doppelte Freiheit
bedeutet, dass sie frei von Produktionsmitteln und als
bürgerliches Rechtssubjekt frei sind Verträge zu schließen.
Die Produktionssphäre der kapitalistischen
Wirtschaftsordnung zeichnet sich zudem insbesondere
dadurch aus, dass die Arbeiter_innen ihre Arbeitskraft an
35

Arbeit - Hausarbeit - Lohn für Hausarbeit?!?
die Produktionsmittelbesitzer_innen verkaufen müssen. Für
den Verkauf der Arbeitskraft bekommt der/die Arbeiter_in
einen Lohn. Mit diesem Lohn kann sie auf dem Markt Waren
und Dienstleistungen kaufen, um sich und ihre Familie/
ihren Haushalt die Subsistenz zu sichern. Dieser Lohn ist im
doppelten Sinn historisch bestimmt. Zum Einen bestimmt
durch die von den Kapitalisten anerkannten Bedürfnisse die
befriedigt werden müssen, um sich überhaupt als Mensch
individuell und familiär (!) reproduzieren zu können. Zum
Anderen die in sozialen Kämpfen errungenen Zugeständnisse
von den Kapitalisten, bspw. Arbeitszeitverkürzungen oder
Lohnerhöhungen.
Ausbeutung vollzieht sich nach Marx vereinfacht gesagt
wie folgt: Die Arbeiter_innen bekommen für ihre geleistete
Arbeit einen Lohn, der sich wie oben beschrieben
ausgestaltet. Dieser Lohn entspricht aber keinesfalls dem
Wert, welchen die Arbeiter_innen erwirtschafteten, da
ansonsten die Produktionsmittelbesitzer_innen keinen
Profit erwirtschaften würden. Deshalb scheint es zwar so,
dass die Arbeiter_innen den ganzen Tag bezahlt bekommen,
jedoch behält der Kapitalist einen nicht unerheblichen Teil
des geschaffenen Wertes ein, um ihn zur Vermehrung seines
Kapitals zu verwenden. Dies ist der Ausbeutungscharakter
der kapitalistischen Warenwirtschaft bzw. Lohnarbeit.
Im Zuge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung vollzog sich
im Vergleich zur vorindustriellen Produktion eine räumliche
Trennung der Produktions- und Reproduktionssphäre.
Der Arbeitsplatz war nunmehr nicht mehr im bzw. am
häuslichen Bereich angesiedelt, sondern wurde in
Fabriken verlegt. Auch die Arbeitszeit wurde gegenüber der
36

Torsten Schulte
Freizeit scharf abgegrenzt. Waren in früheren Zeiten die
Übergänge und Tätigkeiten eher fließend, so fand im Zuge
der Industrialisierung und Rationalisierung der Produktion
eine scharfe Trennung von Arbeitszeit und Freizeit statt.
Die Veränderungen hatten auch Auswirkungen auf die sog.
Hausarbeit. Sie war nicht mehr wie in vorkapitalistischen
Zeiten ganz selbstverständlich Teil der Produktion
von Waren und Gütern zur Eigenversorgung und dem
örtlichen Handel, sondern wurde vom Produktionsprozess
abgekoppelt. Die Hausarbeit war nunmehr räumlich
getrennt von der Produktionssphäre und wurde fester
Bestandteil der Reproduktionsphäre bzw. des Privaten.
Konsequenzen und feministische Kritik am marxschen
Konzept vom Wert der Arbeitskraft
Mit der beschriebenen Trennung von Produktions- und
Reproduktionssphäre ging gesamtgesellschaftlich eine
Entwertung der Hausarbeit einher. Diese Entwertung
vollzog sich dadurch, dass Hausarbeit keine Lohnarbeit
war. Sie findet im innerfamiliären Zusammenhang statt und
erzeugt keinen Geldwert, weil sie nicht marktvermittelt und
infolgedessen dem Wertbildungs- und Verwertungsprozess
des Kapitals entzogen ist.
Die politische Frauenbewegung und die sich entwickelnde
Frauenforschung problematisierte in Auseinandersetzung
mit der marxistischen Theorie das Faktum der Unbezahltheit
von Hausarbeit. Es wurde ein ‘erweiteter’ Ausbeutungsbegriff
formuliert: Ausbeutung fand nun nicht nur im kapitalistischen
Produktionsprozess statt, sondern gleichermaßen
im Familienhaushalt. Zum einen, weil im Haushalt
37

Arbeit - Hausarbeit - Lohn für Hausarbeit?!?
unbezahlte Arbeit geleistet wird, die zur kapitalistischen
Produktion unerlässlich ist und zweitens, weil diese Arbeit
geschlechtsspezifisch zugewiesen wird. Dieser erweiterte
Ausbeutungsbegriff leistet das, was der marxsche Begriff
nicht leisten konnte. Der als privat gekennzeichnete Bereich
zwischen Mann und Frau ist ebenfalls von Ausbeutung
geprägt.
Durch die Schaffung, Verallgemeinerung und
Institutionalisierung der Hausarbeit entstand somit eine
‘unsichtbare Klasse’. Der ‘Reformkapitalismus’ des 20.
Jahrhunderts mit Arbeitsmarktregelungen und der Schaffung
höherer Löhne sei deshalb nur auf Kosten der ‘Frauen’
möglich gewesen. Für einen Lohn erhält der Kapitalist zwei
Arbeitskräfte, da das Lohnarbeitsverhältnis die Gratisarbeit
der Frau verbirgt. Somit blieben bei der Betrachtung des
Lohnarbeitsverhältnisses die Leistungen der ‘Frauen’
unsichtbar und verborgen, obwohl sie für die Reproduktion
des Lohnarbeiters und zur Reproduktion der Klasse an
sich unerlässlich ist. Die Hausfrau werde also aus dem
gesellschaftlichen Arbeitsprozess ausgeschlossen und ihre
Arbeit wurde zur ‘Nichtarbeit’ degradiert und abgewertet.
Hausarbeit für Lohn
Die in den vorherigen Abschnitten dargestellten Ansätze
der feministischen Kritik am Hausarbeitsverhältnis
nahmen unterschiedliche Schwerpunkte in den Blick.
Beim ersten Ansatz wird die gesellschaftliche Zuweisung
der Hausarbeit an ‘Frauen’ als ein starke Ausprägung
patriarchaler Herrschaft über ‘Frauen’ thematisiert. Bei
diesem Ansatz ist das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital
38

Torsten Schulte
eher nebenrangig. Im Gegensatz dazu wurde im zweiten
Ansatz die Erwerbsarbeit in ihrem Verhältnis zur Lohnarbeit
als ein grundlegendes Merkmal patriarchal-kapitalistischer
Gesellschaftsverhältnisse gesehen.
Einig sind sich jedoch beide Ansätze darin, dass die
ökonomischen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft
sich auf den Klassenantagonismus und die patriarchale
Geschlechtsherrschaft gründen, lediglich die Gewichtung
des ökonomischen Aspekts wurde unterschiedlich bewertet.
Die in den 1970er Jahren als Hausarbeitsdebatte
bezeichnete Intervention ‘gipfelte’ bei einigen Vertreter_
innen in der Forderung nach einem Lohn für Hausarbeit
als Mittel zur Befreiung der Frau aus dem patriarchalen
Abhängigkeitsverhältnis. Die zentrale Argumentation
war, dass erst wenn die Produktion und Reproduktion
der Arbeitskraft wie jede andere Arbeit entlohnt würde,
sie als Arbeit gesellschaftlich sichtbar und wertvoll
werde. Durch die Entlohnung der Hausfrauen würde
das ökonomische Abhängigkeitsverhältnis zum Mann
durchbrochen. Mit der Forderung nach Lohn für Hausarbeit
sollte den ‘Frauen’ die Möglichkeit der Emanzipation aus
ihren als Unterdrückungsverhältnis gekennzeichneten
Lebensverhältnissen gegeben werden. Durch die
ökonomische Unabhängigkeit vom Mann werde den
Hausfrauen der Ausbruch aus diesen Verhältnissen
ermöglicht. Zudem wurde gehofft, dass mit der Forderung
nach Lohn für Hausarbeit eine gesamtgesellschaftliche
Aufwertung von Hausarbeit als wertschaffende Arbeit
einhergehen würde.
Kritisch bleibt anzumerken, dass diese Argumentation
39

Arbeit - Hausarbeit - Lohn für Hausarbeit?!?
davon ausgeht, dass etwas nur als gesellschaftlich wertvoll
anerkannt wird, was auch monetären Wert besitzt. Hier
wurde dem Postulat vom Primat der Ökonomie, d.h. dass
alles gesellschaftliche aus den ökonomischen Verhältnissen
abzuleiten sei, gefolgt. Innerhalb der wissenschaftlichen
Debatte bestand jedoch niemals Einigkeit darüber,
ob das marxistische Ausbeutungsverständnis zur
Analyse familialer Beziehungen tatsächlich greife.
‘Lohn für Hausarbeit’ war eher eine politische
Forderung, erfüllt wurde sie freilich niemals. Sie hat
jedoch einen nicht unerheblichen Einfluss auf die
gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte über
den Wert von Hausarbeit und die Stellung der Frau.
Dimensionen feministischer Kritik
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass
Hausarbeit eine starke Entwertung erfuhr, da sie keine
Lohnarbeit ist. Feministische Kritiken, welche sich stark
an der marxistischen Gesellschaftsanalyse orientierten,
konstruierten einen erweiterten Ausbeutungsbegriff
und formulierten gleichzeitig, dass Hausarbeit einen
gesellschaftlichen Wert schaffe, da ohne sie die
Reproduktion der Arbeiter_innenklasse nicht möglich
wäre. Zudem wurde die bürgerliche Familie als Hort von
patriarchaler Unterdrückung lokalisiert. In den 1990er
Jahren erfuhr diese Debatte jedoch eine starke Wendung, da
es massive Einsprüche gegen das verallgemeinerte Subjekt
FRAUEN gab und weitere Dimensionen wie bspw class, age,
race usw. zu berücksichtigen seien. Zudem wurde auch die
Dekonstruktion der Gender-Binarität als starker Ankerpunkt
40

Torsten Schulte
für feministische Kritik lokalisiert. Eine Verknüpfung
dieser neueren Entwicklungen mit den dargestellten
Debattenständen wäre auf jeden Fall notwendig und zudem
interessant, bisher wurde sie aber noch nicht geleistet.
Wenn man sich also kritisch mit dem Arbeitsbegriff
auseinandersetzen möchte, so ist es unabdingbar, den
feministischen Debatten und Einsprüchen der letzten
40 Jahre Rechnung zu tragen, um den Begriff von Arbeit
im Kapitalismus als klar patriarchal und ausbeuterisch
identifizieren zu können.
Literatur zum Weiterlesen und Vertiefen
Bock, Gisela/Duden Barbara (1977): Arbeit aus Liebe – Liebe als
Arbeit: Zur Entstehung der Hausarbeit im Kapitalismus; in: Frauen und
Wissenschaft, Beiträge zur Berliner Sommeruniversität für Frauen Juli
1976; Courage Verlag; Berlin.
Haug, Frigga (2001): Hausfrau; in: Historisch-Kritisches Wörterbuch des
Marxismus Band 5.
Marx, Karl/Engels, Friedrich (1969): Band 23 Das Kapital,
Kritik der politischen Ökonomie, Dietz Verlag, Berlin.
41

Etienne Schneider
42
Arbeitszwang und Neoliberalismus
Dieser Artikel beginnt mit einer Begriffsklärung, deren Ziel
es aber nicht ist, einen Haufen theoretischer Begriffe auf
halbwegs elegante Weise zusammen zu würfeln. Ganz im
Gegenteil: Es geht darum, ein begriffliches Werkzeug zu
haben, das sich dann auf gesellschaftliche Verhältnisse
anwenden lässt. Der Anspruch ist, dadurch eine weitere
wichtige Perspektive auf das große Thema dieses Hefts zu
gewinnen, an die das Wort „Arbeitszwang“ zunächst nicht
auf Anhieb denken lässt.
Über die beiden verschwisterten Begriffe „Gewalt“ und
„Macht“ und was sie bedeuten sollen, wurde von der
Ideengeschichte bis in die gegenwärtige politische
Theorie leidenschaftlich gestritten. Meist wurden ihre
Bedeutungsfelder zusammen mit dem des Begriffs
„Herrschaft“ so abgesteckt, dass mensch meinte, damit
irgendwie angemessen gesellschaftliche Organisationsund
Unterdrückungsprozesse beschreiben und kritisch
beurteilen zu können. Einer dieser vielen Versuche besteht

Etienne Schneider
darin zu sagen, dass Gewalt sich dadurch auszeichnet, dass
sie „alle Möglichkeiten ab[schneidet]” , wohingegen für
Macht gerade charakteristisch ist, dass sie in einem Feld
von Verhaltensmöglichkeiten wirkt. Das klingt zunächst sehr
abstrakt und es bedarf vielleicht einer kurzen Erklärung, um
diese Unterscheidung von Gewalt und Macht verständlich
zu machen: Um Gewalt handelt es sich nach diesem
Verständnis immer dann, wenn demjenigen, auf den Gewalt
ausgeübt wird, keine Handlungsoptionen vorliegen. Dagegen
hat diejenige, auf die Macht einwirkt, immer eine Mehrzahl
an Handlungsoptionen vor sich, aber der Einfluss von Macht
bestimmt die Wahrscheinlichkeit, mit der sie sich für eine
der Alternativen entscheidet.
Vor dem Hintergrund dieser Unterscheidung ist es zunächst
am nächstliegendsten, Arbeitszwang als eine Form der
Gewaltausübung zu verstehen, die dazu führt, dass
Menschen Arbeit gegen ihren Willen verrichten. So zum
Beispiel eine Sklavin, die Arbeit wegen der Androhung
physischer Strafe erledigt. Unbestritten ist auch, dass
es dort, wo kapitalistisch produziert wird, immer auch
Zwang zur Arbeit in Form von Gewalt gibt: die klassische
doppelt freie Arbeiterin ist frei, weil sie nicht mehr in einem
persönlichen Herrschaftsverhältnis dem Feudalherren
gegenüber steht. Aber ihre zweite Freiheit – die Freiheit von
Produktionsmitteln, d.h. keine Produktionsmittel zu besitzen
– zwingt die Arbeiterin gleichzeitig dazu, ihre Arbeitskraft
zu verkaufen. Insofern ist der Übergang von feudalistischer
zu kapitalistischer Produktionsweise ein Übergang von
persönlichen Gewaltverhältnissen zum „stummen Zwang
der ökonomischen Verhältnisse“ (Marx). Der Zwang besteht
43

Arbeitszwang und Neoliberalismus
nun hier nicht mehr in direkter Bestrafung, sondern in der
Freiheit, am Ende des Monats genug zum Leben zu haben
– oder eben auch nicht. Im Sinne der obigen Definition wäre
auch das de facto Gewalt, weil keine Wahloption gegeben
ist – den Verzicht auf die lebenserhaltende physische
Reproduktion als Wahloption zu stilisieren, wäre zynisch.
Sowohl in früheren gesellschaftlichen
Produktionsverhältnissen als auch in kapitalistischen spielt
„Arbeitszwang“ im Sinne von Gewalt, die zur Arbeit im
Dienste Anderer zwingt, also eine zentrale Rolle. In diesem
Artikel soll aber auch gezeigt werden, dass sich in den letzten
Jahrzehnten auch Mechanismen herausgebildet haben,
die es unzureichend erscheinen lassen, „Arbeitszwang“
nur in den Kategorien von Gewalt begreifen zu wollen: In
einem weiten Verständnis von „Arbeitszwang“ müssen auch
Formen des Zwangs mitgedacht werden, die vorwiegend
über den Modus Macht – im Sinne der Beeinflussung der
Wahrscheinlichkeit von Verhalten – funktionieren und auf
der Selbststeuerung der Einzelnen beruhen. Das klingt
zunächst sehr abstrakt, soll aber gleich konkreter werden.
Um die Ursprünge dieser Formen der Selbststeuerung
zu verstehen, muss sich kurz der Entwicklung des
Nachkriegskapitalismus zugewendet werden. In den
westlichen Zentren des Kapitalismus stellten sich nach
den Weltkriegen zunächst relativ stabile kapitalistische
Produktionsformen ein. Ihre Stabilität beruhte in erster Linie
auf dem „konsumistischen Zirkel“. Dieser beschreibt das
Gleichgewicht einer standardisierten, auf weit verzweigter
Arbeitsteilung beruhenden Massenproduktion von
Konsumgütern einerseits und einer starken Nachfrage, die
44

Etienne Schneider
gewerkschaftlich erkämpft und durch wohlfahrststaatliche
Arrangements gesichert wurde, andererseits. Während
diese historisch einmalige Konstellation innerhalb der
kapitalistischen Produktionsweise bis in die 1960er Jahre
hinein zuverlässige Wachstumsraten generierte, geriet der
„konsumistische Zirkel“ spätestens Anfang der 1970er
Jahre in die Krise: Was in Deutschland vielfach zunächst
als Ende der „Rekonstruktionsperiode“ interpretiert
wurde, korrespondierte weltweit mit einer rückläufigen
Kapitalrentabilität und zunehmenden Überkapazitäten
vieler Produktionszweige.
In dieser Situation wurden vielfach – zunächst vor allem in
England, den USA und Chile – Elemente neoliberaler Theorien
aufgegriffen und zur Legitimierung drastischer Einschnitte
in die Systeme sozialer Sicherung benutzt: die sinkende
Kapitalrentabilität wurde einem Übermaß staatlicher
Eingriffe in den Wirtschaftsprozess zugeschrieben, die
die „reine Marktwirtschaft“ an ihrer Entfaltung hindere,
die Menschen durch wohlfahrtsstaatliche Arrangements
‚passiviere’ und insofern den Einzelnen in seiner Produktivität
beschneide. An die Stelle gesellschaftlich organisierter
sozialer Sicherheit trat zunehmend die Propagierung der
Eigenverantwortlichkeit der Marktsubjekte, spiegelbildlich
erschienen die Ausweitung von Arbeitslosigkeit und
zunehmende Prekarisierung von Erwerbsarbeit nicht mehr
als gesellschaftlich induzierte Phänomene, sondern als
individuelles Versagen.
Viele Elemente dieser Deutung sozialer Widersprüche, die
mensch als ‚individualisierende Logik’ bezeichnen könnte,
setzen sich bis heute fort: Erwerbslosigkeit wird mit der
45

Arbeitszwang und Neoliberalismus
„Dekadenz“ des Einzelnen bzw. mit seinem kulturellen
Hintergrund diskursiv verknüpft, sozialer Status zum
Ergebnis von „Leistungsträgerschaft“ stilisiert. Offensichtlich
ist, dass es sich dabei um eine Herrschaftslogik handelt, die
es den Privilegierten erlaubt, ihre soziale Position gegenüber
weniger Privilegierten zu legitimieren. Interessant ist aber
noch ein anderer Aspekt – und hier kommt der Arbeitszwang
wiederum ins Spiel: die Mobilisierung der Selbststeuerung.
Charakteristisch für die individualisierende neoliberale
Herrschaftslogik ist nämlich nicht einfach nur die
Ausblendung gesellschaftlicher Zusammenhänge, sondern
auch ihre Wirkung auf den Einzelnen. Denn dieser lernt durch
eine Vielzahl gesellschaftlicher Diskurse, sich nicht mehr in
erster Linie als Glied eines verzweigten gesellschaftlichen
Produktionsprozesses, sondern vielmehr als Subjekt auf
einem umfassenden (Arbeits-)Markt wahrzunehmen, auf dem
es sich als „unternehmerisches Selbst“ zu verhalten und zu
behaupten gilt. Wie gesagt – er lernt. Sicher wäre es blauäugig
zu behaupten, dieser Lernprozess sei abgeschlossen und
wir alle sähen uns selbst nur mehr als Unternehmer bzw.
Träger von Humankapital, das es geschickt einzusetzen gilt.
Die Einschreibung dieser Selbstwahrnehmungsangebote
verläuft nicht ohne Bruchlinien und Widerstände, aber ihre
Motive sind dennoch permanent gesellschaftlich präsent:
von der Konkurrenz um Gymnasialempfehlungen, Studienund
Masterplätze über Selbsthilferatgeber und der Rede
von Ich-AGen bis hin zu Schlagwörtern wie Zeitmanagement,
Selbstorganisation, „Employability“ und den „Marktwert“ bei
der Partner_innensuche.
Gerade aufgrund dieser allumfassenden Präsenz ist es aber
46

