Darf der Versorger den Strom abstellen ... - Mieterverband

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Margrith Beyeler, seit Anfang Jahr Geschäftsführerin des MV Kanton Bern 8 MIETEN & WOHNEN 5|10 ‹ich stehe gerne in Kontakt mit den Menschen› Margrith Beyeler wohnt mit ihrem Ehemann in Bern-Bümpliz. Bern kennt sie gut, ist sie doch in der Stadt selber aufgewachsen. Die 57-Jährige war beruflich während längerer Zeit als kaufmännische angestellte in einem Kleinunternehmen tätig. Schon früh war sie in der Quartierarbeit engagiert, wo sie sich für bessere Schulwege, Spielplätze und Kindergärten einsetzte. Sie war auch Mitglied in der Quartierkommission Bern-Bümpliz, die der Stadtverwaltung als ansprechpartner für planerische Belange dient. Wie es bei Engagierten so geht, wur- > G a S T K O M M E N T a R Wohnungsnot macht nicht vor Landesgrenzen halt Eine aktuelle Eurobarometer-umfrage in 75 Städten Europas hat bestätigt, was die europäischen Mieterverbände schon lange wissen: Die Eu-Bürgerinnen und -bürger sorgen sich Barbara Steenbergen am meisten um ihren arbeitsplatz und ihre Wohnung. Der aus- sage, dass es in ihrer Stadt einfach ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden, stimmten 71% der Befragten in leipzig, aber nur 2% der Befragten in paris und 6% derjenigen in Rom zu. Wie hätten wohl die antworten der Zürcher, Berner und Genfer ausgesehen? Ich vermute, die Schweizer halten es da eher mit den Franzosen als mit den Ostdeutschen. Die umfrage zeigt, dass arbeit und Wohnen zusammen gehören. Klassische Erwerbsbiographien haben ausgedient, heute zieht man oft Bild m&w m&w | Seit Anfang Jahr amtet Margrith Beyeler als neue Geschäftsleiterin des MV Kanton Bern. Die Reaktivierung von Regionalgruppen, der Kampf um einen energieausweis für Gebäude sowie die Werbung von neuen Mitgliedern gehören zur ihren vordringlichsten Aufgaben. den ihr bald präsidien angetragen. So wurde sie Co-präsidentin der Sp der Stadt Bern und präsidentin der dama- ligen Gewerkschaft VHTl (heute unia). als politikerin wirkte sie über ein Jahrzehnt lang, von 1998 bis 2008, im Ber- ner Stadtparlament. eine neue Aufgabe und wie kam sie zum MV? «Ich war Mitglied im Vorstand der MV-Regionalgruppe Bern», erzählt sie. als ihre Vorgängerin Regula Brügger im vergangenen Jahr den Rücktritt gab, dachte sie zuerst nicht daran, sich für diesen Job zu bewerben. Dennoch spielte sie mit dem Gedanken, nochmals eine neue aufgabe anzupacken. Schliesslich entschloss sie sich doch zur Kandidatur. aufgrund ihrer guten Qualifikationen und ihrer Verbundenheit mit dem MV wurde sie gewählt. Seit dem 1. Januar 2010 hat sie ihr Büro in der Geschäftsstelle an der Mon- bijoustrasse bezogen. Die arbeit gefällt ihr gut. Im umgang mit Ratsuchenden kann sie ihre Stärken aus- seiner arbeit hinterher. und dort, wo es arbeit gibt, ist das Wohnen meist teuer. Die Eu-Wohnungsminister, die sich Ende Juni im spanischen Toledo getroffen haben, wollen das problem anpacken. Insbesondere für die Ärmsten der armen, die marginalisierten Gruppen, soll auch Wohnungsneubau aus Eu-Mitteln möglich sein. Bereits seit 2008 können Gelder für die energetische Sanierung aus den Eu- Strukturfonds abgerufen werden, insgesamt 8 Milliarden Euro für alle 27 Mitgliedstaaten – ein kleiner Betrag, der aber Hebelwirkung zeigen kann. Wichtig für uns Mietende: alles, was gefördert wird, darf nicht auf die Miete aufgeschlagen werden. Es gibt also erste, wenn auch zögerliche Schritte hin zu einer über die eigenen landesgrenzen hinaus abgestimmten Eu-Wohnungspolitik. Die Minister bejahen, dass eine europäische politik der sozialen Inklusion spielen: «Ich bin gerne in Kontakt mit Menschen.» In politischer Hinsicht geht es ihr darum, die umsetzung der Gesetzes über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsbaus zu überwachen. Dieses kam, wenn auch nur in einer stark reduzierten Form, aufgrund einer MV-Initiative zustande. «Wir müssen der Verwaltung auf die Finger schauen, dass etwas passiert», sagt sie. Weiter steht der Kampf ums neue Energiegesetz an, gegen das Bürgerliche das Referendum ergriffen haben. Es gehe vor allem darum, den im Gesetz vorgesehenen obligatorischen Energieausweis für Gebäude zu retten. Weiter will Margrith Beyeler den Kontakt zur Basis verstärken und gewisse Regionalgruppen reaktivieren. Sie ist auch überzeugt, dass der MV Bern noch wachsen kann. am 4. September wird erneut der MieterInnen- Tag durchgeführt. Der Verband ist dann an verschiedenen Orten auf der Strasse präsent und macht auf seine Dienstleistungen aufmerksam. auch lösungen für Wohnungsmangel und explodierende Wohnkosten enthalten muss. Dem kann man nur zustimmen. Dennoch ist jeder Staat in der Verantwortung, selbst ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Eu kann nur unterstützend wirken. Spanien hat mit den Treffen der Wohnungsminister den Weg geebnet. ab Juli 2010 geht der Stab der Eu-Ratspräsidentschaft an Belgien über. Die Brüsseler lobbyisten erwartet ein heisser Herbst: Die Verhandlungen über die Neuordnung der Strukturfonds beginnen. Wir werden darauf achten, dass die Mieterinnen und Mieter mit am Verhandlungstisch sitzen. Der Eu-Binnenmarkt kann ohne bezahlbaren Wohnraum nicht funktionieren. Barbara Steenbergen, Leiterin des Brüsseler Büros der International Union of Tenants (IUT)
