Darf der Versorger den Strom abstellen ... - Mieterverband

AZB 8026 Zürich
übersetzen ist erlaubt
Die Vermieterin hatte die betreffenden
Mietenden loswerden
wollen, da sie zweimal hintereinander
die Nebenkostenabrechnung beanstandet
hatten. Nach der Kündigung
bemerkte die Vermieterin, dass
unter der Wohnadresse der Mieterin
eine aG ihren Sitz hatte. Daher schob
sie eine ausserordentliche Kündigung
nach und forderte die Mieterin unter
Fristansetzung auf, diese unbewilligte
«untermiete» zu beenden. Es
stellte sich heraus, dass die eine der
Mietenden in einem Teil der Wohnung
ihr Übersetzungsbüro betrieb.
Es war ihre aG und sie die einzige angestellte.
Sowohl das Mietgericht als auch
das Obergericht erklärten die ordentliche
Kündigung für ungültig und die
ausserordentliche Kündigung als unwirksam.
Das Bundesgericht bestätigt
nun diese Entscheide. Damit
kommt das Bundesgericht auf einen
umstrittenen Entscheid aus dem Jahr
2006 zurück (BG 132 III 109). Darin
hatte es eine ausserordentliche Kündigung
gestützt auf art. 257f abs. 3
OR als gültig erachtet, weil der Mieter
> u R T E I l E
orts- oder Quartierüblichkeit –
vergleichbare Mietobjekte
Zur Ermittlung des orts- oder quartier-
üblichen Mietzinses dürfen auch Vergleichsobjekte
beigezogen werden,
die von der gleichen Verwaltung bewirtschaftet
werden, aber verschiede-
nen Vermietern gehören (E. 2.3). Zu be-
rücksichtigen ist, in welchem ausmass
die Nebenkosten bei den Vergleichsobjekten
ausgeschieden sind (E. 2.5).
art. 269a lit. a, art. 270 OR; art. 11 VMWG.
Bundesgericht, I. zivilrechtliche abteilung
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(4a_573/2008), 24. april 2009, Originaltext
französisch. publ. in mp 4/09
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Anfechtung Anfangsmiete nach
Änderung des Verwendungszwecks
Der Verwendungszweck des Mietobjekts
gehört zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen.
Wird er grundlegend
verändert, liegt ein neuer
Mietvertrag vor (E. 2.2). Der anfangsmietzins
gilt als missbräuchlich, wenn
der Vermieter sich weigert, die zur Berechnung
der Nettorendite notwen-
Bitte ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband,
postfach 2271, 8026 Zürich
adressänderungen können auch im Internet vorgenommen werden:
http://www.mieterverband.ch/smv_l_adressaend.0.html
Bild m&w
m&w | Dient ein teil der Wohnung der Mieterin als Büro für ihre erwerbstätigkeit
als übersetzerin, so verletzt das den Gebrauchszweck der Wohnung
nicht. Dies hat das Bundesgericht jüngst in einem Streitfall festgestellt.
Laut Bundesgericht darf man in der Wohnung ein Übersetzungsbüro betreiben.
in den Räumen statt dem zugestan-
denen Gebrauchszweck für Büros einen
Massagesalon betrieb.
Nun stellt das Bundesgericht fest,
dass professionelle Übersetzungs-
arbeiten in einem Teil der Wohnung
den Gebrauchszweck als Wohnung
nicht verletzen. Für eine ausserordentliche
Kündigung hätte die Vermieterin
nachweisen müssen, dass diese
aktivität die Fortsetzung des Mietverhältnisses
unzumutbar machte.
Dafür gebe es aber keinen anhaltspunkt.
Dieser Zusatz ist bemerkenswert,
denn im erwähnten früheren
Entscheid verzichtete das Bundesgericht
entgegen dem klaren Wortlaut
des Gesetzes auf das Erfordernis der
unzumutbaren Vertragsfortsetzung.
Das trug ihm von verschiedener Seite
Kritik ein.
Es bleibt zu hoffen, dass der neue
Entscheid eine abkehr von dieser
Rechtsprechung einleitet.
digen unterlagen vorzulegen (E. 2.4).
art. 253 OR, art. 270 abs. 1 lit. b OR. Bundesgericht,
I. zivilrechtliche abteilung (BGer
4a_576/2008), 19. Februar 2009, Originaltext
französisch. publ. in mp 1/10
Verzicht auf Mängelrechte
Der Mieter kann nicht im Voraus auf
seine Mängelrechte verzichten. Erst
wenn er das ausmass der geplanten
Renovationsarbeiten, die konkreten
Beeinträchtigungen und den damit
verbundenen Minderwert der Mietsache
kennt, ist ein gültiger Verzicht
auf Mietzinsherabsetzungsansprüche
möglich (E. 2.1).
art. 256 abs. 2 OR, art. 260 OR. Bundesgericht,
I. zivilrechtliche abteilung (4a_269/2009),
19. august 2009, Originaltext französisch.
publ. in mp 1/10
Unverhältnismässige
Mängelbehebung
auch wenn die lärmimmissionen
nach dem ausbau einer Bahnstrecke
stark zunehmen, kann der Eigentümer
einer mittelfristig zum abbruch
bestimmten liegenschaft nicht zum
Einbau von doppelt verglasten Fenstern
verpflichtet werden. Er schuldet
aber eine Mietzinsreduktion.
art. 256 abs. 1 OR, art. 259a abs. 1 lit. a und b
OR. Bundesgericht, I. zivilrechtliche abteilung
(BGer 4a_244/2009), 7. September 2009,
Originaltext französisch. publ. in mp 1/10