Etienne Schneider
unmöglich, sich der Adressierung als „unternehmerisches
Selbst“ vollständig zu entziehen. Die eine mag der
Adressierung mehr, der andere weniger widerstehen,
entscheidend ist, dass es sich auch hier um einen Arbeitszwang
im weiten Sinne handelt - um einen Arbeitszwang vermittelt
nicht über ‚direkte’ äußere Gewalt, sondern vielmehr über
die ‚indirekte’ Macht gesellschaftlicher Diskurse, die dazu
führen, dass der Einzelne mal mehr, mal weniger sein
Verhalten am Anforderungsprofil des „unternehmerischen
Selbst“ ausrichtet, sich in diesem Sinne selbst steuert und
eben auch diszipliniert bzw. ‚Zwang’ gegen sich selbst ausübt.
Gerade diese Mobilisierung von Selbststeuerungspotentialen,
um das eigene Humankapital zu perfektionieren, und die
Interpretation der eigenen Lebenssituation als individuellen
Erfolg bzw. individuelles Versagen erweist sich auch in
der gegenwärtigen Krise des neoliberal umstrukturierten
Kapitalismus als Blockade gesellschaftlicher Transformation
in Richtung solidarischer Formen der Vergesellschaftung.
Eine kritische, emanzipatorische Bewegung muss sich
insofern der Herausforderung stellen, die Kohärenz zwischen
biographischer Situation und ihrer Gesellschaftlichkeit
plausibel vermitteln zu können. Deshalb gilt es, nicht nur
gesellschaftliche Gewaltverhältnisse, die zur Arbeit zwingen,
zu kritisieren, sondern auch, den Gedanken einer bewussten
Organisation der gesellschaftlichen Arbeit gegen den Sog
individueller Selbstmobilisierung zu stärken.
Literatur zum Weiterlesen und Vertiefen
Bröckling, Ulrich (2007): Das unternehmerische Selbst: Soziologie einer
Subjektivierungsform.
47

Jackie Runzel
48
Disziplinierung durch Arbeit
Der disziplinierte Mensch ist die Heldin einer heutigen
Gesellschaft, die sich nach Prinzipien von Produktivität und
Effizienz anordnet. Die Prozesse, die jenes disziplinierte
Individuum erschaffen, sind in allen gesellschaftlichen
Teilbereichen auffindbar. Ihre Funktionsweise ist
kontextabhängig und sie setzen auf unterschiedlichen
Ebenen an. Manchmal sind sie eine präzise Bewegung (die
marschierende Soldatin), manchmal definieren sie Wissen
(die Lernende), manchmal sind sie eine Sitzordnung oder
ein Hochhaus (der gegliederte Raum), manchmal gebieten
sie Ruhe (die Zuhörende im Plenum) und manchmal
nehmen sie einen Menschen total ein (die Inhaftierte).
Bezogen auf Arbeit – egal, ob bezahlt oder nicht; egal, ob
re- oder produktiv - werden solche Prozesse besonders
deutlich sichtbar. Obwohl sich ihre Organisationsformen
(der Arbeit) unterscheiden, lassen sich gemeinsame
Prinzipien abstrahieren, die hier als Disziplinartechniken
und Unterwerfungsstrategien analysiert werden.

Jackie Runzel
Die politische Anatomie (des Details) oder die Radikalität
der Einschreibung
Oder: Intellektuelle Kackscheiße
Der arbeitende Körper nimmt seine (gesellschaftlichen)
Verhältnisse in sich auf. Sie werden in ihm auf eine Weise
wirksam, dass sie sein Funktionieren im Produktionsapparat
dauerhaft ermöglichen. Stetige Wiederholung von
Bewegungsabläufen, wie sie während einer Arbeit verrichtet
werden, schreiben sich in den Körper ein, sodass dieser sich
an sie erinnert und sie bei Bedarf abrufen kann. So werden
zweckdienliche Bewegungen zu einer Blaupause für weiteres
Handeln, ebenso wie erfolgreiche Problemlösungsstrategien
vermerkt und vom Entstehungskontext – Arbeitsplatz -
auf andere Situationen übertragen werden können. So
schleift sich zum Beispiel das frühmorgendliche Aufstehen
so sehr in den Körper der Arbeitenden ein, dass es sogar
an arbeitsfreien Tagen praktiziert wird. Die Art und Weise
jedoch, wie diese Bewegungen ausgeführt werden, sind
durch Produktivitätsüberlegungen, die den jeweiligen
Arbeitskontext vorrangig bestimmen, vorgegeben.
Motive, die ursprünglich Arbeitsabläufe bestimmen,
werden meist unhinterfragt reproduziert, sogar wenn die
Betroffenen sie abstrahieren. Fokus auf Arbeitstätigkeit,
Genauigkeit und Ausdauer werden beispielsweise zu
Tugenden der gefügigen Arbeitenden. Leistungs- und
Effizienzideale werden sich angeeignet und überlagern
Bedürfnisse, die von der effizienten Arbeitsausführung
ablenken. Die Radikalität dieser Vereinnahmung liegt in
der Durchwirkung jedes noch so kleinsten Details - «nicht
so sehr, weil darin ein Sinn verborgen ist, sondern weil es
49

Disziplinierung durch Arbeit
der Macht, die es erfassen will, dazu Gelegenheit bietet.»
Die körperliche Rhetorik
Bewegungen sind im Moment der produktiven Tätigkeit
sichtbar und somit lesbar. Die Arbeitende signalisiert
damit den Stand der Arbeit und die Sorgfalt, die sie ihr
zukommen lässt, wodurch ihr Verhalten kategorisierbar
und überwachbar wird. Gerade in einer Gruppe lässt sich
so Vergleichbarkeit, beispielsweise in Geschwindigkeit
und Effizienz ausgedrückt, herstellen. Dadurch
vermitteln sich Leistungsdruck und soziale Hierarchien.
Die Ökonomie der Produktivität
Je stärker ein (Re-)Produktionsverhältnis von
Rationalisierungsmechanismen betroffen ist, desto
mehr werden in ihm Prinzipien einer personalisierten
Herrschaft von denjenigen einer Zweckrationalität abgelöst.
Indem Produktivität und Unterwerfung eine Symbiose
eingehen, fällt jeder Produktivitätssteigerung zugleich
die Funktion einer intensivierten Herrschaftsausübung
zu. (Körperliche) Kräfte, die in diesem Prozess entstehen,
sind zweckgebunden und somit immer einer Logik der
Effizienz verhaftet. Sie sind eingebettet in ein Verhältnis,
«das in einem einzigen Mechanismus den Körper umso
gefügiger macht, je nützlicher er ist, und umgekehrt.»
Instrumentalisierung und Subjektivierung
Die Maschinen und Instrumente, die die Arbeitende
bedient, üben (Sach)Zwänge auf sie aus, die sich als
50

Jackie Runzel
Notwendigkeiten darstellen und als solche verstanden
werden. Ähnlich bedingen die Räumlichkeiten, in denen
gearbeitet wird, und die Anordnung der Individuen in diesen,
die Interaktionsmöglichkeiten und die auszuübenden
Bewegungen. Die Wahrnehmung der möglichen
Verhaltensweisen wird ebenso wie ihre tatsächliche
Ausführung vorstrukturiert. Zusätzlich funktioniert Kontrolle
auch über Disziplinarinstrumente, wie zum Beispiel sozialer
Druck, der der Reproduktionsarbeit leistenden Person ein
scheinbar natürliches Sauberkeitsverständnis vermittelt.
Wie oder wo auch immer diese Mechanismen ansetzen, ihre
Vollendung finden sie in dem Moment, in dem das Individuum
ihre Funktion internalisiert und ihren Zweck naturalisiert
hat, sodass eine weitere „externe“ Zwangausübung
überflüssig geworden ist. Die sich selbst beherrschende
Arbeitende nimmt diese individualisierte Herrschaft als
einen ihr zugestandenen Raum zur eigenverantwortlichen
Gestaltung wahr. Vom Pöbel zum Subjekt – vom Störfaktor
zum Potential. Die Arbeitende erwehrt sich der eigenen
Ohnmächtigkeit durch Selbstverantwortlichung ihrer
Tätigkeit und beansprucht den Status einer Handelnden,
auch wenn die Grenzen dieser Handlungsmächtigkeit
in der Fügung in soziale Hierarchien liegen. Eine solche
Beanspruchung von Eigenverantwortlichkeit wirkt gegenüber
diesen stabilisierend, indem sie Normativitäten reproduziert.
Die Unterwerfung unter wirtschaftliche Leitmotive
verwandelt sich im disziplinierten Menschen vollständig zu
Selbstbeherrschung und macht im Zuge dieser Verwandlung
Herrschaftsstrukturen auf den ersten Blick unsichtbar.
51

Disziplinierung durch Arbeit
Der Staat watscht
Durch eine moralische Überhöhung von Arbeit fabrizierte
Ausschlüsse setzen schon bei der Definition davon
an, was als Arbeit verstanden und akzeptiert wird.
Menschen, die unbezahlte (und damit meist unsichtbare)
Reproduktionsarbeit leisten oder sich, wie zum Beispiel
die Pfandsammlerin, in gesellschaftlichen Nischen wieder
finden, wird die „Ehre“, ein Mitglied der wirtschaftlichen
Trägerinnengruppe zu sein, und damit auch der Zugang
zu staatlichen Sozialleistungen verwehrt. Es ist somit eine
der Funktionen des Staates, nonkonformes Verhalten zu
sanktionieren. Die Anspruchsberechtigung auf Leistungen
wie Gesundheitsversorgung oder Rentenabsicherung
festzustellen ist genauso eines seiner Mittel, wie der Einsatz
von Exekutivkräften zu Vertreibung von „Müßiggängerinnen“
aus dem Stadtbild.
Literatur zum Weiterlesen und Vertiefen
Michel Foucault: Überwachen und Strafen
52

Torsten Schulte
Körper und Arbeit - Arbeit am Körper
Zum neoliberalen Projekt gehören nicht nur verlässliche
bzw. angepasste mentale Prägungen und entsprechende
kulturelle Standardisierungen, sondern auch
Optimierungen, Modifikationen und Neukonfigurationen von
Körperlichkeiten. Der eigene Körper 1 und der zukünftiger
Generationen steht im Fokus von ökonomischen und
sozialen Kämpfen. Der Neoliberalismus befördert
und fordert einen Körper, der stetig wandelbar ist
und sich ständig an neue Verwertungsbedingungen
anpassen kann. Allerdings existiert diese Möglichkeit
der Konstruktion oder Neukonfiguration des eigenen
Körpers nur für Menschen, welche über einen hohen
und/oder gesicherten ökonomischen Status verfügen,
alle anderen werden ausgegrenzt. Das Zusammenspiel
von neoliberalen gesellschaftlichen Erwartungen an
den flexiblen, veränderbaren Körper, für welchen das
Individuum selbst Verantwortung trägt verbunden
mit dem Abbau von staatlichen Sicherungssystemen.
Der damit einhergehenden Privatisierung und
53

Körper und Arbeit - Arbeit am Körper
Individualisierung von Lebensrisiken führt zu einer sich
zunehmend verschärfenden sozialen Ungleichheit.
Der Körper als individueller und kollektiver Tatbestand
Wenn Gesellschaft, und hier vor allem kapitalistische
Vergesellschaftung neoliberaler Prägung, analysiert
und kritisiert werden soll, dann kommt man nicht umhin
sich mit dem Körper zunächst im Allgemeinen als
individuellem und kollektivem Tatbestand zu beschäftigen.
Seit der Renaissance vollzieht sich eine zunehmende
Individualisierung der Menschen. Dies hat zur Folge – außer
bei religiösen Fanatiker_innen, dass der Körper und seine
Gesundheit nicht mehr als eine göttliche Gabe aufgefasst
wird, sondern als ein durch individuelle Lebensführung
erlernbares Gut betrachtet wird. Zudem setzte sich in
den 1990er Jahren – im Rahmen der aufkommenden
queer studies2- die Erkenntnis durch, dass der Körper
einerseits Produkt von Gesellschaft ist, er von ihr geprägt
und zugerichtet wird, er andererseits aber auch soziale
Wirklichkeit schafft und aktiv an Interaktionsprozessen
beteiligt ist – der Körper somit die soziale Ordnung
reproduziert. Der Körper hat deshalb einen erheblichen
Anteil an der Konstitution, Aufrechterhaltung und
Veränderung von Gesellschaft.
Die politische Ökonomie des Körpers
Im Zuge der Formierung des kapitalistischen
Wirtschaftssystems wurden Foucault zufolge die
individuellen und kollektiven Körper in den Blick
54

Torsten Schulte
genommen. Es entstand eine politische Ökonomie des
Körpers. Macht und Herrschaft sind in diesem Verständnis
nicht einfach äußerliche Techniken und Prozeduren,
sondern sie durchziehen und verändern die Körper mit
dem Ziel, den menschlichen Körper in seiner individuellen
sowie kollektiven Dimension für den kapitalistischen
Verwertungsprozess nutzbar und gefügig zu machen.
Der individuelle Körper wird durch Regierungstechniken wie
bspw. in der Gesundheits- oder der Reproduktionspolitik
als ein produktiv zu machendes Element erschlossen.
Aktuell ist die Debatte und die Forderung an akademische
Frauen, mehr Kinder für ‘Deutschland’ zu bekommen, ein
Beispiel für Regierungstechniken. Diskursiv wird dabei das
Gespenst von den aussterbenden ‘Deutschen’ aufgebaut,
welche durch die angebliche Weigerung von akademischen
Frauen, Kinder zu bekommen, befördert wird. Häufig geht
dies einher mit einem völkisch rassistischen Biologismus.
Als prominentester Vertreter ist Thilo Sarrazin zu nennen.
Die politische Ökonomie des Körpers hat die Funktion, den
individuellen sowie kollektiven Körper zu unterwerfen und
produktiv zu machen, indem sie ihn an den ökonomischen
Nutzen bindet und die Kontrolle der Bevölkerung ermöglicht.
Eine Folge der politischen Ökonomie des Körpers ist,
dass sie den ‘normalen’ und gleichzeitig auch den
abweichenden Körper schafft. Dies geschieht, indem sich
gesellschaftlich eine bestimmte Vorstellung vom Körper als
‘normal’, ‘natürlich’ und ‘wünschenswert’ durchsetzt. Diese
diskursive Konstruktion verweist zugleich aber auch auf
die ‘abnormalen’, ‘widernatürlichen’ und ‘unerwünschten’,
also abweichenden Körper. So weist das aktuell
55

Körper und Arbeit - Arbeit am Körper
vorherrschende Schönheitsideal immer alle Mädchen und
Frauen die diesem nicht entsprechen ab und führt oft zu
einem gestörten Verhältnis zum eigenen Körper. Eine
Abweichung vom ‘Idealgewicht’ wird bspw. mit Faulheit,
Schwäche oder Dysfunktionalität assoziiert und so die
ökonomische Verwertbarkeit abgestritten und/oder gar von
gesellschaftlichen Belastungen gesprochen.
Bei der Betrachtung von Körpern ist der Aspekt der
zugeschriebenen Geschlechterzugehörigkeit immer eine
unhintergehbare Größe. Mit dem Begriff ‘heterosexuelle
Matrix’ bezeichnet Judith Butler eine soziale und kulturelle
Anordnung, die aus drei Dimensionen besteht. Erstens
dem anatomischem Geschlechtskörper (sex), zweitens
der sozialen Geschlechterrolle (gender) und drittens dem
erotischem Begehren (desire). Diese drei Kategorien sind
jeweils wechselseitig aufeinander bezogen. Mal leitet
sich das Begehren aus dem Geschlecht ab, mal wird über
das Begehren Geschlecht erst verankert. Mal folgt aus
dem Körper eine bestimmte soziale Rolle, mal erzeugt
eine bestimmte Rolle ein bestimmtes Begehren usw. Die
heterosexuelle Matrix zeichnet sich nun dadurch aus,
dass sie dieses Dreigestirn normativ einrichtet sowie
Deckungsgleichheit erzwingt. Sie teilt die Menschen
in genau zwei und nur zwei, deutlich voneinander zu
unterscheidende Geschlechter. Dadurch entsteht der
‘anatomische Geschlechtskörper’ nicht als etwas rein
Natürliches, sondern als ein kulturelles Produkt, das eine
bestimmte Funktion in einem ‘ideologischen System’
ausübt. Dem Geschlechtskörper wird dann nach dieser
Logik eine ganz bestimmte soziale Rolle und Identität und
56

Torsten Schulte
ein heterosexuelles Begehren zugewiesen. Geschlecht
wird deshalb fast immer sexualisiert und zwar heterosexualisiert
wahrgenommen. Diese Organisationsform ist
nicht nur die vorherrschende, sondern nimmt für sich auch
in Anspruch, die naturgemäße zu sein. Heterosexualität
kann mit Hilfe des Begriffs der heterosexuellen Matrix
also als ein Herrschaftssystem dargestellt werden, das
Körper und ihr Verhältnis zueinander normiert und diese
aufgezwungene Ordnung als natürlichen Grundzustand
legitimiert. Die Kategorie ‘Frau’ ist also immer eingebunden
in die heterosexuelle Matrix und trägt deshalb immer
normative Effekte im Gepäck mit sich herum. Sie erscheint
so betrachtet als machtdurchwirktes, interessensgeleitetes
‘diskursives Konstrukt’ und nicht als unhintergehbare
biologische Gegebenheit3 .
Die Folge davon ist, dass alle, die nicht der heterosexuellen
Matrix entsprechen und einen im ökonomischen Sinn
produktiv gestaltete Körper haben, in der Regel an den Rand
gedrängt und mit alltäglichen Ausschlüssen konfrontiert sind.
Im Rahmen dieses Artikels findet jedoch keine intensive
Behandlung der Thematik von einem individuellen Sosein,
das von gesellschaftlichen Normvorstellungen abweicht und
als behindert diskreditiert wird, statt, da es den Rahmen
sprengen würde, was jedoch keinesfalls bedeutet, dass
diese Thematik bzw. die Erkenntnisse der disability studies
nicht wichtig und hochinteressant wären für das Verständnis
von gesellschaftlichen und ökonomischen Ausschlüssen.
Gesundheit - Arbeit - Körper
Ein zentraler Aspekt bei der Betrachtung von normalisierten
57

Körper und Arbeit - Arbeit am Körper
Körpern und Arbeit ist der Begriff der Gesundheit. Dem Körper
wird gesellschaftlich ein Wert zugemessen, welcher eng mit
den ökonomischen Erfordernissen einer kapitalistischen
Wirtschaftsordnung zusammenhängt. Der moderne
Mensch musste lernen einen Körper zu haben, welchen er
kreativ und produktiv gestalten konnte und der nicht von
göttlichen Mächten beeinflusst bzw. determiniert wird.
Mit der Dekommodifizierung von Gesundheit – also dem
Zugang zur Gesundheitsversorgung für prinzipiell alle
Menschen, nicht nur für Erwerbstätige – wurde Gesundheit
zur allgemeinen Lebens- und Verhaltensrichtlinie.
Aufbauend auf dieser Bewusstseinsschaffung vom
eigenen Körper, entwickelte sich im Zuge der Entsicherung
der sozialen Sicherungssysteme – in der BRD vor allem
durch die Hartz-Gesetze und periodisch auftretenden
‘Gesundheitsreformen’ – eine ‘Kultfigur des Neoliberalismus’,
welche das selbstverantwortliche und vor allem gesunde
und leistungsfähige Individuum zum Ziel hat. Vor allem die
Körperlichkeit erfährt im neoliberal geprägten Kapitalismus
eine Aufwertung, da nur intakte und gesunde Körper eine
attraktive und marktkonforme Lebensführung garantieren.
Es ist besonders aufschlussreich zu betrachten, wie sich
Körper und Gesundheit bei Menschen darstellen, welche
nicht über einen gesicherten ökonomischen Status verfügen
bzw. ihren Körper und ihre Arbeitskraft nicht ‘angemessen’
verkaufen können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) führte zu dem Themenfeld Gesundheitsrisiko
Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 eine Untersuchung durch
und stellte den aktuellen Wissenstand in den Sozial- und
Gesundheitswissenschaften dar. Arbeitslose seien im
58

