1. Sitzung der Gemeindevertretung - Marktgemeinde Nenzing

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Koch Christian Jussel Werner FPÖ u. Pf DI Krebitz Markus Egger Anton NVP Dienstbeurteilungskommission: Bgm. Kasseroler Florian FPÖ u. Pf GR Frohner Peter NVP Gde.Sekr. Kager Hannes Berufungskommission: Dr. Jehle Alexander Mag. Amann Klaus Mag. Schallert Werner NVP GR Frohner Peter GR Hackl Hannes NVP Angerer Peter GR Ganahl Joachim FPÖ u. Pf Sutter Bernhard FPÖ u. Pf Rainer Wilhelm FPÖ u. Pf Wehinger Otto Geiger Robert SPÖ u. Pf Gassner Emanuel SPÖ u. Pf Genossenschaftsjagd I Fritz Werner Neier Willi FPÖ u. Pf Genossenschaftsjagd II Pasqualini Hubert FPÖ u. Pf Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit 24 : 3 Stimmen (SPÖ u. Parteifreie). Punkt 7 – Bestellung der Ortsvorsteher für die Parzellen Beschling, Gurtis, Latz und Mittelberg Über Antrag des Bürgermeisters werden für die einzelnen Ortsteile nachstehende Personen einstimmig für die Funktion des Ortsvorstehers im Sinne von § 27 Abs. 3 Gemeindegesetz bestellt: Ortschaft Beschling: GVE Müller Egon Ortschaften Motten, Mariex, Heimat, Roßnis, Halden, Rungeletsch GR Frohner Peter Ortschaft Gurtis: GV Rainer Wilhelm Ortschaft Latz: GVE Bösch Albert Punkt 8 – Stellungnahme zu Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 GG 10
a) Antrag der Fraktion echt.nenzing betreffend L 190 Verkehrsberuhigung-Status und Dorfbus Bürgermeister Florian Kasseroler bringt eingangs den Antrag der Fraktion echt.nenzing bezüglich der L 190 zur Kenntnis. Hans Pöll (echt.nenzing) erläutert ergänzend, dass gemäß vorliegendem Verordnungsentwurf der BH Bludenz die Zufahrt vom Kreisverkehr Beschling zum Autobahnanschluss Nenzing für alle LKW’s erlaubt ist. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass lt. Verordnung der BH Bludenz vom 1.6.2005 auf der L 190 für beide Fahrtrichtungen jeweils vor den Ortstafeln „Nenzing“ entsprechende Verbotszeichen für LKW’s über 3,5 Tonnen angebracht werden. Damit könne ein großer Teil des Maut-Ausweichverkehrs wieder zurück auf die Autobahn geleitet werden. Selbstverständlich sei jedoch, dass dabei auch auf die Interessen der heimischen Wirtschaft Rücksicht zu nehmen war. Firmen im Gewerbegebiet Beschling bzw. aus der Gemeinde Frastanz seien davon ausgenommen und dürfen wie bisher in Nenzing auf die A 14 auffahren. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz werde nächste Woche im Vorarlberger Amtsblatt verlautbart und die Verbotszeichen und Hinweistafeln seien schon bestellt. Abschließend lässt er kurz den Verlauf des Ermittlungsverfahrens für diese Verordnung Revue passieren und weist darauf hin, dass es auf Grund der raschen Reaktion des Gemeindevorstandes sowie mit Unterstützung durch die Bezirkshauptmannschaft und die Landesregierung möglich war, diese Tonnage-Beschränkung umzusetzen. Mag. Werner Schallert (NVP) begründet die Ausnahme vom Fahrverbot für die Frastanzer Betriebe und LKW’s aus Richtung Feldkirch wegen der Wirtschaftlichkeit und dem Umstand, dass die gegenständliche Verordnung anders nicht machbar gewesen wäre. Im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion echt.nenzing betreffend dem Dorfbus stellt der Vorsitzende den Antrag, dieses Thema dem Ausschuss Verkehr und Mobilität zuzuweisen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Punkt 9 – Allfälliges Von der Fraktion echt.nenzing grüne und parteifreie wird eine Anfrage betreffend der Ganztageskinderbetreuung in Nenzing eingebracht. Trotz entsprechender Bemühungen in der Vergangenheit stelle sich die Situation heute so dar, dass weder eine Ganztagesschule in Beschling noch ein Ganztageskindergarten in Nenzing möglich sei. Dabei würden immer mehr Eltern auf eine Lösung drängen. Deshalb stelle man die Anfrage, ob die Gemeinde Nenzing bereit ist, für die Kinder von 2 – 10 Jahren ein Betreuungsangebot anzubieten und ob bereits ein Nutzungskonzept erstellt und Adaptierungsmöglichkeiten im ehemaligen Malerhaus in der Bahnhofstraße beim Kindergarten, das ein idealer Standort für eine Tagesstätte wäre, gegeben wären. Bürgermeister Florian Kasseroler erklärt, dass es vor allem wichtig sei, einer bedarfsgerechten Entwicklung zu entsprechen. Bezüglich einer Ganztagesbetreuung hätten in den Ausschüssen schon intensive Beratungen stattgefunden. Derzeit wäre damit eine kostenintensive Schaffung neuer Räumlichkeiten verbunden. Deshalb sei es wichtig zu prüfen, ob aufgrund sinkender Schülerzahlen die Möglichkeit zur Unterbringung einer Tagesbetreuung direkt in den Schulen möglich sei. Betreffend dem Ganztageskindergarten hätten mehrere Umfragen bisher ergeben, dass dieser Bedarf derzeit noch gering sei. Man werde diese Entwicklung jedoch sehr genau beobachten und jährlich neu beurteilen. Zusätzlich werde auch 11
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