Verfahren Hochleistungsstrecke Linz Hauptbahnhof bis Summerau ...

GZ. BMVIT-820.311/0001-IV/SCH2/2012
II.9. Über den Antrag gemäß § 119 (nunmehr § 102) Abs. 1 Z 3 EisbG, die Entscheidung
2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für
die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen transeuropäischen
Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
(TSI PRM) bzw. Teile davon für nicht anwendbar zu erklären, wird mit gesondertem Bescheid
abgesprochen.
III. Nebenbestimmungen
Mit der Genehmigung werden der ÖBB-Infrastruktur AG die Einhaltung bzw. Erfüllung der nachstehend
angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) vorgeschrieben:
III.1. Allgemeine Vorschreibung
Das Vorhaben ist innerhalb von zehn Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen.
III.2. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Bahnhöfe Lungitz, Gaisbach-Wartberg, Kefermarkt,
Freistadt und Summerau wird die Genehmigung für den Zugang zu den dort vorgesehenen
Mittelbahnsteigen unter folgender Bedingung erteilt:
Liegt bis zum Beginn der jeweiligen Baumaßnahme hinsichtlich des Ausnahmeantrags von der
Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische
Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
(TSI PRM) keine Entscheidung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie vor, hat der Zugang zu diesen Mittelbahnsteigen der TSI PRM zu entsprechen.
Der Nachweis über die gewählte Bauausführung bzw. die gesetzten betrieblich-organisatorischen
Maßnahmen ist spätestens mit dem Antrag um Erteilung der Bewilligung zur Inbetriebnahme
zu erbringen.
III.3. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Schalltechnik, Lärm sowie
Erschütterung und Körperschall
III.3.1. Erschütterungsschutz: Bauphase:
Die in der UVE getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Baustellenarbeitszeiten (mit Ausnahme
der unbedingt notwendigen Tätigkeiten mit Sperren grundsätzlich nur Tagbetrieb) und hinsichtlich
eines lärmarmen und erschütterungsarmen Baubetriebes, Auswahl der Bauverfahren mit
Einsatz erschütterungsarmer Baugeräte, die Vornahme der Risskartierung, Erschütterungsüberwachung,
Sprengüberwachung und Erdkellerüberwachung, sind bei der Bauausführung zu
einzuhalten. Notwendige Abweichungen mit Unterschreitung der in der erschütterungstechnischen
Untersuchung (Univ. Prof. Dr. Steinhauser, Wien, EZ 19/01) Unbedenklichkeitsentfernungen
von Bauarbeiten zu gefährdeten Objekten und Erdkeller sind unter besonderer Überwachung
mit Immissionskontrolle und ausreichenden Schutzmaßnahmen vorzunehmen und
den betroffenen Eigentümern und Bewohnern bekannt zu geben.
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