Torsten Schulte
Vergleich zu Erwerbstätigen nicht nur materiell, sondern
auch gesundheitlich und psychosozial stärker belastet.
Der gesellschaftlichen Erwartung eines flexiblen und
gesunden Körpers kann nicht entsprochen werden, die
soziale Randlage schreibt sich in den Körper ein. Die
gesellschaftliche Entwertung verwirklicht sich dadurch
auf fatale Weise bei den Menschen selbst und schädigt in
der Folge den Körper physisch und psychisch. Arbeitslose
haben oftmals das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden
und nutzlos zu sein.
Festzuhalten ist, dass nicht nur Arbeit den Körper
schädigt, sondern auch Nicht-Arbeit! Die gesellschaftlichen
Entwertungen aufgrund der Überbewertung von Arbeit
und die sich daraus ableitenden Ausgrenzungen
schädigen unmittelbar den Körper und verhindern eine
Selbstbestimmung und Verwirklichung des Menschen.
Der neue ‘flexible’ Kapitalismus benötigt nun aber
Menschen, die sich unentwegt auf neue Aufgaben
einstellen und sich ständig bereit zeigen, ihre Arbeitsplätze,
Arbeitszeiten, Arbeits- und Lebensformen und Wohnorte
zu wechseln. Dies wirkt sich auch auf den Körper aus,
der sich immer wandlungsfähiger zeigen soll. Die Körper
werden im Neoliberalismus zwar immer stärker von harter
physischer Arbeit entlastet, der psychische und soziale
Druck nimmt jedoch zu. Das alte Ideal von Männlichkeit
als ‘kraftstrotzender Kerl’ und Haupternährer der
bürgerlichen Familie und die in der Öffentlichkeit kaum
thematisierte bzw. unsichtbare Haus- und Ehefrau wird
von der neoliberalen Arbeitswelt zunehmend seltener
nachgefragt. Es werden eher die smarten, in Fitnessstudios
59

Körper und Arbeit - Arbeit am Körper
gestylten, Finanz- und Businessmänner und jene Frauen,
welche als Familienmanagerinnen auftreten - die Kinder,
Haushalt und Karriere bewältigen - vom flexibilisierten
Kapitalismus benötigt. Die Folge davon ist, dass der
Neoliberalismus nicht nur zwischen den Geschlechtern
fragmentiert und hierarchisiert, sondern auch innerhalb
der Geschlechter. Deregulierung und das Versprechen von
neuen Freiheiten und Visionen von Körpern verbinden sich
mit einem unbedingten Zwang zur Vermarktung des eigenen
Körpers. Es scheint ein neuer Modus der Bearbeitung bzw.
Bewältigung kapitalistischer Vergesellschaftung und ihrer
dauerhaft krisenhaften Ausformungen zu sein, dass die
sozialen Widersprüche ‘modernisiert’ werden, indem den
Individuen das individuelle Scheitern zum Vorwurf gemacht
wird und sie so zur ständigen Selbstoptimierung und
Flexibilisierung gedrängt werden.
1 Der eigene Körper bezeichnet dabei die gesellschaftlich geprägte
Vorstellung vom Leib als biologische Einheit.
2 Hier hat vor allem Judith Butler mit ihrem Werk ‘Das Unbehagen der
Geschlechter’ Pionierarbeit geleistet.
3 Vgl. http://www.gender-killer.de/wissen%20neu/texte%20queer%20
woltersdorf.htm
60

Torsten Schulte
Literatur zum Weiterlesen und Vertiefen
DGB (2010): Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit – Wissensstand,
Praxis und Anforderungen an eine arbeitsmarktintegrative
Gesundheitsförderung; Berlin, Arbeitsmarkt aktuell Nr. 09/August 2010.
Kreisky, Eva (2006): Ermattete Staatskörper und (re-)vitalisierte
Körpermärkte. Vergeschlechtliche Körperrituale im
Neoliberalismus; in: Sauer, Birgit/Knoll, Eva-Maria (Hrsg.): Ritualisierung
von Ge schlecht; Facult as Verlags - und Buchhandels AG, Wien, S. 223 -24 3.
Lorey, Isabell (2006): Gouvernementalität und Selbst-Prekarisierung.
Zur Normalisierung von KulturproduzentInnen. In: transversal.
„Maschinen und Subjektivierung“, 1/2006. http://eipcp.net/
transversal/1106/lorey/de (abgerufen am 01.03.2011)
61

Hein Sauer
62
Arbeit in Köpfen -
Bildungssysteme und Arbeit
Arbeit und Bildung sind zwei untrennbare Bereiche. Dies
liegt vor allem daran, dass die Entwicklung der bürgerlichen
Gesellschaft die Entwicklung eines Bildungssystems
verlangte. Bildungssysteme, wie wir sie kennen, sind nur
denkbar in einer Gesellschaft, in der sie auf das „Arbeitsleben“
vorbereiten. Abgesehen von der Frage, ob Selbstbildung Arbeit
ist, haben Bildungssysteme in zweierlei Hinsicht mit Arbeit zu
tun. Sie sollen einerseits die Anforderungen von Lohnarbeit
vermitteln und diejenigen vorsortieren die arbeiten gehen.
Vermitteln...
Die Erziehungswissenschaften, alternative Schulmodelle
und die eigene Erfahrung als Schüler_in zeigen, dass
die meisten staatlichen Bildungssysteme nur geringe
Erfolge beim Vermitteln von Inhalten vorweisen. Trotzdem
wird stur daran festgehalten. Statt Inhalte zu vermitteln,
erweist sich insbesondere das deutsche Bildungssystem

Arbeit in Köpfen - Bildungssysteme und Arbeit
als besonders effektiv darin, jungen Menschen die
Regeln der kapitalistischen Gesellschaft zu vermitteln.
Runter gebrochen bedeutet dies für Lohnabhängige: Erfülle
die von dir verlangten Leistungen in gegebener Zeit! An
folgenden Beispielen lässt sich dies zeigen.
Autoritäten
Schüler_innen lernen eine_n Lehrer_in als Autorität
zu akzeptieren. Sie verinnerlichen, dass eine kleine
Gruppe von Personen über ihren Bildungsweg
entscheiden und deren Autorität nicht in Frage gestellt
werden darf. Unterstützt und gesichert wird dies von
Schulsystem und Gesellschaft durch Sanktionen.
Dies führt nicht nur dazu, dass sie erlernen sich
ihrer_m späteren Vorgesetzten unterzuordnen,
sondern auch selbst autoritär zu handeln.
Stundenpläne
Obwohl Menschen unterschiedliche Schlafrhythmen
haben, ist der frühmorgendliche Unterichtsbeginn für alle
verbindlich. Auch die Aufnahmefähigkeit des Gehirns,
erstreckt sich nicht immer bei allen auf 45 Minuten. Trotzdem
ist dies der geregelte Takt der meisten Stundenpläne.
Vorgegebene Stundenpläne sind nicht geeignet,
individuelles Lernen sinnvoll zu strukturieren, sondern
dienen dazu Menschen an feste Arbeitszeiten und
-rhythmen zu gewöhnen. Wer ab dem 5./6. Lebensjahr
gelernt hat damit umzugehen, wird den erlernten und
aufgezwungenen Rhythmus nicht mehr in Frage stellen.
63

Hein Sauer
Noten
In der Theorie sollen Noten vergleichbar machen, Schüler_
innen zum Lernen motivieren und ihre Fähigkeiten offen
legen. Aus verschiedenen Gründen ist dies problematisch:
Noten sind kein Mittel, um Schüler_innen zum Lernen zu
motivieren: Mehr als das, schlechte Noten demütigen und
demotivieren, und gute Noten erzeugen Leistungsdruck.
Zudem wird ein mögliches Interesse für die Inhalte vom
Wettbewerb um gute Noten zurück gedrängt. Es muss sich
deswegen auch niemand wundern, wenn ein Großteil des
Lernstoffes wieder vergessen wird.
Nicht das diese wünschenswert wäre, aber Noten erzeugen
keine Vergleichbarkeit. Sondern sie beurteilen lediglich
unterschiedliche Situationen an unterschiedlichsten
Orten zu verschiedenen Zeiten. Dabei zeigt sich, dass der
Notenspiegel in Klassen einer immer gleichen Verteilung
von Noten folgt (Gauß-Kurve). Zudem sind Noten häufig nur
Sympathiebekundungen von Lehrer_innen und werden als
Bestrafung verwendet. Noten sind allerdings sehr gut zur
Einschätzung der Anpassungsfähigkeit.
Mit Noten wird Menschen auf ihrem „Bildungsweg“
vermittelt, zu bestimmten Zeitpunkten die
von ihnen erwartete ‘Leistung’ zu erbringen.
...und sortieren
In Form von Zeugnissen und Abschlüssen spielen Noten
ihre letzte Trumpf-Karte am Ende eines Bildungswegs. Sie
entscheiden über den Zugang zu Förder-, Haupt-, Realschule
oder Gymnasium. Sie entscheiden über Berufsvorbereitung,
64

Arbeit in Köpfen - Bildungssysteme und Arbeit
Lehre oder Studium. Und letztendlich nach der
„berufsspezifischen“ Ausbildung über die Arbeitssituation.
Schüler_innen, Auszubildende und Student_innen werden
stetig sortiert – nach „Wertigkeit“. Scheinbar höherwertige
Abschlüsse ermöglichen eine andere Qualifizierung für
„wichtigere oder höherwertige“ Tätigkeiten oder den Zugang
zu rar gehaltenen Lehr- und Studienplätzen (Psychologie,
Lehrplätze in der Feinmechanik). Und „qualifizierte, wichtige
und rare“ Fähigkeiten ermöglichen in der Regel eine besser
Entlohnung. Dies hat drei Folgen:
1. Einhergehend mit dieser Begründung werden niedrige
Löhne für „nicht-qualifizierte“ Tätigkeiten legitimiert.
Die hohe Anzahl der konkurrierenden Bewerber _
innen drückt zudem die Löhne. Das Bildungssystem
sorgt hier für viele „billige“ Arbeitskräfte, welche vom
Kapitalismus auch heute noch verlangt werden.
2. In einem akademischem Umfeld werden einerseits
Voraussetzungen im Bildungssystem zu funktionieren
geschaffen, andererseits die finanziellen Mittel
3.
bereitgestellt, um alle Hürden zu nehmen. Im
Umkehrschluss heißt dies, dass Menschen ohne dieses
Umfeld von vornherein benachteiligt sind.
Selbst wenn ein Mensch das Interesse und die
Fähigkeiten hat, einer Tätigkeit nachzugehen, wird sie
oder er bei fehlenden Abschlüssen nicht die Möglichkeit
haben, dies auch zu tun.
Das Bildungssystem vermittelt Menschen nicht nur,
sich der Arbeit anzupassen, sondern weist ihnen
zugleich ihre gesellschaftliche Stellung zu. Diese im
65

Hein Sauer
Nachhinein zu verlassen, ist meist nur mit hohem
(finanziellem) Aufwand möglich (z.B. durch Abendschulen).
Selbstbestimmte Verhältnisse sind nur mit einer radikalen
Veränderung des Bildungssystems möglich und bedürfen
zwingend einem anderen Verständnis von Arbeit.
66

Sophie Baumann
Haeftling not wanted -
Gefangenenarbeit in der BRD
Kontextualisierung
Rund um das Thema Haft kursieren Gerüchte und viele
Geheimnisse, deswegen vorweg: Hinter diesem Artikel
steht keine große Expertise zu Haft, dieser Text ist lediglich
eine Ansammlung und Verortung zusammengetragener
Informationen. Ich erhoffe mir davon neben einer
Thematisierung von Haftbedingungen auch Gedanken
und Debatten, inwieweit Auseinandersetzungen um
Haftbedingungen – also juristisch, bürokratisch und
vereinzelt politisch ausgetragene Kämpfe - gesellschaftliche
Diskurse an anderen Orten strukturieren und mitprägen.
Zur groben Einordnung: momentan sind knapp 77.000
Gefangene in den 196 deutschen Justizvollzugsanstalten.
„Arbeit für alle!...
Knastarbeit vertreibt Zeit, hält Qualifikationen aufrecht
und bringt denjenigen etwas bei, die zuvor noch nicht im
67

Sophie Baumann
Berufsleben gesteckt haben... Jailwear funktioniert. Denn das,
was drin fabriziert wird, fasziniert die Menschen draußen.“
(w-id-art’n-commerce)
Für Strafgefangene und jugendliche Untersuchungshäftlinge
herrscht in deutschen Knästen Arbeitszwang. Sie sind
gesetzlich verpflichtet, 38,5 Wochenstunden gegen einen
Lohn von 1,38 € in einer ihnen zugewiesenen Stelle zu
malochen.
Arbeit wird heute nicht mehr als Strafe, sondern als Modus
der Resozialisierung gewertet. Das Bild hat sich weg
entwickelt von Arbeit – ausschließlich harter körperlicher
Arbeit – in einer durchwegs erniedrigenden, demütigenden
und unterwerfenden Funktion hin zu einer erzieherischen
Arbeitspflicht – in anderen Worten „Besserung durch
Ordnung, Gehorsam und Gesundhaltung“ (Preußisches
Gefängnishandbuch 1900, das Bundesverfassungsgericht
folgt dieser Argumentation in seiner Rechtfertigung von
Gefangenenarbeit vgl. Urteil vom 1.6.1998 BVerfG).
Immer wieder werden außerdem ökonomische Argumente
herangezogen, um Zwangsarbeit zu legitimieren: zum Beispiel
das Ansparen von Überbrückungsgeld für die Zeit nach der
Entlassung und die Unterstützung Familienangehöriger.
Dysfunktional, angesichts der hohen Verschuldung, die
Gefängnis für seine Insassinnen statistisch produziert,
um sie anschließend perspektivischer Arbeitslosigkeit
auszuliefern. Eine vollständige Refinanzierung von Haft über
die geleistete Arbeit ist ebenfalls unsinnig: Im Jahr 2007
hat Berlin 154,4 Mio € für den Unterhalt von Gefängnissen
ausgegeben, die Einnahmen durch Knastbetriebe betrugen
nur 8,68 Mio € (Berliner Senatsverwaltung für Justiz).
68

Haeftling not wanted - Gefangenenarbeit in der BRD
Staatlich erzwungene Schwarzarbeit 1
Die Insassin schuftet ohne Arbeitsvertrag und gilt für
die Sozialversicherungen als erwerbslos: sie ist nicht
kranken-, renten- oder arbeitslosenversichert. Das ist
insbesondere auch für Angehörige problematisch, die
von der Insassin abhängig sind. Bei unverschuldetem
Arbeitsausfall, wie Krankheit der Aufseherin führt fehlender
Rechtsschutz zu Lohnausfall und Verbleib in der Zelle. Auch
Gewerkschaftsrechte und die Möglichkeit zu streiken fallen
hinter Gittern aus, eine Gefangene hat weder individuell durch
Vertragsschluss noch kollektiv Einflussmöglichkeiten auf die
Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen. Eine Verweigerung
kann allerdings zu heftigen Disziplinarmaßnahmen und
Versagungen führen. Neben dem Entzug von Zeitungen und
Taschengeld kann der Verweigererin der Hofgang (bis zu
einer Woche) sowie das Briefe schreiben verwehrt und ein
Haftkostenbeitrag erhoben werden (vgl. Fall von Andrea N.
2008 in Essen: sie sollte monatlich rückwirkend 368,25€ für
Essen und Zelle zahlen, §50 I StVollzG). Bis zu drei Monaten
kann Hörfunk- und Radioempfang entzogen werden,
Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung beschlagnahmt,
die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen verboten,
Vollzugslockerungen ausgesetzt werden. Im Extremfall
wird sie bis zu 4 Wochen in eine Arrestzelle verfrachtet.
Realitäten im Knast
Arbeit steht im Mittelpunkt des Knastalltags. Sie löst die
Gefangenen aus der Einsamkeit der Zelle, strukturiert den
Tagesablauf, ermöglicht den Einkauf von Gemüse oder
Tabak im Kiosk (3/7 des Lohns stehen der Gefangenen
69

Sophie Baumann
zur Verfügung, der Rest ist ihrem Zugriff entzogen, wird
für sie von der Anstalt gespart – in einem Jahr erarbeitet
sie sich so 1000€ Überbrückungsgeld). Trotz Arbeitspflicht
liegt die Arbeitslosigkeit in Haft bei ca. 40%, die
Konkurrenz um die vorhandenen Stellen ist angespannt.
In der größten bayerischen JVA in München-Stadelheim
werden von aktuell 1700 Gefangenen gerade einmal 170
zur Arbeit herangezogen (Voigt). Bundesweit sind 30%
der Langzeiteinsitzenden arbeitslos. Für Frauen ist der
Zugang zu Stellen zudem strukturell erschwert. Sie sind
mehrheitlich in Männervollzugsanstalten mituntergebracht;
dort haben sie aufgrund der Geschlechtertrennung zu vielen
Infrastrukturen keinen Zugang.
WM-Grill, Hundespielzeug, Holzosterhasen, Kerzenständer,
Räuchermännchen. „In Haftanstalten werden Gefangene
nicht etwa an hochmodernen Maschinen ausgebildet
und ihnen alle Wege geebnet um problemlos höhere
Bildungsabschlüsse zu erreichen, die ihnen nach
ihrer Inhaftierung ermöglichen würden, außerhalb des
Niedriglohnsektors einen Tätigkeit nachzugehen“, schreibt
Thomas Meyer-Falk auf seiner Homepage, Insasse seit
1998. Nur wenige Gefangene arbeiten selbstständig oder
gar als Freigängerinnen im offenen Vollzug mit einem
Arbeitsvertrag. Zwei bis drei Monate pro Jahr kann die
Anstalt ihre Gefangenen zu Hilfstätigkeiten heranziehen
(§41 I 2 StVollzG). Die meisten versorgen in ihrer Arbeit
entweder die Anstalt selbst (Wäscherei) oder produzieren
für externe Abnehmerinnen. Teilweise bilden Anstalten aus:
zur Gärtnerin, Köchin oder Lackiererin. Arbeiten für private
Unternehmen laufen unter Aufsicht und werden angeordnet
70

Haeftling not wanted - Gefangenenarbeit in der BRD
und zugeteilt. Die Gefangenen ziehen Kordeln durch
Einkaufstüten (für Douglas), verpacken Bügelbrettbezüge
(für Tchibo) oder Bio- Kaffee (für Serco)... Immer mehr
Großkonzerne steigen in die Knastproduktion ein und
lösen die traditionelle Nutzung der Betriebsstätten durch
mittelständische Unternehmen ab (Delius). Elektronik,
Telekommunikation, Einzelhandelsketten und Mode
kristallisieren sich als neue Knastbranchen heraus.
Einige Firmen entwickeln Knastarbeit zu ihrer eigenen
Identität: „made on the inside to be worn on the outside“
(Werbeslogan von Prsn’ Blu). Kleidungsprodukte aus dem
Knast heißen jetzt Jailwear. Mit „Produkten aus kreativen
Zellen“ wirbt die Knastcouture von Haeftling (JVA Tegel) und
Santa Fu (JVA Hamburg, Verkaufsstelle in Berlin: Videodrom
Shop, Oranienstr. 195). In der Rosa-Luxemburg-Straße
verkauft Haeftling „Bekleidung und Gebrauchsgegenstände,
die eben ein klein wenig härter im Nehmen sind als die von
draußen“, zum Beispiel ein Memory mit Tatoofotos der
Insassinnen. „Das hallende Sprachgewirr auf den Fluren,
die scheppernden Durchsagen durch den Lautsprecher,
das ständig wiederkehrende Klappern von Schlüsseln und
Einrasten von Gittertüren und dazwischen das rhythmische
Ächzen aus dem Kraftraum“ kann man sich auf der Original-
Knast-CD von Santa FU anhören und damit laut Homepage
zugleich ein Erlebnis persönlicher Wiedergutmachung für
Insassinnen durch die Unterstützung von Opferschutz leisten
– einen Teil des Erlöses leitet Santa Fu an den reaktionären
Weißen Ring.
71