Dank MV sparen Mietende eine Million Franken Der Fall ist spektakulär und aussergewöhnlich: 116 Wohnungen der in den 70er-Jahren von der CSpensionskasse über dem Migros-Brunau erstellten Siedlung sind per 1. april 2010 aus der städtischen Mietzinskontrolle entlassen worden (siehe M&W 3/10). Vor diesem Stichtag sind Küchen und Bäder saniert worden. auf den Stichtag hin sollten die Mieten steigen. Masslose Marktmieten Statt einer regulären Mietzinserhöhung wegen wertvermehrenden Investitionen stellte die Wincasa den Mieterinnen und Mietern eine anpassung der Mieten an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse zu. Wincasa wollte die Mieten der Zweieinhalb- bis Viereinhalb-Zimmerwohnungen im Schnitt um 600 bis 1’200 Franken erhöhen. In einzelnen Fällen war die Erhöhung besonders krass: Statt 1’200 Franken sollten die Mietenden einer Viereinhalb-Zimmerwohnung plötzlich 2’400 Franken bezahlen. Begründung der Eigentümer für die masslosen aufschläge: Nach der Entlassung aus der Mietzinskontrolle sei eine anpassung der Mieten an den Markt zulässig. Attraktives Vergleichsangebot Für 56 vom MV vertretene parteien hat anfang Mai die Schlichtungsverhandlung am Bezirksgericht Zürich stattgefunden. Der Vergleichsvorschlag der Behörde war erstaunlich: angesichts des grossen prozessrisikos empfahl sie den parteien, die Mietzinserhöhungen um drei Jahre zu verschieben. Die Mieterschaft sollte m&w | erfolg für die Mietenden der Siedlung Wannerstrasse in Zürich- Brunau, die sich gegen die masslosen Mietzinsforderungen der Wincasa gewehrt haben: Dank den vom MV ausgehandelten Vergleichen sparen sie in den nächsten drei Jahren zwischen 10'000 und 40'000 Franken. zwar den aufschlag in voller Höhe akzeptieren, der Mietzins sollte aber bis april 2013 gleich hoch bleiben wie vor der Renovation. Der Vermieter war mit diesem Vorschlag einverstanden. unter anderem förderte auch der Zweifel, ob die für anpassungen an die orts- und quartierüblichen Mietzinse eingebrachten Vergleichsobjekte einer prüfung standhalten würden, die Kompromissbereitschaft der Wincasa. Mehr als 1 Million gespart 47 Mietparteien haben diesen Vergleich ebenfalls akzeptiert. Dank der anfechtung müssen sie in den nächsten drei Jahren zwischen 10'000 und 40'000 Franken weniger Miete bezahlen. Zusammengerechnet machen die Einsparungen über eine Million Fran- ken aus. Vier weitere Mietparteien schlossen individuelle Vergleiche ab. Für fünf Mieterinnen und Mieter war der Vorschlag der Schlichtungsbehörde kein gangbarer Weg. Für sie haben die beiden Vertrauensanwältinnen des MV, Manuela Schiller und anita Thanei, keinen Vergleich abgeschlossen. Offen ist, ob Wincasa die Fälle weiterzieht. Möglich ist nämlich auch, dass sich die Eigentümerschaft in diesen fünf Fällen damit begnügt, die wertvermehrenden Investitionen der Renovation auf die Mieten zu überwälzen. Dass es soweit kommt, ist durchaus möglich. umstritten ist nämlich auch, ob die Mieten einer Wohnung, die aus der Mietzinskontrolle entlassen werden, so stark erhöht werden dürfen, dass ein völlig übersetzter Ertrag resultiert. Glanzresultat: Zürich klar für faire Mieten Mit dem Ja zur Initiative wird die Kostenmiete für alle städtischen Wohnungen in der Gemeindeordnung festgeschrieben. In den 2’600 Wohnungen der städtischen Fiskalliegenschaften wird es in Zukunft keine spekulativen Mietzinsaufschläge mehr geben. Zudem erhält die Stadt Zürich den auftrag, ertragsschwaches Gewerbe mit bezahlbaren Gewerberäumen zu versorgen. Noch nie hat der MV in einer Volksinitiative besser abgeschnitten Bild m&w m&w | Glanzresultat für die vom MV mitgetragene initiative für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich: Am 13. Juni 2010 haben 71 Prozent mit Ja gestimmt. als am 13. Juni. und es gab nirgends die bei abstimmungen sonst sichtbaren Gräben. Neben aussersihl (83 prozent Ja) haben auch die bürgerlichen Quartiere am Zürichberg und im Seefeld der Initiative deutlich zugestimmt (Wahlkreis 7 und 8: 60,8 prozent Ja). Gar nicht gezogen hat die vom Hauseigentümerverband gesponser- te Neid-Kampagne. Der HEV hat behauptet, dass die Falschen von den «künstlich» tief gehaltenen städti- schen Mieten profitieren würden. Mit dem Stimmzettel haben die Zürcher- innen und Zürcher dem HEV die rote Karte gezeigt – und damit auch klar gemacht, dass mehr getan werden muss gegen spekulative Mieterhöhungen. Wincasa wollte in Zürich- Brunau massiv höhere Mieten – doch die Rechnung ging nicht auf. MIETEN & WOHNEN 5|10 9
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