Beschlußvorlage StVO-Versammlung - Melsungen

Vorlage für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2012
Zu TOP Beschlussvorlage Haupt- und
Finanzausschuss Nr.:
Stundung von Beiträgen;
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Kommunen sind gehalten, fällige Forderungen unverzüglich einzuziehen. Eine Stundung, die den
Zahlungszeitpunkt hinausschiebt, bedeutet für die Gemeinde stets einen Zinsverlust.
Rechtliche Rahmenbedingungen
1. Begriff Stundung
Eine Stundung schiebt die Fälligkeit einer Forderung, die kraft Gesetz oder Vertrag zu einem bestimmten
Zeitpunkt zu bezahlen wäre, auf einen späteren Termin hinaus. Die Zahlungsfälligkeit wird
also nach hinten verlagert. Sonderfälle dabei sind die Stundung mit der Vereinbarung von Ratenzahlungen.
Anders als beim Erlass wird die Forderung als solche durch die Stundung nicht berührt. Sie
bleibt weiterhin bestehen und vermehrt sich i. d. R. um die angefallenen Stundungszinsen (6 % jährlich).
2. Rechtsgrundlagen
Gem. § 222 Abgabenordnung (AO) können Ansprüche ganz oder teilweise gestundet werden, wenn
die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch
durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag
und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.
Der Begriff „erhebliche Härte“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der in Verbindung
„…können stunden…“ mit einer Ermessensentscheidung gekoppelt ist.
Eine erhebliche Härte kann entweder im persönlichen Bereich (wirtschaftliche Schwierigkeiten) oder in
sachlichen Ursachen (Einziehung größerer Abschlagszahlungen, wenn sich der Schuldner nicht rechtzeitig
darauf einrichten konnte) begründet sein. Die Gemeinde muss im Einzelfall ihr Interesse an einer
vollständigen und rechtzeitigen Begleichung ihrer Ansprüche und das Interesse des Schuldners an
dem Hinausschieben der Fälligkeit unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände gegeneinander
abwägen.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Abgabenschuldners ermöglichen sofort, später, auf einmal oder in Raten seiner
Zahlungspflicht nachzukommen. Dabei ist stets zu untersuchen, ob es zumutbar ist, dass der
Schuldner die Zahlung mit Hilfe der Aufnahme eines Bankkredits leisten kann.
Die Rechnungsprüfung und die gesetzlichen Grundlagen legen hier einen sehr engen Maßstab an.
Als stundungswürdig ist nur derjenige anzusehen, der aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen außerstande
ist, die zur Begleichung des Anspruchs erforderlichen Mittel aufzubringen.
Die haushaltsrechtlichen und auch die abgaberechtlichen Vorschriften bestimmen, dass die Stundung
nur eingeräumt werden soll, wenn durch ausreichende Sicherheitsleistung der Anspruch nicht gefährdet
wird.

Nach § 234 Abs. 1 AO werden für die Dauer einer gewährten Stundung Stundungszinsen erhoben.
Auf Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des Einzelfalls
unbillig wäre. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat 0,5%.
Verfahren bei aktuellen Beitragsmaßnahmen
Aus Gründen der Gleichbehandlung bei bereits abgeschlossenen Beitragsverfahren kann bei ausschließlich
landwirtschaftlich genutzten Grundstücken (analog der Sonderregelung im BauGB) bzw.
Gartengrundstücken eine zinslose Stundung der Beiträge gewährt werden, sofern eine Sicherung im
Grundbuch erfolgt.
Die Beiträge werden dann solange zinslos gestundet, bis der Verkauf der Fläche ansteht oder eine
Nutzungsänderung eintritt.
Des Weiteren werden bei Rentnern, Pflegebedürftigen und dauerhaften Hartz IV-Empfängern die Beiträge
zinslos gestundet und grundbuchlich gesichert.
Die gewährten verzinslichen Stundungen bewegen sich in einem Zeitfenster von 36 Monaten. Im Moment
nehmen rd. 10% der Beitragspflichtigen Ratenzahlung in Anspruch.
Beschlussentwurf:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verwaltungspraxis
im Bereich der Forderungsverwaltung (Stundung) zur Kenntnis.
Melsungen, 08.03.2012
II 1.2 – sto 96-20-20
Der Magistrat
Runzheimer
Bürgermeister
Abstimmungsergebnis: Fraktion SA ASUV HFA StVO-Vers.
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a) wie Vorlage ( ) ( ) ( ) ( ) ( )
b) Ergänzungen bzw. ( ) ( ) ( ) ( ) ( )
Änderungen
c) dafür ( ) ( ) ( ) ( ) ( )
d) dagegen ( ) ( ) ( ) ( ) ( )
e) Enthaltungen ( ) ( ) ( ) ( ) ( )