Sophie Baumann
Schlaraffenland und Illusionsmaschine Knast
“Es fallen keine Sozialabgaben an, es entstehen
keine Ausfallzeiten durch Krankheit, Sonderzahlungen
(Weihnachts- oder Urlaubsgeld) entfallen, eine flexible
Anpassung der Beschäftigtenzahl an die Auftragslage
ist problemlos möglich.” (Homepage der JVA Trier)
Knastarbeit unter diesen Bedingungen wird von Unternehmen
erfolgreich zur selbstlosen Mildtätigkeit verklärt. Firmen
übernehmen fiktive soziale Verantwortlichkeiten der
„Illusionsmaschine Knast“ (Schlieter), verkannt wird
der rechtlose Status der verpflichteten Insassin. Dabei
wird das Gefängnissystem selbst integriert, nicht aber
dessen Insassinnen. Diese sind „als Arbeitskräfte nur
solange interessant, wie sie als Häftlinge zum Niedriglohn
produzieren“ (Delius). Der echte Arbeitsvertragsschluss mit
Freigängerinnen oder Entlassenen findet äußerst selten statt.
Neben der Kritik an medialer Verklärung eines Arbeitsethos
im Knast und an Arbeitsbedingungen – geringe Entlohnung,
Monotonie, ungenügender Rechtsschutz, Ausgliederung
aus dem Sozialsystem und Arbeitslosigkeit – muss der
Zwang zur Arbeit grundsätzlich infrage gestellt werden,
unabhängig davon wie viele Häftlinge sich ihm momentan
hörbar erwehren. Knast baut eine Struktur der Arbeit
entkoppelt von jedweden Arbeitsrechten, die auch nicht
den Zugang zu Konsum oder sozialer Sicherheit eröffnet,
aber diskursiv mit dem Ziel der Resozialisierung belegt
ist. Gefangenenarbeit leistet somit die Konstruktion eines
radikalen ethischen Mythos: Arbeit als Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe, ohne dass die Arbeit selbst aber
Raum für Handlungs- und Entscheidungsfreiheit schafft.
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Haeftling not wanted - Gefangenenarbeit in der BRD
bleibt nur
Zwangsarbeit in Knästen abschaffen.
Und übrigens:
„Knast ist grundsätzlich der falsche Weg, er hat keine Fehler,
sondern er ist der Fehler.“ (Michel im abolitionistischen
Gefangenenrundbrief Mauerfall Nr. 18, 2009)
1 Juristische Hintergründe: Gefängniszwangsarbeit ist in Art. 12 III GG, §41
StVollZG, Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 1.6.1998 und Beschluss
vom 23.4.2002 BverfG, Art. 4 III EMRK sowie nach EUGrCh, und ILO- Abkommen
von 1930 (in Neufassung 1975) festgeschrieben. Mit der Föderalismusreform
ist der Strafvollzug seit 2008 Ländersache, allerdings ist diese
weitgehend noch nicht umgesetzt. Laut Berliner Koalitionsvereinbarung ist
ein eigenes Landesvollzugsgesetz geplant (Berliner Perspektiven für eine
starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt- Koalitionsvereinbarung
zwischen SPD und CDU 2011-2016, S.71).
Bis dahin nennt die Berliner Senatsverwaltung das StVollzG weiterhin als
Grundlage des Justizvollzugs (http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/
info_index.html). Nur für Jugendliche gibt es in Berlin bisher eigene Gesetze.
Sie enthalten auch die sanktionsbewehrte Pflicht zu arbeiten: §§ 37 II 2 , 83
II Nr.4, III JStVollzG Bln,§ 71 II UVollzG Bln.
Martin Singe bewertet das Konstrukt gesetzlich normierten Arbeitszwangs
als staatlich erzwungene Schwarzarbeit.
73

Sophie Baumann
74
Literatur zum Weiterlesen und Vertiefen
www.labournet.de, www.strafvollzugsarchiv.de, Loïc Wacquant: Das
Janusgesicht des Ghettos und andere Essays, 2006;
Kai Schlieter: Knast Report. Das Leben der Weggesperrten, 2011
Grundlagen des Texts:
Martin Singe: Vollzugsdefizit- staatlich erzwungene Schwarzarbeit in
Knästen, 2010
Ilka Kreutzträger: Kontroverses Geschäftsmodell, 2007
taz (hier auch das Zitat von w-id-art’n-commerce entnommen); Robert
Ortmann: Ach wie gütig!, 2008
fau berlin; Jana Brenner: Heiße Ware aus dem Knast, 2007
Jungle World; Loïc Wacquant: Vier Strategien zur Eindämmung der
Gefängniskosten, 2002
Institute for Legal Research der University of California; Wilhelm Voigt:
Prekarisierung und Masseninhaftierung, 2004
Thomas Meyer-Falk: Strafvollzug und Arbeitszwang, 2003 (Hinweis auf
Preußisches Gefängnishandbuch)
Joseph Delius: Die Strafgesellschaft, 2000
Soligruppe für andrea: Keine Rose für Svarowski; 2008;
Freiabonnements für Gefangene e.V.: Lesen in Haft- eine Umfrage,
2006; www.berlin.de/senjust/index.html
Berliner Perspektiven für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen
Zusammenhalt- Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU 2011-
2016

Paul Brettel
Wer nimmt uns die Arbeit weg?
Zum Verhältnis von Migration und Arbeit
«Die Ausländer(_innen) nehmen uns die Arbeit weg!» tönt
es in regelmäßigen Abständen von NPD über die Bild-
Zeitung bis zu rechten Gewerkschafter_innen. Jenseits der
in dieser Broschüre behandelten Frage, was eigentlich so
schlimm daran ist, wenn einer_m die Arbeit weggenommen
wird, sollen hier die Folgen dieser rassistischen
Aufspaltung in ‘Ausländer_innen’ und ‘Deutsche’ zum
vermeintlichen Zweck, der deutschen Selbstrettung
beleuchtet werden. Als ‘Ausländer_innen’ kategorisierte
Menschen sind von vielfältigen Diskrmininierungen und
Herrschaftsmechanismen betroffen. Dies gilt insbesondere
in Bezug auf die kapitalistische Verwertungslogik, in der
diese als quasi-rechtlose Verschiebemasse auf dem
Arbeitsmarkt ausgebeutet werden.
Jedoch kann die Gruppe der «Migrant_innen» nicht als eine
einheitliche Gruppe beschrieben werden. Unterschiede
lassen sich anhand gesellschaftlicher Diskurse wie auch der
75

Paul Brettel
rechtlichen Situation nachzeichnen.
Obgleich Zuschreibungen auf rassistischen Grundannahmen
beruhen und im Sinne einer antirassistischen Politik
kritisiert und dekonstruiert werden müssen, können sie bei
einer Analyse der Diskriminierung gegenüber Migrant_innen
nicht vernachlässigt werden. Schon die Begriffe «Migrant_
in», «Deutsche_r» und «Ausländer_in» eröffnen die Frage,
wer eigentlich als solche_r wahrgenommen wird – und wer
darüber entscheidet. Durch diese rassistische Trennung
werden die Alltagserfahrungen der Betroffenen geprägt; die
entsprechenden Zuschreibungen werden so wirkmächtig.
Sie sind weiterhin nach verschiedenen Kategorien
differenziert, beispielsweise vermuteter «Ethnizität»,
Hautfarbe, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, usw.: Einem
jungen alleinstehenden Inder, der für einige Jahre in
Deutschland in einem gutbezahlten IT-Job arbeitet werden
ganz andere Eigenschaften zugeschrieben als einer
alleinerziehenden Kurdin, die vor 20 Jahren aus politischen
Gründen nach Deutschland geflohen ist. Wieder anders ist
das Schicksal eines Bürgerkriegsflüchtlings aus Sri Lanka,
und hiermit schwer zu vergleichen das einer britischen
Ingenieurin.
Ohne Begriffe lässt sich der Themenkomplex jedoch nicht
behandeln. Wichtig ist insbesondere, die Einteilungen
als willkürlich zu verstehen, und sich von einem
essentialistischen Verständnis zu distanzieren. Darauf soll
im Folgenden punktuell durch Formulierungen hingewiesen
werden – eine konsequent antirassistische Sprache scheint
mir jedoch nicht möglich zu sein.
76

Wer nimmt uns die Arbeit weg? Zum Verhältnis von Migration und Arbeit
Neben der diskursiven Ebene befinden Migrant_innen
sich auch auf rechtlicher Ebene in sehr unterschiedlichen
Situationen. Diese Ausdifferenzierung lässt sich anhand
historischer Entwicklungslinien nachzeichnen. Obwohl
Migration schon sehr viel früher existierte, sind die für
die heutige Zeit bedeutenden Migrationsphasen nach
Deutschland erst in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg
aufgekommen.
Anwerbephase
Die 1955 begonnene «Anwerbephase» beruhte auf dem
gezielten Anwerben migrantischer Arbeitnehmer_innen,
die über Verträge mit den Herkunftsländern, z.B. Italien,
Griechenland, Türkei, ehem. Jugoslawien, angeworben
wurden. Ziel war es, die Migrant_innen - anfangs waren
dies fast ausschließlich junge Männer - für eine begrenzte
Zeit in Deutschland arbeiten zu lassen, bevor sie wieder in
ihr Herkunftsland emigrieren sollten. In vielen Fällen zogen
im Lauf der Jahre die Familien nach und lebten sich in
Deutschland ein. Sie blieben nach dem Anwerbestopp 1973
in Deutschland, da sie sich in ihr soziales Umfeld eingelebt
hatten und so der häufig schwierigen wirtschaftlichen und
politischen Situation in ihren Herkunftsländern entgehen
konnten. Während die damaligen Migrant_innen heute
größtenteils schon im Rentenalter sind, sind ihre Kinder
und Enkel, auch als Migrant_innen zweiter und dritter
Generation bezeichnet, heute im lohnarbeitsfähigen Alter.
Obgleich diese oft wenig mit dem Herkunftsland ihrer Eltern
bzw. Großeltern verbindet und sie auch die entsprechende
Sprache nicht sprechen, werden sie noch als Ausländer_
77

Paul Brettel
innen wahrgenommen und mit den entsprechenden
Zuschreibungen stigmatisiert - leicht erkennbar am
Stereotyp des türkischen Machos, der vermeintlich meist
dumm, faul, homophob und gewalttätig ist. Folglich werden
Schwächephasen in der Schule als Zeichen von Unfähigkeit
und Faulheit gedeutet, während bei «biodeutschen*»
Jugendlichen auf eine schwierige Phase in der pubertären
Entwicklung geschlossen wird. Eine längere freie Zeit nach
dem Schulabschluss wird bei «biodeutschen» Jugendlichen
als eine notwendige Orientierungsphase gesehen, während
rassistisch markierte als Sozialschmarotzer_innen
bezeichnet werden, die dem deutschen Staat auf der Tasche
liegen. Auch bei dem Versuch, lohnarbeiten zu gehen, sind
die Betroffenen in einer weitaus schwierigeren Lage als
westeuropäisch wahrgenommene Menschen. Sowohl die
individuellen Erfahrungen der Diskriminierten, als auch
zahlreiche Studien zeigen, dass vermeintliche Migrant_
innen bei gleicher Qualifikation schlechtere Chancen haben,
einen Job zu bekommen.
Die genannten Mechanismen führen dazu, dass
«Ausländer_innen» in wenig qualifizierten Jobs landen, wie
zum Beispiel im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie
oder auf dem Bau – oft in Kombination mit Nachtarbeit.
Viele dieser Betätigungen sind gesellschaftlich ausgrenzend
und verstärken so den Mythos der schlecht integrierten
* Die Bezeichnung «biodeutsch» wurde von Betroffenen eingeführt, um
einerseits die Unterscheidung zwischen deutscher Staatsbürger_innenschaft
und weißer Mehrheitsgesellschaft aus eigener Perspektive zu benennen
und andererseits das gängige ‘Deutsch-Sein-Verständnis’ als rassistisch und
biologistsich zu markieren.
78

Wer nimmt uns die Arbeit weg? Zum Verhältnis von Migration und Arbeit
Ausländer_innen. Auch Schutz vor unzumutbaren und
arbeitsrechtlich fraglichen Betätigungen ist für viele
Ausländer_innen schwer erreichbar: Beispielsweise ist
der gewerkschaftliche Organisationsgrad ausländischer
Arbeitnehmer_innen in ihren entsprechenden Branchen
geringer als bei deutschen Staatsbürger_innen. Gründe
hierfür dürften unter anderem die Orientierung vieler
Gewerkschaften an traditionellen Mitgliedergruppen sein.
In Anbetracht dieser vielfältigen Erschwernisse
wirken die Schuldzuweisungen bzgl. der mangelnden
Leistungsbereitschaft und der Bildung migrantischer
Parallelgesellschaften durch den rassistischen deutschen
Mob, angeführt von Sarrazin, Lafontaine, Seehofer und co.
wie blanker Hohn.
Gesteuerte Zuwanderung
In den letzten Jahren besitzt ein großer Teil der nach
Deutschland kommenden «Arbeitsmigrant_innen» eine
höhere berufliche Qualifikation, als dies in der Anwerbephase
der Fall war. Dies ist Folge zunehmender Regulierung
der Migration auf nationalstaatlicher wie auch auf EU-
Ebene. Das Paradigma ist dabei das einer «gesteuerten
Zuwanderung», die sich an den wirtschaftlichen und
arbeitsmarktpolitischen Interessen der Zielländer orientiert.
Während über das Freizügigkeitsgesetz die Migration
zwischen EU-Ländern für Unionsbürger_innen auf der
Suche nach Lohnarbeit praktisch uneingeschränkt
ermöglicht wurde, bestehen für Nicht-EU-Ausländer_innen
deutliche Beschränkungen.Geregelt wird der Aufenthalt von
Ausländer_innen in Deutschland über das Aufenthaltsgesetz
79

Paul Brettel
(AufenthG). Dieses enthält zwei Stufen des Aufenthalts: Die
streng regulierte und zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis
und die unbefristete und zweckunabhängige
Niederlassungserlaubnis.
Die Niederlassungserlaubnis kann Ausländer_innen
erteilt werden, die seit mindestens 5 Jahren eine
Aufenthaltserlaubnis haben, deren Lebensunterhalt gesichert
ist und die mindestens 60 Monate in die Rentenversicherung
eingezahlt haben. Von diesen Bedingungen ausgenommen
werden können jedoch «Hochqualifizierte».
Für alle anderen ist der Weg zur Niederlassungserlaubnis
lang und gepflastert von restriktiven Regelungen. Bei
Verfehlungen droht immer das Auslaufen oder der Entzug
der Aufenthaltsgenehmigung.
Von Bedeutung für viele nach Deutschland Migrierende sind
die Bestimmungen über den «Aufenthalt zum Zweck der
Ausbildung» (Abschnitt 3 des AufenthG) und den «Aufenthalt
zum Zweck der Erwerbstätigkeit» (Abschnitt 4 des AufenthG).
Für Studierende beträgt die maximale Geltungsdauer der
Aufenthaltserlaubnis zunächst 2 Jahre. Sie kann verlängert
werden, sofern « der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist
und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden
kann.» (§16(1), AufenthG)
Studierende sind damit zum Einen darauf angewiesen, den
Behörden hinreichenden Erfolg in ihrem Studium vorweisen
zu können, zum Anderen sind sie nicht BaföG-berechtigt,
und darum meist auf Erwerbstätigkeit neben ihrem Studium
angewiesen. Diese wird jedoch auf 90 Tage im Jahr oder
studentische Nebentätigkeiten beschränkt.
80

Wer nimmt uns die Arbeit weg? Zum Verhältnis von Migration und Arbeit
Weiterhin regelt das Gesetz: «Nach erfolgreichem Abschluss
des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem
Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen
Arbeitsplatzes [...] verlängert werden.» (§16(4), AufenthG).
Auch während dieser Zeit müssen die Betroffenen
ohne staatliche Transferleistungen auskommen.
Kombiniert mit möglichen Sprachproblemen zeigt sich,
dass ausländische Studierende, die unter die genannte
Regelungen fallen, einem immensen Leistungsdruck und
Arbeitszwang ausgesetzt sind.
Auch Migrant_innen, die «zum Zweck der Erwerbstätigkeit»
nach Deutschland einreisen, haben mit ähnlichen
Zwängen zu leben. Der Zweck ihres Aufenthalts in
Deutschland ist klar geregelt: «Die Zulassung ausländischer
Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des
Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung
der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis,
die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.» (§18(1),
AufenthG)
Ob diese im Einzelfall oder für eine bestimmte Branche
zutrifft, entscheidet die Bundesagentur für Arbeit. Zur
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis muss zunächst ein
(Lohn-)Arbeitsplatzangebot vorliegen. Im Folgenden prüft die
Bundesagentur für Arbeit, ob die Stelle an Deutsche oder
ihnen rechtlich gleichestellte Ausländer_innen vergeben
werden könnte. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kann eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Sonderregelungen gelten für «Hochqualifizierte», Forscher_
innen und Selbständige. Diese Regelungen betreffen
jedoch ausschließlich Menschen, die schon in ihren
81

Paul Brettel
Herkunftsländern sozial Privilegiert sind. Im Fall von
Selbständigen wird dies dadurch konkretisiert, dass unter
anderem mindestens 250 000 Euro investiert werden
müssen.
Eine Aufenthaltserlaubnis ist immer zweckgebunden
und befristet. Konkret bedeutet dies, dass die
Aufenthaltserlaubnis in den obengenannten Fällen an den
Studien- oder Arbeitsplatz gebunden ist. Entfällt dieser –
beispielsweise durch Entlassung oder Abbruch des Studiums
– so kann die Aufenthaltserlaubnis verkürzt werden.
Dies bedeutet für Arbeitnehmer_innen, dass sie auf eine
dauerhafte Erwerbstätigkeit angewiesen sind und unter
einem weit stärkeren Druck stehen, als dies bei ihren
Kolleg_innen der Fall ist. Sie sind der Willkür ihrer Chefs
noch stärker ausgesetzt und damit leichter unter Druck zu
setzen. Arbeitnehmer_innenrechte gelten so für Ausländer_
innen in der Praxis nur eingeschränkt.
Blue Card
Auch im Rahmen der EU wird in den letzten Jahren auf
das Anwerben von «Hochqualifizierten» gedrängt. Ähnlich
wie die deutsche Gesetzgebung legt auch die Richtlinie
2009/50/EG, die die Einführung einer «Blue Card» regelt,
strenge Anforderungen an die Betroffenen. Der zur Einreise
nachzuweisende Arbeitsvertrag oder das verbindliche
Arbeitsplatzangebot muss ein Gehalt garantieren, das
mindestens das Anderthalbfache des durchschnittlichen
Gehalts in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht. Auch
hier kann zunächst EU-Bürger_innen und schon länger in der EU
82

Wer nimmt uns die Arbeit weg? Zum Verhältnis von Migration und Arbeit
lebenden Drittstaatangehörigen der Vorzug gegeben werden.
Die Blue Card hat eine Gültigkeitsdauer von 1 bis 4 Jahren,
kann jedoch entzogen werden, sofern der_die Inhaber_in
den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann oder
über 3 Monate, bzw. mehr als einmal arbeitslos war.
Die Blue-Card-Initiative ist ein wichtiger Baustein des
Konzepts der zirkulären Migration, das in den vergangenen
Jahren in Europa von verschiedenen rechten Politiker_
innen, insbesondere Nicolas Sarozy und Wolfgang
Schäuble, vorangetrieben wurde. Statt dauerhaft in Europa
leben zu dürfen, sollen hiernach Migrant_innen (und
dies vor allem «hochqualifizierte») nur befristet in Europa
leben dürfen, bevor sie zurück in ihre Herkunftsstaaten
ausreisen müssen. Der Zweck des Aufenthalts soll rein
lohnarbeitsgebunden sein. Insbesondere soll, nach Meinung
der migrationspolitischen Hardliner, eine Verstetigung
der Migration verhindert werden. Die Betroffenen
Ausländer_innen sollen also eben nicht, wie sonst oft
gefordert, die Möglichkeit bekommen, sich am sozialen,
kulturellen und politischen Leben beteiligen zu können.
Flüchtlinge und Illegalisierte
Für Flüchtlinge stellt sich das Bild zunächt umgekehrt dar:
Sie bekommen im Allgemeinen keine Arbeitserlaubnis
und müssen von Sozialleistungen leben, die weit unter
dem Existenzminimum liegen. Nur in Sonderfällen
kann Flüchtlingen im Asylverfahren nach mindestens
einem Jahr und Geduldeten eine Arbeitserlaubnis
erteilt werden. Für Geduldete ist der Nachweis
einer Lohnarbeit jedoch zugleich Voraussetzung,
83

