1. Sitzung der Gemeindevertretung - Marktgemeinde Nenzing

a) Antrag der Fraktion echt.nenzing betreffend L 190 Verkehrsberuhigung-Status
und Dorfbus
Bürgermeister Florian Kasseroler bringt eingangs den Antrag der Fraktion echt.nenzing
bezüglich der L 190 zur Kenntnis. Hans Pöll (echt.nenzing) erläutert ergänzend, dass
gemäß vorliegendem Verordnungsentwurf der BH Bludenz die Zufahrt vom Kreisverkehr
Beschling zum Autobahnanschluss Nenzing für alle LKW’s erlaubt ist. Dazu stellt der
Bürgermeister fest, dass lt. Verordnung der BH Bludenz vom 1.6.2005 auf der L 190 für
beide Fahrtrichtungen jeweils vor den Ortstafeln „Nenzing“ entsprechende Verbotszeichen
für LKW’s über 3,5 Tonnen angebracht werden. Damit könne ein großer Teil des
Maut-Ausweichverkehrs wieder zurück auf die Autobahn geleitet werden. Selbstverständlich
sei jedoch, dass dabei auch auf die Interessen der heimischen Wirtschaft
Rücksicht zu nehmen war. Firmen im Gewerbegebiet Beschling bzw. aus der Gemeinde
Frastanz seien davon ausgenommen und dürfen wie bisher in Nenzing auf die A 14 auffahren.
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz werde nächste Woche im
Vorarlberger Amtsblatt verlautbart und die Verbotszeichen und Hinweistafeln seien
schon bestellt. Abschließend lässt er kurz den Verlauf des Ermittlungsverfahrens für
diese Verordnung Revue passieren und weist darauf hin, dass es auf Grund der raschen
Reaktion des Gemeindevorstandes sowie mit Unterstützung durch die Bezirkshauptmannschaft
und die Landesregierung möglich war, diese Tonnage-Beschränkung umzusetzen.
Mag. Werner Schallert (NVP) begründet die Ausnahme vom Fahrverbot für die Frastanzer
Betriebe und LKW’s aus Richtung Feldkirch wegen der Wirtschaftlichkeit und dem
Umstand, dass die gegenständliche Verordnung anders nicht machbar gewesen wäre.
Im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion echt.nenzing betreffend dem Dorfbus
stellt der Vorsitzende den Antrag, dieses Thema dem Ausschuss Verkehr und Mobilität
zuzuweisen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Punkt 9 – Allfälliges
Von der Fraktion echt.nenzing grüne und parteifreie wird eine Anfrage betreffend der Ganztageskinderbetreuung
in Nenzing eingebracht. Trotz entsprechender Bemühungen in der
Vergangenheit stelle sich die Situation heute so dar, dass weder eine Ganztagesschule in
Beschling noch ein Ganztageskindergarten in Nenzing möglich sei. Dabei würden immer
mehr Eltern auf eine Lösung drängen. Deshalb stelle man die Anfrage, ob die Gemeinde
Nenzing bereit ist, für die Kinder von 2 – 10 Jahren ein Betreuungsangebot anzubieten und
ob bereits ein Nutzungskonzept erstellt und Adaptierungsmöglichkeiten im ehemaligen Malerhaus
in der Bahnhofstraße beim Kindergarten, das ein idealer Standort für eine Tagesstätte
wäre, gegeben wären.
Bürgermeister Florian Kasseroler erklärt, dass es vor allem wichtig sei, einer bedarfsgerechten
Entwicklung zu entsprechen. Bezüglich einer Ganztagesbetreuung hätten in den Ausschüssen
schon intensive Beratungen stattgefunden. Derzeit wäre damit eine kostenintensive
Schaffung neuer Räumlichkeiten verbunden. Deshalb sei es wichtig zu prüfen, ob aufgrund
sinkender Schülerzahlen die Möglichkeit zur Unterbringung einer Tagesbetreuung direkt
in den Schulen möglich sei. Betreffend dem Ganztageskindergarten hätten mehrere
Umfragen bisher ergeben, dass dieser Bedarf derzeit noch gering sei. Man werde diese Entwicklung
jedoch sehr genau beobachten und jährlich neu beurteilen. Zusätzlich werde auch
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