Paul Brettel
um einen Antrag auf Bleiberecht stellen zu können.
Zugleich sehen sich Migrant_innen oft mit der
Nichtanerkennung ihrer Ausbildungen aus dem Ausland
konfrontiert. Dies erschwert die Suche nach einer
angemessen bezahlten Lohnarbeit ungemein. Viele gut
ausgebildete Migrant_innen landen so in schlechtbezahlten
Jobs wie beispielsweise im Reinigungsgewerbe.
Zudem leben in Deutschland nach Schätzungen zwischen
500.000 und 1 Million Illegaliserte. Diese kommen entweder
auf nicht-legalem Weg nach Deutschland, oder bleiben nach
Ablaufen eines legalen Aufenthalts in Deutschland (z.B. nach
einem abgelehnten Asylantrag, nach einem touristischen
Aufenthalt mit Visum, oder am Ende einer Au-Pair-Tätigkeit).
Illegalisierte müssen nicht-dokumetierte Arbeit verrichten,
um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ein Großteil dieser
Tätigkeiten findet in der privaten und gesellschaftlichen
Reproduktionsarbeit (Hausarbeit, Reinigungsgewerbe, Care
Work, Gastronomie), in der Sexarbeit und im Baugewerbe statt.
Oft wird hier von inneren Delokalisierungen gesprochen:
Während viele Jobs in andere Länder ausgelagert werden, in
denen erheblich geringere Gehälter gezahlt werden, ist dies
in den genannten Bereichen nicht möglich. Diese müssen
daher von Menschen verrichtet werden, die zwar vor Ort
leben, jedoch weit unter den hiesigen branchenüblichen
Löhnen beschäftigt werden können.
Insbesondere in der Reproduktionsarbeit sind die
Betroffenen öffentlich nicht sichtbar und müssen unter
unwürdigsten Bedingungen zu Hungerlöhnen arbeiten. Da
ihre Beschäftigungsverhältnisse nicht dokumentiert sind,
genießen sie kaum arbeitsrechtlichen Schutz. So kann
84

Wer nimmt uns die Arbeit weg? Zum Verhältnis von Migration und Arbeit
der_die Arbeitgeber_in beispielsweise den Lohn einbehalten
oder gar körperliche Gewalt anwenden. Die Betroffenen
können daraufhin nicht ohne weiteres vor Gericht ihre
Rechte einklagen.
Da die genannten Witschaftszweige jedoch auf die
Existenz der Illegalisierten als billige Arbeitskräfte
angewiesen sind, haben diese die Möglichkeit, sich zu
wehren. So schlossen sich im Frühjahr 2008 zahlreiche
Illegalisierte in Frankreich zusammen, um gegen die
menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren und
ein reguläres Bleiberecht einzufordern. Insbesondere
der Gastronomiebereich musste stark unter den Streiks
leiden und zahlreiche Restaurants in der Region Paris
konnten ihre Kund_innen nicht mehr bedienen. Der Protest
erreichte eine Reihe von Legalisierungen und die sanspapiers-Bewegung
bekam eine breite öffentliche Solidarität.
Auch die linke Gewerkschaft cgt unterstützte die Aktionen
der Illegalisierten. Dies zum Einen aus politischer
Grundüberzeugung und dem Selbstverständnis,
Arbeitnehmer_innen zu unterstützen – also auch nichtdokumentierte
Arbeitnehmer_innen. Zum Anderen, weil
die Dumpinglöhne der Illegalisierten auch die Löhne der
anderen Beschäftigten drücken.
Obgleich in Deutschland Aktionen in einem solchen Rahmen
(noch) nicht stattgefunden haben, lassen sich zumindest
erste Ansätze von Zusammenarbeit der Gewerkschaften
mit Illegaliserten erkennen, die noch vor einigen Jahren
schwer vorstellbar waren. Obgleich formal auch für
informelle Arbeit Arbeitnehmer_innenrechte gelten, sind
diese für die einzelnen Beschäftigten nicht einklagbar,
85

Paul Brettel
ohne die Gefahr der sofortigen Abschiebung einzugehen.
Für genau diese Problematiken gründete sich der
Arbeitskreis «Undokumetierte Arbeit» bei ver.di. 2008 wurde
die erste gewerkschaftliche Beratungsstelle für Menschen
ohne gesicherten Aufenthalt in Hamburg eröffnet und fand
2010 auch im Hamburger DGB Anerkennung. Obgleich
eine deutlich stärkere Unterstützung und öffentliche
Positionierung der deutschen Gewerkschaften für
Illegaliserte nötig wäre, scheint ein Anfang getan zu sein.
Schluss mit dem rassistischen Normalzustand!
Die deutsche und europäische Einwanderungspolitik
ist weiterhin fast ausschließlich an Lohnarbeit (oder an
eine Ausbildung zur Lohnarbeit) gebunden. Die einzige
Ausnahme bilden Flüchtlinge, deren Zahl jedoch – unter
anderem aufgrund der repressiven Asylpolitik - in den letzten
20 Jahren um ein Vielfaches abgenommen hat.
Fast allen Migrant_innen gemeinsam ist, dass sie in vielen
Bereichen rechtlich gegenüber deutschen Staatsbürger_
innen diskriminiert werden. Zugleich müssen sie jedoch,
dieser Benachteiligung zum Trotz, in vielen Fällen nachweisen,
dem «Wirtschaftsstandort Deutschland» nützlich zu sein.
Außereuropäische Migrant_innen müssen damit immer
mehr den Vorstellungen einer gesteuerten Einwanderung
entsprechen, um überhaupt das Recht zu haben, in
Deutschland oder Europa zu leben. So stehen Ausländer_
innen im Allgemeinen einem «Misstrauensvorschuss»
gegenüber, werden jedoch zugleich als rechtloses
verwertbares Humankapital zu Dumpinglöhnen ausgebeutet.
86

Wer nimmt uns die Arbeit weg? Zum Verhältnis von Migration und Arbeit
Migrationspolitik darf sich jedoch nicht an einer
Verwertungslogik orientieren, die Menschen nach ihrem
«wirtschaftlichen Nutzen» bewertet. Migration darf kein
Privileg einer «Elite» sein, die aufgrund ihres sozialen
Status die Möglichkeit hat, in Europa anerkannte
Berufsausbildungen zu absolvieren, und sich somit das
Recht auf ein Leben innerhalb der Mauern der Festung
Europa erwirbt.
Die schrittweise Öffnung der innereuropäischen Grenzen
kann als Beispiel für die Öffnung staatlicher Grenzen
gesehen werden. Im Fall der EU geht dieser Fortschritt für
Europäer_innen jedoch mit einer zunehmenden Abschottung
gegen Nicht-Europäer_innen einher. Eine emanzipatorische
Politik sollte nicht die Privilegien einer Gruppe von Menschen
auf Kosten der weiterhin Ausgeschlossenen ausbauen.
Notwendig ist vielmehr die Öffnung aller Grenzen, verbunden
mit der Einführung globaler sozialer und demokratischer
Rechte.
87

Susanne Scheckel
88
Hartz IV und die Agenda 2010
BRD 2003: Die Wirtschaft schrumpft, der Staat ist
überschuldet und der Export schwächelt. Die Medien
zeichnen ein düsteres Bild und die Bürger_innen wissen: bald
kann die Konjunktur ihren Arm der Armut auch nach ihnen
ausstrecken. Doch natürlich gibt es eine letzte Rettung. Die
rot-grüne Regierung hat die Schuldigen für die wirtschaftliche
Talfahrt bereits identifiziert und eine Lösung parat, um
Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Mit der
Agenda 2010 startet die SPD den von Arbeitgeberverbänden
lange geforderten Paradigmenwechsel in der
Arbeitsmarktpolitik. Die Wirtschaft soll endlich vom Korsett
des Fürsorgestaates befreit und den Menschen wieder
mehr Selbstverantwortlichkeit zugemutet werden. Neben
kreativen Neuerungen wie Mini-Jobs und Praxisgebühr
wird die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich neu
geordnet. Mit der Parole „Fördern und Fordern“ wurde
die Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der alten
Sozialhilfe abgesenkt. Ein Heer von schlecht ausgebildeten
Sozialschmarotzern, die sog. Wurzel allen Übels, hat zu lange

Hartz IV und die Agenda 2010
auf der faulen Haut und damit dem leistungsorientierten
Mittelstand auf der Tasche gelegen, und so den Standort
Deutschland im Spannungsfeld der globalen Konkurrenz
ruiniert. 8 Jahre und eine weltweite Finanzkrise später ist
Deutschland Vizeexportweltmeisterin, die Musterschülerin
Europas, die ihre Konzepte nun auch in die europäische
Währungsunion hineinträgt. Mission accomplished? Aber
nein, noch immer droht Gefahr. Schließlich hat inzwischen
die Finanzkrise ein Rekordhoch an Schulden produziert, und
- ganz richtig - natürlich ist es auch diesmal der Sozialstaat,
der im November 2010 im Rahmen eines Sparpakets weiter
zurechtgestutzt wurde.
Was aber ist der Stand bei unseren Sozialschmarotzern?
Etwa 3,2 Millionen Menschen führt die Bundesagentur
für Arbeit (BA) im März 2011 in ihrer Statistik als
Arbeitslose an. Knappe zwei Millionen Menschen haben
demnach ihren Platz seit 2005, als die Arbeitslosigkeit
mit 4,9 Millionen ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte,
wieder den Weg auf den Arbeitsmarkt gefunden. Doch
es lohnt sich einen Blick darauf zu werfen, unter
welchen Bedingungen jene Zahlen zustande kommen.
Die Zahlenspiele der Bundesagentur für Arbeit
Wie jede Behörde hat auch die BA, ein irrationales
Eigeninteresse entwickelt, nämlich die genannte Zahl
der Arbeitslosen so tief zu drücken wie mit statistischen
Tricks irgend möglich, denn sie ist es, die im Kreuzfeuer
der Medien steht und als Messlatte für den Erfolg einer
Regierung herhält. Dabei sind die verwendeten Statistiken
allerdings nicht unbedingt geeignet, um über ein wie auch
89

Susanne Scheckel
immer geartetes Wohl der Bevölkerung Aufschluss zu
geben. Es zeigt sich, dass die Anzahl der Menschen, die
zwar nicht alle formal arbeitslos, aber in ihrem Einkommen
trotzdem abhängig von Transferleistungen des Staates
sind zwischen 2005 und 2009 nahezu konstant geblieben
ist. 1 Dies ergibt sich durch Einbeziehung von Menschen in
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Aufstockern. Der
Begriff „Aufstocker“ betitelt dabei Menschen, die von ihre_r
Arbeitsgeber_in so niedrig bezahlt werden, dass der Staat
einspringen muss, um das Einkommen aufzubessern, dass
es zum Überleben reicht. Wir müssen uns also fragen, ob
es dies ist, was die BA als erfolgreiche Eingliederung in den
Arbeitsmarkt verstanden wissen will: Menschen nehmen
unter der Drohung ihre Arbeitslosenhilfe zu verlieren,
Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen an, was im Resultat
bedeutet, dass Niedriglöhne vom Staat subventioniert
werden. Doch das ist nicht die einzige Stelle an der der
Staat die vermeintlich gesparten Euros verdeckt wieder
ausgibt. Zuzüglich der Kosten für Aufstocker_innen,
schlägt man sich seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze
mit einer immer weiter ansteigenden Klageflut gegen
unzumutbare Kürzungen von Hartz-IV-Bezügen herum.
Am Berliner Sozialgericht etwa musste die Anzahl der
Richter_innen seit 2004 mehr als verdoppelt werden. 2
Entmündigung von Hartz-IV-Empfängern
Im Ergebnis der Hartz-IV-Reformen steht die zweifelhafte
Senkung der Sozialausgaben einer Vielzahl von
diskriminierenden und entwürdigenden Maßnahmen
gegenüber, denen sich Arbeitslose heute beugen müssen, um
90

Hartz IV und die Agenda 2010
eine finanzielle Grundsicherung zu erhalten, einem „System
der Abschreckung“, wie Roland Koch bekennt. Wer heute
arbeitslos wird muss zunächst sein gesamtes Vermögen,
sowie seine Wohn- und Verwandtschaftsverhältnisse
offenlegen.
Mit diesen Informationen wird ermittelt, ob er eine
Bedarfsgemeinschaft mit anderen Menschen bildet, was
dazu führen würde, dass er weniger Unterstützung erhält.
Bei einer Bewilligung des Arbeitslosengeldes, hat die
arbeitslos gemeldete Person dem Arbeitsamt an jedem
Werktag auf Abruf zur Verfügung zu stehen, das Verlassen
der Stadt kommt somit nicht in Frage. Sie ist verpflichtet
jeden Monat Bewerbungen zu schreiben, auch wenn der
Zustand der Arbeitslosigkeit bereits seit Jahren anhält und
die Chance auf Anstellung verschwindend gering ist. Erhält
sie ein Jobangebot ist sie verpflichtet dieses anzunehmen,
unabhängig von ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn, und
ihrem Wohnort. Auch der Zwang zum Umzug, die Trennung
von Freund_innen und Familie kann also die Folge einer
„gelungenen“ Bewerbung sein. Des weiteren können ihr
„Mehraufwandsentschädigungsarbeiten“ (1-Euro-Jobs)
und „Fortbildungsmaßnahmen“ angetragen werden, die
anzunehmen sind, möchte sie nicht eine Kürzung oder gar
Streichung ihrer Bezüge in Kauf nehmen.
Diese „arbeitspolitischen Interventionsinstrumente“ haben
mittlerweile ein gewaltiges Ausmaß angenommen, denn wie
bereits erwähnt verschwinden die Arbeitslosen zumindest
temporär aus der Statistik. Zum anderen lässt sich im Falle
einer Verweigerung mit ihrer Hilfe Geld sparen – die Bezüge
werden gekürzt. Als besonders vorteilhaft für die BA stellen
91

Susanne Scheckel
sich deshalb billige Varianten der „Förderung“ heraus, wie
z.B. Bewerbungstraining im Internet, das im Wesentlichen aus
einer Anwesenheitspflicht beim surfen im Internet besteht.
Eigene Wünsche der Betroffenen werden hingegen wegen
des höheren Aufwandes oft nicht berücksichtigt. Während
es für ein Jobcenter sinnvoll erscheinen mag Arbeitlose
in Maßnahmen unterzubringen, ohne dass dies einen
ersichtlichen Nutzen für die Gesellschaft oder die Betroffenen
hat, ist dies eine ungeheuer entwürdigende Situation für die
Betroffenen selbst. Sie finden sich in der Rolle von Kindern,
die bestraft und bevormundet werden, wieder. Um sich
einen Eindruck von dem gewaltigen Aufwand zu verschaffen,
den unsere Gesellschaft betreibt um die Lebensführung
von Arbeitslosen zu kontrollieren, reicht ein Blick auf die BA
selbst. Mit 113.000 Mitarbeiter_innen ist die Bundesagentur
in Nürnberg die größte Behörde Deutschlands. Beschäftigt
man sich also eine Weile damit, welchen Beanspruchungen
Arbeitslose allein von Seiten der Jobcenter ausgesetzt
sind, stimmt es nicht weiter verwunderlich, dass sie unter
enormen psychischen Belastungen leiden. Sie leiden unter
Geldnot, dem Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung, Druck
und Fremdbestimmung durch die Jobcenter und dem Fehlen
einer Gelegenheit ihre Fähigkeiten einzusetzen 3 . Natürlich
lassen sich die psychischen Folgen von der Arbeitslosigkeit
selbst, der medialen Vermittlung dessen was es bedeutet
arbeitslos zu sein und der Auseinandersetzung mit den
Jobcentern, kaum mehr auseinander dividieren. Es ist jedoch
offensichtlich, dass die Hartz-IV-Regelungen ihr bestes
tun, um den Druck auf arbeitslose Menschen so weit wie
möglich zu erhöhen, so dass sie einem selbstbestimmten
92

Hartz IV und die Agenda 2010
und positiven Umgang mit der Situation im Weg stehen.
Aktivierung als Leitmotiv im Hartz-IV-System
Es geht dabei offensichtlich nicht darum Arbeitslosen
einen Beitrag zur Gemeinschaft abzuverlangen, wie das
Mantra „Fördern und Fordern“ suggerieren könnte. Die
Nachteile mit denen Hartz-IV-Empfänger auf Grund der
genannten Regeln leben müssen, bringen niemandem einen
annähernd im Verhältnis stehenden materiellen Vorteil.
Einerseits ist das entstandene System aus Zwängen schlicht
ein Ergebnis bürokratischer oder medialer Eigendynamiken.
So haben wir bereits gesehen, dass Menschen meist
in Fortbildungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobs und staatlich
subventionierten Billiglöhnen feststecken, um nicht mehr
von Arbeitslosenstatistik erfasst zu werden, jene Zahl die von
der BA veröffentlicht wird. Die Betroffenen verrichten also
eine nicht unbedingt sinnvolle Arbeit, um eine Bewegung
am Arbeitsmarkt für Medien und Politik zu simulieren. Das
dominante Motiv der Repressionen aber ist jenes, welches
auch die restliche Arbeitsmarktpolitik bestimmt. Es geht
darum das Leben in Erwerbsarbeit als einzig mögliche
Existenzform darzustellen, und jene welche nicht daran
teilhaben als Schuldige festzuschreiben. So sieht die BA
als Kernaufgabe ihrer Betätigung die „Aktivierung“ von
Arbeitslosen. Ausschlaggebend sei dabei „die Vorstellung,
dass gesellschaftliche Teilhabe sich am besten über die
Teilhabe am Erwerbsleben erreichen“ 4 ließe. Die Arbeit
ist also zu einem Selbstzweck geworden, und Arbeitslose
müssen von einem Mangel an diesem Gut geheilt werden,
wenn es sein muss auch gegen ihren (kindischen) Willen.
93

Susanne Scheckel
Nur ihre Entmündigung und Abwertung kann ohne die
Regeln des Arbeitsmarktes anzuzweifeln, erklären, warum
sie sich nicht in jenem seligmachenden Naturzustand der
Erwerbsarbeit befinden. Anstatt die Arbeitslosigkeit als
notwendiges Produkt unserer aktuellen Wirtschaftsordnung
zu benennen, wird sie schlicht als mangelndes oder
unfähiges Bemühen um gesellschaftliche Teilhabe definiert.
Bei einer Maßnahme in Bad Nauheim im Juni 2009
erfuhr jene rethorische Figur der Aktivierung eine skurile
Versinnbildlichung. Hier hatte die BA ältere Arbeitslose im
Rahmen eines Programms, welches mit dem erfrischenden
Namen „Paradigmenwechsel 50 Plus“ bedacht wurde,
regelmäßig in den Bad Nauheimer Kurpark zum Nordic
Walking bestellt. Die mit diesem Sportprogramm gesegneten,
zeigten sich jedoch nicht so dankbar wie erwartet, sondern
ausgesprochen widerspenstig. Sie beschlossen zwar in den
Park zu gehen, aber aus Protest nicht zu walken, sondern zu
singen. Sie hatten verstanden, dass es bei einem wirksamen
Protest nur darum gehen konnte, jenes Bild der intiativlosen,
mit Chips vor dem Fernseher versackenden Arbeitslosen,
die vom Arbeitsamt raus an die frische Luft gescheucht
werden müssen, zu entlarven. Indem sie noch einen
drauf setzten und eigeninitiativ einer anderen nutzlosen
Aktivität nachgingen, wurde offenbar, dass die einzige
reale Komponente der „Aktivierung“ für sie Zwang ist.
„Aktivierung“ als Deckbild für den Aufbau eines
Niedriglohnsektors und die Umverteilung von Vermögen
Wie aber kommt die BA auf dieses Bild der Aktivierung? Die
grobe Laufrichtung wurde aus einem größeren politischen
94

Hartz IV und die Agenda 2010
Kontext adaptiert, der Agenda 2010. Um sich deren Gehalt
noch einmal prägnant in Erinnerung rufen lassen wir
einfach deren Zugpferd Gerhard Schröder sprechen, wie
er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 stolz wie
Bolle den Kern seines Konzeptes erläuterte: „Wir müssen
und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert.[...] Wir
haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut,
und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize
dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund
gestellt.“ 5 Die von Schröder angesprochenen Anreize
Niedriglöhne zu akzeptieren, liegen sicher nicht in einer
„Teilhabe an Gesellschaft“. Diese rosigen Worte wären eine
schlechte Beschreibung für die angstbehaftete Situation
mit der sich Menschen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert
sehen. Deswegen muss ein „System der Abschreckung“ 6
bezüglich der Erwerbslosigkeit her, wie Koch es nannte,
doch nur selten lassen sich Befürworter_innen der Agenda
2010 zu einem so ehrlichen Wort hinreißen. Die BA
hingegen muss auf sanfte Bilder wie das der Aktivierung
zur gesellschaftlichen Teilhabe zurückgreifen, um so etwas
profanes wie Zwang als ein Projekt der Menschenliebe zu
verkaufen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch
die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises, der Rückschlüsse
auf weltweit dominante politische Strategien zulässt
und 2010 an Diamond, Mortenson und Pissarides ging.
Sie hatten zu Suchmärkten geforscht, ein neues Modell
das einen anderen Blickwinkel auf eine bestimmte Art
von Markt, zu der auch der Arbeitsmarkt gehört, zulässt.
Märkte funktionieren demnach nicht nur nach dem Prinzip
Angebot und Nachfrage, sondern auch die Zeit die zwei
95

Susanne Scheckel
Geschäftspartner_innen brauchen, um sich zu finden, wird als
entscheidender Parameter eingeführt. Für den Arbeitsmarkt
meinten die Nobelpreisgewinner nun nachgewiesen zu
haben, dass eine zu hohe Arbeitslosenunterstützung die
Zeit bis sich Arbeitgeber_innen und -nehmer_innen finden,
erhöht und so Arbeitspotentiale ungenutzt blieben. Diese
Argumentation ist offenbar mit dem Abschreckungssystem,
der „Anreizsetzung“ der Hartz-IV-Gesetze, eng verwandt.
Doch auch in diesem Fall fällt auf, dass Arbeit immer wieder
als Selbstzweck dargestellt wird, wodurch entscheidendes
unhinterfragt bleibt, nämlich ob es überhaupt sinnvoll
ist ein gutes 10tel der Bevölkerung unter 65 7 – so viele
leben in der BRD von jener Grundsicherung - mit niedrigen
Bezügen und sinnlosen Tätigkeiten zu quälen, damit ein
Erwerbsarbeitspotential von unklarem gesellschaftlichem
Wert verwirklicht werden kann. All jene rein ökonomisch
argumentierenden Wissenschaftler_innen bauen implizit
auf einem uralten Versprechen des Kapitalismus auf, dem
„Trickle-Down-Effekt“. Demnach führt die Einschränkung des
Sozialstaats zu Wirtschaftswachstum, welches Reichtum
produziert, der dann automatisch in alle gesellschaftlichen
Schichten durchsickert. Doch selbst wenn jemals zur Wahl
gestanden hätte, ob dies ein sinnvolles Ziel ist, kann die
Agenda 2010 ein entsprechendes Ergebnis nicht für sich
in Anspruch nehmen. Mit Hilfe des Gini-Indexes, welcher
die Polarisierung von Einkommen und Vermögen misst,
stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest,
das zwar die oberen Einkommensschichten ihre finanzielle
Situation zwischen 2000 und 2009 verbessern konnten,
die unteren Einkommensschichten jedoch sowohl relativ
96

Hartz IV und die Agenda 2010
als auch absolut gesehen an Einkommen verloren, während
insgesamt die Wirtschaft wuchs. 8 Damit setzte sich nur einen
Trend fort, der seit der Wiedervereinigung anhält: Reiche
werden über den Umweg einer wachsenden Wirtschaft noch
reicher, Arme werden noch ärmer. Im Ergebnis besitzen
heute 10% der Deutschen „fast zwei Drittel des gesamten
Vermögens“ 9 . Mit diesem Wissen erscheint die Welle
von aufhetzenden Reden gegen Hartz-IV-Empfänger im
Frühjahr 2010 in einem eindeutigen Licht. Politiker_innen
versuchen arme und sehr arme Menschen gegeneinander
auszuspielen und hoffen so davon abzulenken, dass die
Menschen die jetzt zu niedrigsten Löhnen arbeiten, ihren
Eigenkommenseinbußen nicht auf Kosten von Arbeitslosen
hinnehmen mussten, sondern dass eine Umverteilung an
den vermögenden Teil der Bevölkerung stattgefunden hat.
So konstruierte Roland Koch im Januar 2010 Arbeitslose
als „Menschen, die mit dem System spielen und Nischen
ausnutzen.“ Er spielte den Anwalt für die Erwerbstätigen
im Niedriglohnsektor, die gegen ein faules Pack von
Sozialschmarotzern in Schutz genommen werden müssen,
als er die Existenz des Abschreckungssystem HartzIV, mit
dem Lohnabstandsgebot begründete. Die Situation sei
sonst „unerträglich für die regulär Erwerbstätigen, die ihr
verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen
vergleichen“ 10 . Ein zynisches Spiel mit Emotionen
angesichts der Tatsache, dass von Befürworter_innen der
Hartz-IV-Reformen je nach angepeilten Adressat_innen,
auch mal zugegeben wird, dass die Produktion eines
Niedriglohnsektors ein bewusst gestecktes Ziel war.
97

Susanne Scheckel
EU 2020: Agenda 2010 reloaded?
Der Vision jedem Menschen eine Erwerbsarbeit zu
ermöglichen, dem „Traum“ der Vollbeschäftigung, ist man
mit der Hartz-IV-Gesetzgebung also nicht näher gekommen.
Stattdessen wurde ein Zehntel der Bevölkerung unter 65
der umfangreichen Fremdbestimmung durch Jobcenter
ausgesetzt, der Niedriglohnsektor wurde ausgeweitet, die
Gesetzgebung setzte eine Umverteilung von unten nach oben
fort. Nach den sozialen Kämpfen der letzten Jahre sieht sich
ein Großteil der Bevölkerung auf der Verlierer_innenseite.
Doch die Verleihung des Wirtschafts-Nobelpreises deutet
bereits an, dass das Thema damit noch lange nicht gegessen
ist. Auch auf EU-Ebene meldet man nun Interesse an jenem
deutschen „Erfolgsmodell“ des flexibilisierten Arbeitsmarktes
an, oder anders ausgedrückt, die BRD nutzt im Zuge einer
Vereinheitlichung des europäischen Wirtschaftssystems
ihre Machtposition, um anderen Ländern ihre Regeln
aufzubrummen. So enthält der Jahreswachstumsbericht
der europäischen Komission vom Januar 201111 – eine
Grundlage für weitere Schritte in der Wirtschaftspolitik
der EU - Tipps und Tricks rund um die Themen Wachstum
und das Stopfen von Haushaltslöchern. Um den Folgen
der Krise begegnen zu können, sollen die Arbeitgeber_
innenbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen
gesenkt werden, die Flexibilität der Löhne soll erweitert,
der Kündigungsschutz „reformiert“, Selbstständigkeit
gefördert, das Renteneintrittsalter erhöht und die Höhe
der Arbeitslosenbezüge nochmal überdacht werden,
um die Arbeitsmotivation zu erhöhen. Der „flexibilisierte
Arbeitsmarkt“ bringt die Bundesregierung international
98

Hartz IV und die Agenda 2010
gesehen nämlich tatsächlich in eine Position, in der sie ihre
Politik durchsetzen kann, denn die durch die Niedriglöhne
ermöglichten Exporterfolge sind ein Machtfaktor. „Europa
soll deutscher werden“, titelten die Medien (kann man
doch immer auf den deutschen Nationalismus zählen). Nur
ist dies weder zum Vorteil der Bevölkerung innerhalb der
deutschen, noch der innerhalb der europäischen Grenzen.
Die Lohnabhängigen werden damit lediglich auf niedrigerem
Lohnniveau zueinander in Konkurrenz gesetzt. Anstatt aber
dass man gegen Missstände im eigenen Land Stellung
bezieht, folgt man dem Schlachtruf gegen Länder wie
Griechenland und unterstützt damit den Export der eigenen
miserablen Arbeitsbedingungen. Helfen wird das freilich
niemandem. Die Arbeitskämpfe des 21. Jahrhunderts
müssen die Macht der Konzerne brechen, welche durch eine
gesetzlich festgelegte Narrenfreiheit, Arbeitnehmer_innen
auf der ganzen Welt gegeneinander ausspielen. Es müssen
europäische und weltweite Koalitionen gebildet werden!
99

Susanne Scheckel
1 DGB arbeitsmakt aktuell 2010/1 - 5 Jahre Hartz IV – keine Erfolgsstory,
S.3
2 Sozialgericht Berlin, Pressemitteilung 13.01.2011
3 Hans Böckler Stiftung, Hartz IV in Baden-Württemberg, 2008, S.120-122
4 Presseinformation der Agentur für Arbeit Halle, Nr. 015 / 11.02.2010
5 http://www.peter-stollenwerk.de/Rede_Davos.pdf
6 Henning Krumrey, Politik muss notwendige Härte haben, in: Wirtschafts
Woche, 16.01.2010
7 Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 6/2010, Fünf Jahre Hartz IV – Das
Problem ist nicht die Arbeitsmoral, S.4
8 Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 24/2010, Polarisierung der Einkommen
9 DIW Berlin, Pressemitteilung vom 07.11.2007
10 Henning Krumrey, Politik muss notwendige Härte haben, in: Wirtschafts
Woche, 16.01.2010
11 European Commission, Annual Growth Survey : Summary of the economic
analysis and messages, 12. January 2011
100

Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Auszug aus dem Buch: Wie sichere ich meinen
Lebensunterhalt? Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe,
Grundsicherung; AJZ Druck und Verlag, Bielefeld,
2011.
Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Die „Hartz-Reformen“ sollten es richten: sinkende
Arbeitslosenzahlen und moderne Sozialgesetze wurden
versprochen, aber auch Verwaltungsvereinfachung,
Kundenfreundlichkeit, kurze Wege und Hilfen aus einer
Hand. Herausgekommen sind - neben der Abschaffung
der Arbeitslosenhilfe und drastischen Einschnitten in der
Arbeitslosenversicherung - zwei mehr oder weniger neue
Gesetze mit drei Sozialleistungen, die eigentlich alle dasselbe
regeln, nämlich die Sicherung des Lebensunterhaltes
für Personen, die aus den unterschiedlichsten Gründen
nicht die Möglichkeit haben, ihr Existenzminimum selbst
sicherzustellen:
• die Grundsicherung für Arbeitsuchende im
Sozialgesetzbuch II (SGB II)
• die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
101

Auszug
102
im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
• die Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialgesetzbuch XII
(SGB XII)
Die finanziellen Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach diesen drei Bestimmungen sind fast
identisch. Sie können aber nicht gleichzeitig nebeneinander
bezogen werden!
Die erste Aufgabe im Rahmen der „Verwaltungsvereinfachung“
besteht für die betroffenen Ämter also darin, zu prüfen,
welche dieser fast identischen Leistungen denn nun
in welchem Fall beantragt werden kann. Wieviele
„kurze Wege“ sich für die betroffenen „Kunden“ daraus
ergeben, kann sich auch ein Laie vorstellen. Versuchen wir,
diese Wege wenigstens ein bißchen zu durchschauen:
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im
Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist das Ergebnis der
sogenannten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe. Das SGB II ist im Rahmen der „Agenda
2010“ der damaligen rot / grünen Bundesregierung
und den Gesetzen für „Moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt“ entstanden. Diese Gesetze entwickelte eine
Kommission, die vom (zwischenzeitlich wegen Untreue
und Bestechung verurteilten) Ex-VW-Vorstand Peter Hartz
geleitet wurde, weshalb die Gesetze auch „Hartz-Gesetze“
genannt wurden. Das neue SGB II ist das 4. Gesetz und
wurde der Einfachheit halber von der Öffentlichkeit „Hartz
IV“ genannt. Die Geldleistung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende, die den Lebensunterhalt sichern soll, wird
Arbeitslosengeld II genannt. Ob nun vom Arbeitslosengeld

Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts
II, ALG II, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grusi A,
dem Sozialgesetzbuch II, SGB II, vom 4. Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt oder von Hartz IV
gesprochen wird, gemeint ist im Prinzip immer dasselbe. Mit
diesen vielen Begriffen wird nur verschleiert, was wirklich
dahinter steckt:
Die Grundsicherung für Arbeitsuche ist nichts anderes als
eine Art Sozialhilfe - und einfacher (und auch ehrlicher) wäre
es gewesen, wenn man sie auch so genannt hätte. Mit dem
SGB II ist es zu einer einschneidenden Veränderung der
Grundhaltung des Sozialstaates gekommen. Es war eine
Abkehr vom Grundgedanken der „alten“ Sozialhilfe: „Aufgabe
der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger (...) die Führung eines
Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen
entspricht,“ heißt es im § 1 SGB XII. Stattdessen gilt nun
das Prinzip des „Fördern und Fordern“: Wer Leistungen vom
Staat erhält, soll auch Gegenleistungen erbringen. Dies soll
vor allem durch den Einsatz der Arbeitskraft geschehen
und wird für die betroffenen Menschen beispielsweise bei
den sogenannten „1-€-Jobs“ deutlich spürbar. Wer diesem
„Fordern“ nicht nachkommt, muß mit der völligen Streichung
der Grundsicherung rechnen. Das „Fördern“ dagegen fällt
mehr als dürftig aus:
Die Fördermaßnahmen, die zur Eingliederung in Arbeit
dienen sollen (wobei es lebensunterhaltssichernde
Arbeit kaum noch gibt), sind sämtlich sogenannte „Kann-
Leistungen“, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die
Förderleistung, die für den Lebensunterhalt bewilligt wird,
entspricht dem Niveau der Sozialhilfe und ist im Gegensatz
zur früheren Arbeitslosenhilfe nicht mehr an den vorherigen
103

Auszug
Verdienst gebunden. Bezieher der Grundsicherung
für Arbeitsuchende können keine ergänzende Hilfe
zum Lebensunterhalt nach SGB XII mehr erhalten.
Wenn es also um die Sicherung ihres Lebensunterhaltes
geht, befinden sie sich mit der Grundsicherung für
Arbeitsuchende bereits im „letzten“ Hilfenetz. Es gibt keine
weitere Absicherung mehr, die noch irgendeine Hilfe bietet.
Die allermeisten bedürftigen Menschen (genauer:
alle zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die als
erwerbsfähig gelten) bekommen seit dem 1.1.2005 die
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dennoch gibt es
einige Personengruppen, die keinen Anspruch auf die
Grundsicherung für Arbeitsuchende haben. Für diese
können die anderen genannten Hilfen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes in Frage kommen. Diejenigen, die auf
Dauer erwerbsunfähig oder im Rentenalter sind, erhalten
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Diese Grundsicherung (abgekürzt könnte man sie Grusi
B nennen) wurde 2003 als eigenständige Leistung zur
Sicherung des Lebensunterhaltes geschaffen. Mit der
Grundsicherung sollte die verschämte Altersarmut und die
Armut von erwerbsunfähigen Personen bekämpft werden.
Aus diesem Grund wurde die Unterhaltsverpflichtung von
Kindern oder Eltern deutlich eingeschränkt. Damit sollte vor
allem die Hemmschwelle älterer Menschen gesenkt werden,
Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Die weitgehend
pauschalierten Leistungen dieser Grundsicherung
entsprechen dem Niveau der Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem Bundessozialhilfegesetz. Mit der Umstrukturierung
der sozialen Sicherung wurde diese eigenständige
104

Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Grundsicherung 2005 wieder in das Sozialhilfegesetz (SGB
XII) eingegliedert. Der Grundsatz, Unterhaltspflichtige nur
in Ausnahmen zum Unterhalt heranzuziehen, blieb aber
bestehen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
ist immer vorrangig in Anspruch zu nehmen. Ist dies nicht
möglich, muß zunächst überprüft werden, ob ein Anspruch
auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
besteht. Erst wenn keine der beiden Grundsicherungen
in Frage kommt, kann ein Anspruch auf die Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem SGB XII bestehen. Die Hilfe
zum Lebensunterhalt (abgekürzt HLU) wird daher nur noch
von einer relativ kleinen Personengruppe in Anspruch
genommen. Dadurch, daß Bezieher der Grundsicherung für
Arbeitsuchende im Notfall (wenn die Leistung gestrichen
wird) nicht mehr auf die HLU zurückgreifen können, hat
diese ihre wichtigste Funktion verloren: sie ist nicht mehr
das letzte soziale Netz, das jedem Menschen die Mittel,
die er zur Sicherung seiner Existenz und zur Wahrung seiner
Würde benötigt, in jedem Fall als Rechtsanspruch garantiert.
Im SGB XII gibt es neben der Hilfe zum Lebensunterhalt und
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
noch einige weitere Hilfen, die früher „Hilfen in besonderen
Lebenslagen“ genannt wurden. Dazu gehören:
• die Hilfen zur Gesundheit
• die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• die Hilfe zur Pflege
• die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten, wie z.B. Wohnungslosigkeit
sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen, wie
105

Auszug
106
die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes, die
Bestattungskosten und die sogenannte „sonstige
Hilfe“, die offen ist für einiges mehr. Diese Hilfen
können auch von den Beziehern der Grundsicherung
für Arbeitsuchende in Anspruch genommen werden.
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zuerst ist zu klären, welches Amt für die Grundsicherung
für Arbeitsuchende zuständig ist. In der Regel ist es so,
daß die jeweiligen Städte oder Gemeinden und die örtliche
Agentur für Arbeit mit der Einführung von Hartz IV im Jahr
2005 eine sogenannte „Arbeitsgemeinschaft“ gebildet
haben, in der sie sich die Aufgaben nach dem Gesetz
teilen. In einigen Gemeinden ist die Bundesagentur für
Arbeit gar nicht beteiligt. Dort ist allein der Kreis oder die
Stadt zuständig. In diesen Fällen handelt es sich um die
sogenannten „Optionskommunen“. Aber überall ist eine
neue Behörde entstanden, die für die Bewilligung der
Leistung, Bescheide und für Widersprüche zuständig ist.
Diese Behörden heißen seit 2011 einheitlich „Jobcenter“.
Wer kann Leistungen bekommen?
Die Geldleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
setzen sich zusammen aus dem eigentlichen
Arbeitslosengeld II (ALG II) für die Erwerbsfähigen und
aus dem sogenannten Sozialgeld für (Ehe-)Partner und
Kinder im Haushalt, wenn diese nicht erwerbsfähig sind.
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Personen,
• die im Alter von 15 bis 64 Jahre sind
• und erwerbsfähig sind

Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• und hilfebedürftig sind
• und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben
• sowie Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
der BRD haben und die eine Arbeitserlaubnis haben
oder bekommen könnten.
Danach können folgende Personen einen Anspruch auf ALG
II haben:
• Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I), deren Anspruch
ausläuft oder deren ALG I nicht für sie selbst und die
Angehörigen ausreicht
• Arbeitslose, die keinen Anspruch auf ALG I haben, weil
sie (noch) nicht oder zu kurz erwerbstätig waren
• Selbständige, die nur geringes Einkommen haben oder
deren Selbständigkeit gescheitert ist
• Arbeitslose, die sich in einer Maßnahme der
•
Bundesagentur für Arbeit befinden, z.B. Umschüler
Erwerbsgeminderte, die zwischen 3 und 6 Stunden am
Tag erwerbstätig sein können
• Arbeitnehmer, die zu wenig Einkommen für sich
und ihre Angehörigen haben, z.B. bei geringfügiger
Beschäftigung oder einer kinderreichen Familie
• Alleinerziehende, deren Einkommen für sie selbst
und die Kinder nicht ausreicht - auch dann, wenn die
Kinder noch so klein sind, daß Alleinerziehenden eine
Erwerbstätigkeit (noch) nicht zumutbar ist
• Jugendliche ab 15 Jahre - egal ob Schüler oder
arbeitsuchend -, deren Eltern nicht genügend
107

Auszug
Einkommen oder Vermögen haben, um sie zu
unterhalten.
Wenn nun zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit ihrem
8-jährigen Sohn zusammenlebt, dann heißt die Geldleistung
für dieses Kind nicht Arbeitslosengeld II (denn ein 8-jähriges
Kind kann ja noch nicht arbeitslos sein), sondern Sozialgeld.
Das Sozialgeld erhalten Personen,
• die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in
einer Bedarfsgemeinschaft leben
• und selbst nicht erwerbsfähig sind
• und keine Grundsicherung im Alter
• und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
bekommen können.
Danach können folgende Personen, die mit
Beziehern von Arbeitslosengeld II zusammenleben,
einen Anspruch auf Sozialgeld haben:
• erwerbsunfähige Partner von ALG II -
•
Leistungsberechtigten
minderjährige, unverheiratete und
leistungsberechtigte Kinder bis 14
•
Jahre, die mit ihren ALG II - berechtigten Eltern
zusammen leben
erwerbsunfähige Eltern von 15- bis 25-jährigen ALG II –
Beziehern, wenn sie mit diesen zusammenleben
• erwerbsunfähige Personen, die wegen zu hohen
Vermögens keine Grundsicherung bei Erwerbsminderung
bekommen, wenn sie keine Altersrente beziehen und
108

Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts
mit ALG II – Beziehern in Bedarfsgemeinschaft leben
[Hinweise der BA zu § 28, Rz. 28.3].
Mit freundlicher Genehmigung durch:
Widerspruch e.V. - Sozialberatung
Rolandstr.16
33615 Bielefeld,
Tel. 0521 / 13 37 05
widerspruchev@web.de
http://widerspruch-sozialberatung.de
109

110
Mal wieder die Beine baumeln lassen
Du bekommst Hartz IV oder Arbeitslosengeld I und das Job-
Center/Arbeitsamt nötigt dich, dass du dich auf blödsinnige
Jobs bewerben sollst. Zusätzlich droht man dir die
staatlichen Leistungen zu entziehen bzw. zu kürzen, wenn du
deine diktierte ‘Eingliederungsvereinbarung’ nicht erfüllst.
Es regiert ein hochgradig repressives
System und setzt dich enormem Stress aus.
Wir versuchen dir mit dem folgenden Anregungen die
Möglichkeit zu eröffnen, dir kleine Handlungsspielräume
zurück zu erobern. Bitte sei dir aber bewusst, dass diese
Anregungen dich nicht aus deiner schwierigen Situation
heraus lösen und im Gegenteil zu einer Verschärfung führen
können, wenn das Amt Verdacht schöpft und zu Sanktionen
greift. Das Ganze darf natürlich nicht zu offensichtlich nach
Sabotage aussehen.

Mal wieder die Beine baumeln lassen
Das Bewerbungsschreiben
Alles beginnt mit dem verdammten Bewerbungsschreiben.
Ehrlich währt am Längsten? Also pack die Karten auf den
Tisch: Von dem Job, für den du dich bewirbst, hast du leider
gar keine Ahnung, deine Motivation ist dementsprechend
auch nicht besonders groß. Schon in deinem vorherigen Job
hast du oft gefehlt. Du bist eben gesundheitlich eher labil.
Im Aneignen neuer Fähigkeiten warst du noch nie besonders
gut. Deine Auffassungsgabe lässt sehr zu wünschen
übrig, auch wenn du dich selbstverständlich immer sehr
bemüht hast. Am besten teilst du auch gleich mit, dass
du demnächst unbedingt Urlaub nehmen willst (Goldene
Hochzeit, Familienfeier im Ausland o.ä.). Wenn du noch
im entsprechenden Alter bist, kannst du auch mit deinem
Kinderwunsch prahlen, den du in absehbarer Zeit zu erfüllen
gedenkst. Wenn du’s drauf anlegen willst, kannst du auch
schreiben, dass du dich bewirbst, weil dich das Arbeitsamt
dazu zwingt. Davon sollte das Amt allerdings nichts
mitbekommen. Schließlich hast du dich ehrlich um Arbeit
bemüht. Rein formal empfiehlt es sich, sämtliche Patzer
einzubauen, die in jedem Buch mit Tipps zur erfolgreichen
Bewerbung unter der Rubrik “auf gar keinen Fall machen”
stehen. Überhaupt ist so ein Buch sehr lehrreich, liest man
es aus der Sicht des Bewerbungssaboteurs. Besonders
unerwünscht sind handschriftliche Bewerbungen,
die zudem schnell mal hingerotzt wurden - Ausdruck,
Orthographie und Grammatik nur vom Feinsten! Vielleicht
verwendest du hin und wieder ein Fremdwort, das da
nun wirklich nicht hineinpasst. Besonders schön wird
das Anschreiben, wenn man hier und dort noch ein wenig
111

Tipps und Tricks
rumkleckst und den Tacker ausgiebig einsetzt. Zur Krönung
sollte man unbedingt Sondermarken vom DGB (Deutscher
Gewerkschaftsbund) draufkleben. So landet Eure Bewerbung
mit großer Sicherheit noch vor dem Öffnen im Müll!
Das Gespräch
Weiß das Arbeitsamt, wo du dich bewirbst (z.B. bei einer
vom Amt vermittelten ABM-Stelle), solltest du stets betonen,
wie gern du den Job hättest. Hier muss eher dein Auftreten
“überzeugen”. Vielleicht kommst du gerade von einer Party,
bist ziemlich unausgeschlafen und hast noch ordentlich
Alkohol (oder anderes) im Blut. Dementsprechend riechst du
auch. Die Klamotten haben schon lange kein Waschmittel
mehr zu Gesicht bekommen. Die Schweißflecken (am
besten auch Geruch) sind kaum zu übersehen. Dreck
unter den Fingernägeln und ordentlich Schlamm an den
Schuhsohlen machen dich nicht sympathischer. Immer mit
dabei: Dein MP3-Player, den du natürlich erst ausschaltest,
wenn du so richtig angekommen bist. Auch Unpünktlichkeit
wird in diesen Kreisen nicht sehr geschätzt. Natürlich
kommst du nur einige Minuten zu spät und es tut dir
furchtbar leid. Da du ein außerordentlich höflicher Mensch
bist, bemühst du dich, deinem Gegenüber nahe zu sein.
Der andere empfindet das aber eher als aufdringlich! Da
du’s mit der Hygiene nicht so hast, juckt dir von Zeit zu Zeit
der Kopf, der Rücken, Hintern usw. Da muss man natürlich
etwas gegen tun. Erzähle den ein oder anderen Witz oder
erlaube dir ein paar Späßchen mit dem Chef. Auch Nase
geräuschvoll Hochziehen kann zum echten Renner werden.
Wenn dich der Hunger plagt, solltest du dich nicht unnötigen
112

Mal wieder die Beine baumeln lassen
Qualen aussetzen. Pack ruhig die Stullenbüchse aus und
gieße dir einen Schluck Kaffee aus deiner Thermoskanne
ein. Das Ganze darf natürlich nicht zu offensichtlich nach
Sabotage aussehen. Auch beim Gespräch solltest du dich
unbedingt noch mal nach der Urlaubsregelung erkundigen.
Frage ruhig auch nach, wie sie es so mit Arbeitnehmer_
innenrechten halten. Auf die Art machst du gleich deutlich,
dass mit dir auch in Zukunft nicht gut Kirschen essen ist.
Die Highlights auf einen Blick
• DGB-Sonderbriefmarken
• Bewerbungsgespräch im Rausch a la Trainspotting
• wild zusammengetackertes Bewerbungsschreiben
• Schweißflecken wie nach einem Boxkampf
• mit schlammbehafteten Schuhen den Teppich des
Chefs mal so richtig einsauen
• Aufdringlichkeit gepaart mit Unsauberkeit
• Jucken, jucken, jucken!
• Urlaubsankündigung noch vor Job-Zusage
• Kaffee- und andere Flecken auf dem Bewerbungsbrief
• Unpünktlichkeit
113

Tipps und Tricks
Sei deine eigene neoliberale Gesundheitsmanagerin
Um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können, ist es
unerlässlich, mit der eigenen Gesundheit sorgsam
umzugehen. Deinen Körper kennst nur du selbst richtig
gut. Häufig verdrängt man in all dem Stress wichtige
Krankheitssymptome. Deiner_m Arbeitgeber_in gefällt das
sicherlich sehr gut, doch einen Gefallen tust du dir damit
nicht. Deshalb unser Rat:
Schon die geringsten Hinweise auf Unwohlsein oder
nahende Krankheiten solltest du deiner Ärztin vorstellen
(vor allem dann, wenn du dringend eine Krankschreibung
benötigst!). Auch wenn du deiner Arbeit nur sehr ungern
fernbleibst, solltest du dich krankschreiben lassen.
Schließlich hast du dann nachher auch wieder mehr Kraft!
Nicht selten kommt es vor, dass bestimmte Krankheiten
nur schwer nachzuweisen sind. Manchmal wird sogar der
Vorwurf laut, man würde simulieren. Und das alles nur,
weil diese Krankheiten wirklich sehr schwer nachzuweisen
sind. Du solltest dennoch mit Nachdruck deine Symptome
beschreiben und darauf hinweisen, dass es dir wirklich
schlecht geht. (Sonst würdest du doch nie zum Arzt gehen)
Im Folgenden werden vier solcher schwer nachweisbaren
Krankheiten beschrieben. Nur wenn du die Symptome sehr
klar beschreiben kannst, kann deine Ärztin helfen und wird
dir eine Kranschreibung sicher nicht verwehren! Wenn du
deine Ärztin nicht verärgern willst, stelle nicht selbst die
Diagnose, sondern beschränke dich auf die detaillierte
Beschreibung der Symptome. Lediglich bei Migräne wird es
dir niemand verübeln, wenn du schon selbst weißt, was dich
schon wieder plagt. Es wäre ja nicht das erste Mal.
114

Sei deine eigene neoliberale Gesundheitsmanagerin
Im Sinne deiner eigenen Gesundheit solltest du aber auch
mit Medikamenten, Spritzen oder Röntgenaufnahmen nicht
zu sorglos umgehen. Sollte deine Ärztin dir nicht glauben
wollen oder aber mit einer Radikalbehandlung drohen,
scheue dich nicht, selbige zu wechseln.
Wie lange?
Maximal eine Woche.
Migräne
Wer?
Trifft jede und jeden. Sehr viele Leute leiden unter Migräne.
Beschwerden?
Es beginnt damit, dass du gereizt und unausgeschlafen
aufgewacht bist. Zum Frühstück hast du nichts runter
bekommen. weil dein Magen wie zugeschnürt war.
Nachdem du dich so eine halbe bis zwei Stunden
rumgeschleppt hast, haben die Kopfschmerzen begonnen.
Die Schmerzen können ganz unterschiedlich sein. Versuche
zu beschreiben, was auf Dich zutrifft.
• dumpf-drückend und pulsierend bis bohrend pulsierend
• einseitig oder beidseitig
besonders stark im Bereich von Stirn, Schläfe(n), Augen
Du warst plötzlich extrem Lichtempfindlich und musstest
115

Tipps und Tricks
die Vorhänge zuziehen. Lärm ist für dich unverträglich.
Allmählich wurde dir schlecht, schlimmstenfalls musstest du
gallig (gelb, bitter) erbrechen, wobei du Schweißausbrüche
hattest. Die Kopfschmerzen und auch die Übelkeit können
mehrere Tage andauern. Spätestens jetzt solltest du zum
Arzt gehen. Wahrscheinlich hattest du schon öfter solche
Migräneanfälle, oft - aber nicht nur - nach Alkoholgenuss.
Allerdings reicht schon ein Glas Wein aus, um die Schmerzen
auszulösen. Migräneanfälle treten häufig auch bei Stress
und Wetterwechsel aus, bei Frauen besonders oft während
der Periode. Die Schmerzen können aber auch erst später
am Tag aufgetreten sein: nach dem Mittagessen hattest
du dich plötzlich unruhig und unkonzentriert gefühlt, bis
nach einer oder anderthalb Stunden Kopfschmerzen und
Übelkeit sowie übrige Beschwerden eingesetzt haben …
(!) Mit Sicherheit wirst du ziemlich blass, evtl. sogar
„verkartert“ aussehen, wie nach ‘ner durchzechten Nacht.
Was macht die Ärzt_in?
Brutdruck messen, Blut abnehmen. Wenn du häufiger solche
Beschwerden hast, lässt sie evtl. eine Hirnstromuntersuchung
machen, um Epilepsie auszuschließen (harmlos!).
Woran denkt sie?
Die Migräne tritt anfallsartig auf. Sie ist eine Funktionsstörung
der Gehirnschlagadern. Sie äußert sich zuerst 1/2 bis 2
Stunden Lang in einer unzulässigen Verengung, danach für
Stunden bis Tage in einer (noch unzulässigeren) Erweiterung
dieser Adern, wodurch die Kopfschmerzen entstehen.
Du kannst bei dieser Krankheit ruhig offen die Diagnose
116

Sei deine eigene neoliberale Gesundheitsmanagerin
“Migräne” aussprechen, schließlich ist sie ja schon
öfter an Dir diagnostiziert worden, und in deiner
Familie leiden wahrscheinlich auch viele darunter.
Sie kann, da es auch schwerste Formen der Migräne
mit Organstörungen geben kann, dich auch nach
Beschwerden wie Augenflimmern, schweren Sehstörungen,
Sprachstörungen oder Kribbeln in Händen und Armen
fragen. Überprüfe genau, ob du diese Symptome hast.
Wenn ja, musst du dich auf einige Untersuchungen
gefasst machen. Wenn nicht, bleibt dir einiges erspart.
Therapie?
Erfolgt mit Medikamenten. Spritzen solltest du auf
jeden Fall ablehnen. Am besten, du sagst selbst, welche
Tabletten dir helfen (z.B: Cafergot, Dihydergot, Migräne-
Cranit oder normale Schmerzmittel wie Getonida, Spalt,
Optalidon). Das solltest du dir dann auch verschreiben
lassen. Möglicherweise brauchst du die Tabletten dann
doch nicht. Wirf sie in diesem Fall lieber gleich weg.
Nicht das du später das Verfallsdatum übersiehst!
Warnung!
Lass dir auf gar keinen Fall eine Spritze verpassen. Auch
Röntgenuntersuchungen, vor allem der Gehirnschlagadern,
solltest Du verweigern. Dann wechsle lieber den Arzt!
117

Tipps und Tricks
118
Magenschleimhautentzündung – Gastritis
Wie lange?
Mit einer Magenschteimhautentzündung, also einer
Entzündung der Innenhaut des Magens, kannst du
2-4 Wochen oder länger krankgeschrieben werden.
Wer wird krank?
Jede und jeder.
Ursachen
Bakterien, unverträgliche Speisen, Alkohol oder
Medikamente (z.B. nachdem du ein Aspirin genommen hast).
Arbeitest du in einem Betrieb, so besteht die Möglichkeit,
dort herrschende oder neu verwendete Dämpfe und Gase
als Ursache anzusehen. Die Magenschleimhautentzündung
(und auch das Magengeschwür) ist das bekannteste
Beispiel für eine Stresskrankheit, d.h. du wirst krank
wegen der vielen Hektik und Aufregung, die in deinem
Leben, insbesondere bei deiner Arbeit herrschen. Bei
der Magenschleimhautentzündung erkennen sogar
die Ärzte die sozialen und psychischen Ursachen an.
Beschwerden?
Auch hier gibt es unterschiedliche Symptome:
Seit einigen Tagen ist dir übel. Du hast auch schon
gekotzt und musst ständig aufstoßen. Du hast
keinen Appetit und einen permanenten Druck in der
Magengegend, also zwischen Bauchnabel und Rippen.

Sei deine eigene neoliberale Gesundheitsmanagerin
Der Druck kann sich zu einem starken Schmerz steigern,
der aber auch wieder abschwillt. Schon seit längerem
schlagen dir Sachen/Erlebnisse regelrecht auf den Magen.
(!) Wahrscheinlich hattest du auch früher schon ähnliche
Symptome, die du aber nie richtig zu deuten wusstest.
Was macht die Ärzt_in?
Beim ersten Mal kann es sein, dass du nur befragt und
gar nicht untersucht wirst. Vielleicht drückt er oder sie dir
auf dem Bauch rum und fragt, wo es weh tut. Eventuell
werden Blutuntersuchungen vorgenommen. Vielleicht
wirst du auch gefragt, ob die Schmerzen vor oder nach
dem Essen besser oder schlechter werden - beides ist
durchaus möglich Nach 2-4 Wochen Kranschreibung
wirst du dich evtl. eine_r Vertrauensärzt_in vorstellen
müssen, die dich röntgen oder magenspiegeln will. Wenn
du beidem nicht entgehen kannst, entscheide dich lieber
für die Magenspiegelung, die ist zwar unangenehmer aber
nicht so belastend für den Körper. Da Magenspiegelungen
nur von Fachärzten vorgenommen werden können, kann
es gut sein, dass sich die Untersuchung etwas verzögert.
Häufig wird die Ärzt_in auch durch die Spiegelung nicht
schlauer. Bei vielen Leuten mit Magenbeschwerden
gibt es keine “objektiven Befunde”. Also las dich nicht
einschüchtern, du hast schließlich wirklich Schmerzen !!!
Womit musst du bei einer Spiegelung rechnen?
Du musst nüchtern - also mit leerem Magen - zur
Untersuchung kommen. Dann gibt es 2 Möglichkeiten:
entweder wird dein Rachen mit einem Spray betäubt oder du
119

Tipps und Tricks
bekommst zusätzlich Valium gespritzt, was Du den ganzen
Tag spüren wirst.Ohne Valium wird die Prozedur (Schlauch
schlucken) allerdings schmerzhafter. Allerdings empfindet
das jeder unterschiedlich. Sollte es dir schon besser
gehen und brauchst du keine weitere Kranschreibung,
brauchst du das alles nicht über Dich ergehen zu lassen!
Woran denkt sie?
Bei den von dir beschriebenen Beschwerden wird sie erst
einmal an eine Magenschleimhautentzündung denken,
weil die sehr häufig auftritt. Sie kann dann eine Diagnose
stellen, ohne dich großartig zu untersuchen. Sprichst du
von sich wiederholenden Schmerzen muss sie dich auf
ein Magen- oder Zwölffingerdarmgeschwür abchecken. Du
wirst sicher erstmal für eine Woche krank geschrieben,
in der Hoffnung das sich dein Magen etwas erholt.
Therapie?
Zuerst bekommst du ein paar Tabletten und die Empfehlung,
dich mal so richtig auszuruhen. Essen sollst Du nur leicht
Verdauliches. Später kommt dann eventuell die Spiegelung.
120

Sei deine eigene neoliberale Gesundheitsmanagerin
Durchfall und Erbrechen - Darmgrippe
Wie lange?
Ca. 1 Woche bis 10 Tage.
Wer wird krank?
Alle. Wie das blühende Leben sieht man
nicht gerade aus - eher mit fahler Blässe.
Beschwerden?
Du hast seit kurzem Durchfall, der sehr flüssig oder wie
dünner Brei ist. Die Farbe ist weiß-gelblich oder auch grünlich
zum Teil lassen sich auch Blut- oder Schleimbeimengungen
feststellen. Letzteres würde dann für eine schwere
Darmerkrankung sprechen. (Unangenehme Untersuchungen
sind nicht auszuschließen) Ansonsten ist dir kotzübel, du
musstest auch schon erbrechen. Du hast krampfartige
Schmerzen im Oberbauch, evtl. etwas mehr zur rechten
Seite hin, dein gesamter Bauch ist äußerst druckempfindlich,
an Essen kannst du überhaupt nicht denken, da wird dir
sofort übel. Du fühlst dich sehr schwach auf den Beinen,
hast das Gefühl, nur im Bett Liegen zu können, um Ruhe
zu haben. Vielleicht hattest du sogar leichte Temperatur.
Was macht die Ärzt_in?
Du wirst gefragt, wann die Beschwerden aufgetreten sind.
Das kann nach einem ausgiebigen Essen passiert
sein. Dann hast du dir wahrscheinlich schlicht den
Magen verdorben und bist in 3-4 Tagen wieder gesund.
Durchfall/Erbrechen sind ganz plötzlich aufgetreten. Du kannst
121

Tipps und Tricks
dir selbst nicht erklären, woher das kommt. Das weist dann
eher auf eine Infektion hin (bakteriell oder Viren-, Pilzinfektion).
Möglicherweise hast du verdorbene Speisen gegessen.
Dir geht es schon eine ganze Weite nicht so gut. Du
hattest viel Arger auf der Arbeit oder zu Hause. Dann
handelt es sich eher um ein psychosomatisches Problem.
Die Ärzt_in wird deinen Bauch abtasten, wobei du
Schmerzen hast. Den genauen Ort der Schmerzen
kannst du nicht bestimmen. Dein gesamter
Oberbauch tut weh, wenn jemand darauf drückt.
Extrem starke Schmerzen sind nicht zu empfehlen.
Das könnte schon eine gefährliche Erkrankung sein!
Eventuell wird der Arzt mit einem Hörrohr deine
Darmgeräusche abhören. Bei Durchfall grummelt es
sehr stark in deinem Darm, wie, wenn man viel Tee oder
Kaffee getrunken hat. Sicherlich wird dich die Ärzt_in
einige Tage krankschreiben. Sollte die Geschichte länger
andauern, musst du bestimmt eine Stuhlprobe abliefern.
Die wird dich stark an den Stuhl nach Einnahme von
Abführmitteln erinnern. Deine Ärzt_in wird Dich
allerdings nicht länger als 10 Tage krankschreiben.
Therapie?
Medikamente. Du musst selber wissen, wie du zu Chemie-
Zeugs stehst! Sicherlich wird dir auch eine Diät angeraten.
Warnung!
Die Symptome müssen nicht wirklich sehr genau beschrieben
werden. Ansonsten kann es passieren, dass du dich im
122

Sei deine eigene neoliberale Gesundheitsmanagerin
Krankenhaus mit Verdacht auf Blinddarmentzündung
wiederfindest!
Sehnenscheidenentzündung
Wie lange?
Kranschreibung ist 2-4 Wochen, in
schweren Fällen bis zu 16 Wochen möglich.
Wer wird krank?
Leute, die in Beruf oder Freizeit immer dieselben andauernden,
gleichförmigen Bewegungen mit den Händen oder Fingern
machen. Sie ist z.B. eine anerkannte Berufskrankheit
bei Sekretär_innen, tritt aber auch bei feinmechanischen
Arbeiten, besonders am Fließband, durch Schraubenanziehen,
wenn du ein Regal baust oder durch das Tragen
von Lasten auf. Bei Anspannung oder Beugen der Finger
merkst du einen ziehenden Schmerz auf der Innenseite
des Unterarms, meist kurz oberhalb des Handgelenks.
Beschwerden?
Bei fast jeder Bewegung der Finger, besonders bei Beugung
und Anspannung und besonders der ersten drei Finger,
merkst du einen deutlichen bis heftigen Schmerz, der
manchmal auch bei Entspannung bleibt, auf der Innenseite
des Unterarms, kurz oberhalb der Handgelenke. Ganz selten
123

gibt es bei Bewegung der Finger ein kaum hörbares oder
tastbares Knarren an der Stelle des Unterarms, an der der
Schmerz sitzt. Sehnenscheidenentzündungen kommen immer
wieder mal vor und bessern sich nur sehr Langsam!
Was macht die Ärzt_in?
Die Symptome müssen wirklich sehr genau beschrieben
werden. Du wirst aufgefordert, den Schmerz zu beschreiben
und deine Finger zu bewegen. Dabei wird der
Schmerz wieder auftreten. Vielleicht sucht die Ärzt_in, an
der Stelle, wo der Schmerz sitzt, eine Hautrötung. Diese
kommt aber nur selten vor. Eventuell wird ein Röntgenbild
erstellt oder eine Blutuntersuchung vorgenommen.
Beides ist unschädlich, gibt aber selten Aufschluss. Im
Prinzip muss der Ärzt_in deine Beschreibung ausreichen,
um dich krank zuschreiben. Ganz misstrauische Ärzt_innen
üben sich ganz gerne in Erdschreckspielchen, um
zu testen, ob du auch bei ruckhaften Bewegungen noch
Schmerzen hast. Las dich also nicht verarschen. Selbstverständlich
treten die Schmerzen bei jeder Bewegung auf.
Therapie?
Richtigstellen der Hand und des Unterarms mit einer elastischen
Binde, einer Gipsschiene oder evtl. mit einem
Zinkleimverband. Wenn der Verband die Situation verschlimmert,
solltest du ihn lieber abnehmen. Vielleicht
bekommst du noch eine entzündungshemmende Salbe.
Warnung!
Viele Leute reagieren auf Gipsverbände allergisch. Solltest
124

Du früher schon einmal Ausschlag unter deinem Gips
bekommen haben, sage dass deiner Ärzt_in und verlange
einen anderen Verband. Auch auf Spritzen gibt es
verschiedene Reaktionen (Allergie, Ohnmacht, Übelkeit).
125

126
Beratungsadressen zu Hartz IV in Berlin
Unabhängige Erwerbslosenberatung
Berliner Kampagne gegen
Hartz IV im Büro von
Anders Arbeiten, Hof, über
Mehringhof-Theater, 1. Stck.
rechts,
Gneisenaustr.2a, Kreuzberg
(U-Bhf. Mehringdamm)
Mo 15-18 Uhr,
Tel.: 695 98 306
(mit und ohne Termin)
Erwerbslosentreff in
der ‘Lunte’,Weisestr. 53
(U-Boddinstr. in Neukölln),
jeden Mi.: 12-16 Uhr;
Erwerbslosenfrühstück und
Infoaustausch,
Neukölln
Diakonie Gropiusstadt
Lipschitzallee 20, Tel.:
602 31 58, Mo 10-12
Sozialberatung (auch ohne
Termin)
Weitere Beratungsstellen
Tel: 622 32 34,
Beratung evtl.Do 18-20 Uhr
AK ELVIS, PDS-Laden,
Feurigstr. 67-68,
Schöneberg, jeden
Mi.: 17-18.30 Uhr, Info
und Beratung zum
Arbeitslosengeld II, Tel.: 219
97 140 (ohne Termin)
Querkopf e.V. Blücherst. 37
(U-Südstern), jeden Mo.:
11-14 Uhr, Beratung von
Erwerbslosen, Tel./Fax: 695
03 211.
Kreuzberg
Berliner
MieterGemeinschaft e.V.:
Möckernstr. 92,10963
Berlin, jeden Dienstag um

19 Uhr Informationsabende
mit Jurist/innen und
Sozialarbeiter/innen zu
sozialrechtlichen Fragen
und Unterstützung beim
Ausfüllen von Anträgen
(auch für Nicht-Mitglieder),
Tel. 21 00 25-84
TAM, Diakonie,
Wilhelmstr.115, Kreuzberg,
Mo, Mi-Fr 9-13 Uhr, Tel.:
261 19 93 (mit Termin)
Rechtsberatung mit einem
Anwalt (ohne Anmeldung):
jeden 2. und 4. Mittwoch im
Monat 15.00 - 17.00 Uhr in
der St. Thomas-Gemeinde
am Bethaniendamm 23 -
29
Sozialberatung Bürgerhilfe,
Unionhilfswerk-
Sozialeinrichtungen gGmbH
und Bürgerhilfe e.V., DPW,
Wrangelstr. 66a, 10997
Berlin, Tel. 611 14 64,
Sprechzeiten: Mo, Do 12.00
- 16.00 Uhr, Fr, Di 16.00 -
20.00 Uhr
Friedrichshain
Sozialberatung der
Treberhilfe e.V., DPW,
Niederbarnimstraße 2,
10247 Berlin, Tel. 2 91
75 29, Tel/Fax 2 91 60
68, Tel. 29 66 86 88,
eMail: sozialberatung at
treberhilfe.de, Mo, Mi 10-14
Uhr, Do 14-18 (ohne Termin)
Arbeitslosen-, Rentenund
Sozialberatung im
Mieterladen, Kreutziger
Str.23, jeden 3. Mittwoch
im Monat 19 - 20 Uhr,
in Zusammenarbeit mit
dem Arbeitslosenverband
steht Rechtsanwältin
Andrea Draeger, Mitglied
des Vorstandes des
Arbeitslosenverband
Landesverband Berlin e. V.,
als Ansprechpartnerin zur
Verfügung.
Bitte melden Sie sich bis
zwei Tage vorher telefonisch
unter 74 07 88 31 an.
Sollten keine Anmeldungen
erfolgen, findet die
127

Beratung nicht statt!
Selbsthilfe-Treffpunkt
Friedrichshain-Kreuzberg,
Boxhagener Str. 89,
10245 Berlin, Tel. 030 /
29 18 34 8, eMail: info@
selbsthilfe-treffpunkt.
de, niederschwellige
Sozialberatung jeden Di.
und Fr. 12:00 - 17:00 Uhr.
im Seniorentreff (rechts
neben Haustür mit der Nr.
89)
Wedding
Berliner
Arbeitslosenzentrum
(BALZ) e.V., Diakonie,
Nazarethkirchstr.
50, 13347 Berlin
(U-Leopoldplatz),offene
Beratungssprechstunde
(ohne telef. Anmeldung) Di.:
10-12.30 Uhr (Unterlagen
mitbringen), telef.
Sprechzeiten (456 060 15)
Mo u. Do: 9-11 Uhr, Di u.
Mi: 9-10 Uhr; www.berlinerarbeitslosenzentrum.de
128
Mitte
Sozialberatung der
Treberhilfe e.V., DPW,
Ackerstraße 147, 10115
Berlin, Tel./Fax 2 82 87 62,
Tel. 74 76 90 61
Spandau
Arbeitsloseninitiative
in Spandau: Treffpunkt
´Regenbogen`, Lynarstr.
9, Tel.: 336 10 36, Offene
Beratung Do 14-16 Uhr,
sonst nur Termin, Mo 14-17
Uhr, Di 9-14 Uhr, Mi 9-17
Uhr, Do 9-14 Uhr, Fr 9-16
Uhr
Arbeitslose helfen
Arbeitslosen (AHA) c/o
Volkssolidarität Berlin-
Spandau, Metzer Str. 18,
13595 Berlin, Tel.: 030-333
98 33
Erfahrungsaustausch zur
Hilfe und zur Selbsthilfe.
AHA-Begegungscafe 14:00
- 16:30 Uhr, jd. 2. Mittwoch
im Monat gemeinsames
Kochen

AHA-Treffen im
Sprengelhaus 18:30 -
21:30 Uhr, jd. 3. Montag
im Monat, Sprengelstr. 15,
13533 Berlin
AHA-Begegungsfrühstück
10:00 - 12:30 Uhr im
Sprengelhaus (s.o.)
Marzahn, Hellersdorf,
Hohenschönhausen und
Lichtenberg
Arbeitslosenverband
ALZ Marzahn: Glambecker
Ring 80 - 82, 12679 Berlin,
(Kiezhaus-Haus Marzahn),
Tel.: 93 49 65 04, Mo, Mi,
Do 08:00 - 15:00 Uhr, Di
08:00 - 18:00 Uhr, Fr nach
Vereinbarung
ALZ Hohenschönhausen:
Zum Hechtgraben 1, 13051
Berlin, Tel.: 92 37 65 95,
Mo - Mi 9.00 - 15.00 Uhr,
Di 9-13 (tel.Vereinbarung),
13-17 Uhr, Fr. 9-12 Uhr nur
n. Vereinbarung
ALZ Hellersdorf: Teterower
Ring 168, 12619 Berlin,
Tel. 563 29 53, Mo 9.00 -
16.00 Uhr, Di 9.00 - 18.00
Uhr, Mi,Do 9.00 - 16.00 Uhr,
Fr 9.00 - 11.00 Uhr
Bürger-Kommunikations-
Center Lichtenberg:
Landsberger Allee 180 c - d,
10369 Berlin, Tel.: 97 60
51 98, Mo - Mi 9.00 - 15.00
Uhr, Do 9.00 - 18.00 Uhr Fr
nach Vereinbarung
Gewerkschaftliche
Beratung (für
Gewerkschaftsmitglieder,
mit Ausnahmen)
ver.di (für Mitglieder):
http://www.verdierwerbslosenberatung.
de/, Erwerbslosenberatung
bei: rechtlichen Konflikten
in ungeschützten
Arbeitsverhältnissen, SGB
III, SGB II usw., jeden Mi.:
16-18 Uhr, Köpenicker Str.
30, Raum 2.22, Tel. 88
66-6
129

ver.di Nord: Treffen jeden
2. Mo. im Monat um 16.30
Uhr, Rathaus Wedding,
Neubau, Raum 187, H.-J.
Heidelmeyer, Tel.: 455 32
55
ver.di Kreuzberg/
Schöneberg: Fr und Mo
14-16 Uhr, Dudenstr.
10, Mediengalerie, Doris
Schmidt, Tel.: 782 48 17
ver.di Hellersdorf/Marzahn:
Mehrower Allee 28 (S-Bhf
Mehrower Allee), 12687
Berlin (berät auch Nicht-
Mitglieder)
IG BAU: Tel: 20620641/-42,
DGB-Haus, Keithstraße 1-3,
nur mit Termin und nur für
Mitglieder
IG Metall, Helgard Kegel,
Tel.: 25387192, nach
telefonischer Vereinbarung,
Mo u. Di 9-17 Uhr, Alte
Jakobstr.149, Zimmer
132 (berät auch Nicht-
130
Mitglieder)
FAU: Di 18-20 Uhr,
Straßburger Str. 38, 10405
Berlin, Tel.: 28700804
Beratung in anderen
Sprachen
Frauen: TIO (türkisch),
Köpenicker Str. 8b, 10997,
Tel. 612 20 50, Di und Do
10-18 Uhr, Fr 9-14 Uhr, nur
mit Termin
Box 66 (russisch,
vietnamesisch), Sonntagstr.
9, 10245 Berlin, Tel. 292
01 44

JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin
JungdemokratINNen/Junge Linke (kurz: JD/JL)
sind ein parteiunabhängiger, emanzipatorischer,
radikaldemokratischer Jugendverband.
Wir sehen in der Demokratisierung aller gesellschaftlichen
Verhältnisse, d.h. in der Überwindung autoritärer und
hierarchischer Strukturen, die Voraussetzung für eine
selbstbestimmte Gestaltung aller Lebensverhältnisse der
Einzelnen. Weil entscheidende Bereiche demokratischer
Kontrolle entzogen (wie z.B. in der Wirtschaft) oder autoritär
organisiert (wie z.B. in der Schule) sind, kritisieren wir den
undemokratischen Charakter dieser Gesellschaft und treten
für ihre Veränderung ein.
Wir sehen keine Möglichkeit, allein über Parlamente und
Parteien tief greifende demokratische Änderungen zu
bewirken. Parlamente sind unserer Ansicht nach zwar
demokratische Errungenschaften, die es gegen die
anti-demokratischen Tendenzen von Regierungen und
Bürokratien zu verteidigen gilt, doch ist ihr Einfluss begrenzt.
JungdemokratINNen/Junge Linke setzen sich für die
Emanzipation der Einzelnen und für gesellschaftliche
Verhältnisse ein, die Selbstbestimmung umfassend
ermöglichen. Befreiung der Einzelnen von Herrschaft und
Unterdrückung und die Schaffung einer emanzipatorischen
Gesellschaft sind für uns untrennbar miteinander verbunden.
131

Info-Paket
Alle aktuellen Materialen
(außer Handbücher)
kostenlos nach Hause.
Kampange Safer
Privacy
• Faltblatt „Safer
Privacy“
• Postkarte
„Selber Terror“
• Jute Beutel
„Selber Terror“
• diverse
Sticker
Plakat-Paket
oder Plakate einzeln:
• Helm ab, Hirn rein!
132
radikaldemokratischer Bauchladen
Zu bestellen bei:
JD/JL, Greifswalderstr 4, 10405 Berlin,
Fon / Fax: (030) 24729747,
info@jungdemokraten.de www.jungdemokraten.de
Alle Materialien sind kostenlos, soweit nicht anders
vermerkt.
Radikal gegen
Militarisierung
• Noten abschaffen!
Schule
demokratisieren.
• Es ist besser unsere
Jugend besetzt
leerstehende Häuser
als fremde Länder
Kriegsdienste
verweigern!
• Kein Mensch ist
illegal: illegal lernen/
bauen/putzen/krank
• Wir haben
besseres zu tun!
Gegen Arbeitszwang
und Billigjobs. Soziale
Grundsicherung für alle

Handbücher
• Handbuch gegen
Arbeitszwang.
(Neuauflage 2012)
• Europa: Die Verfassung
ist tot. Es lebe die
Verfassung!
• Sterne zum
Tanzen bringen –
radikaldemokratische
Kritik der EU (5,85€)
• Broschüre gegen
Totschlagargumente.
Gegen Jugendoffiziere
und für die
Entmilitarisierung der
Schulen
• Kein Mensch ist illegal.
Handbuch gegen
Abschottung, Selektion
und Überwachung
• Flucht und Migration
• Freiheit stirbt mit
Sicherheit – Handbuch
gegen Ausgrenzung
(3€)
• Die
Stoffkundebroschüre
- Was wirkt wie, und
warum? Ausführliche
Beschreibung der
verbreitetsten Drogen.
incl. Tipps für Safer Use
und Rechtshilfeinfos
• Tipps & Tricks für den
radikaldemokratischen
Alltag
• Radikaldemokratie
Broschüre
Postkarten
• Aus hygienischen
Gründen wird
diese Toilette
videoüberwacht!
Radikal gegen
Überwachung
• Tucholsky hat Recht! -
Immernoch!
• Selber Terror
• Helm ab, Hirn rein!
Radikal gegen
Militarisierung
• Deutsch mich nicht
voll! Radikal gegen
Leitkultur
133

• Kein Mensch ist illegal.
Gegen Abschottung,
Abschiebung und
Rassismus.
• Gegen
Schubladendenken?
Die Kommode muss
weg!
• Erziehung ist
organisierte
Verteidigung der
Erwachsenen gegen
die Jugend.
Newsletter
Den radikaldemokratischen
Newsletter könnt ihr,
wie übrigens auch alle
Materialien unter www.
jungdemokraten.de
bestellen
134
Sonstiges
• diverse Sticker
• Tshirt „Migrants
welcome“
• Jutebeutel „Selber
Terror!
• Archiv-Paket (mit allen
noch verfügbaren
„Beiträgen zur
radikaldemokratischen
Diskussion“,
• Aufkleber zum
Volkszählungsboykott
(80er), Aufkleber
• „Jungdemokröten“
(90er), Plakate „Weiter
so Deutschland?“ uvm.
(7,50€)

135

ANZEIGEN
Die Sterne zum Tanzen bringen
Ein Buch zur radikaldemokratischen Kritik der EU
* Staatstheorie und radikale Demokratie
* Postkoloniale Betrachtungen
* Migration & Grenzziehungen
* Datenschutz & Überwachung
* Geschlechterverhältnisse
* Institutionen & Lobbyismus
* Kämpfe um Arbeit & Bildung
www.sternezumtanzenbringen.jdjl.org
JungdemokratInnen/Junge Linke (Hrsg.)
radikaldemokratisch emanzipatorisch parteiunabhängig
5 Euro
ISBN 978-3-9806044-1-3

www.jungdemokraten.de