Darf der Versorger den Strom abstellen ... - Mieterverband

6 MIETEN & WOHNEN 5|10
Mieter sechs Wochen
Darf man einfach den
Der 63jährige Rolf Gygax wohnt in
einem Mehrfamilienhaus an der
Erlenstrasse in Kleinbasel. Ihm war
nicht bewusst, dass sein Vermieter
den Industriellen Werken Basel (IWB)
den Strom nicht bezahlte. Schon zwei
Jahre lang ging das so, was auch ein
schlechtes licht auf die IWB wirft.
plötzlich flatterte Gygax und seinen
Nachbarn ein loseblatt ins Haus: ab
23. april 2008 werde die Energielieferung
eingestellt, da der Hausbesitzer
nicht bezahle. Seitdem funktionierte
der lift im Haus nicht mehr. Schlimmer
noch: auch der Warmwasserboiler
war ausser Funktion. und das
sechs Wochen lang. Dabei hatten die
Mieterinnen und Mieter im Haus ihre
Nebenkosten stets brav berappt.
m&w | Zwei Jahre lang bezahlte ein Vermieter in Basel die Stromrechnung
für seine Liegenschaft nicht. Da stellten die industriellen Werke
Basel im April 2008 der Liegenschaft den Strom ab. Die Mietenden hatten
kein Warmwasser mehr, und auch der Lift funktionierte nicht. einer
der Bewohner wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte mit hilfe
des MV. Der Streit beschäftigt jetzt das Bundesgericht.
türlich nicht zugemutet werden, über
längere Zeit hinweg ohne Warmwasser
zu bleiben.
Bizarre Juristerei
Nun nahm ein juristisches Schauspiel
seinen lauf, das teils bizarre
Züge annahm und das nun auch das
Bundesgericht beschäftigten wird.
Das Baudepartement und in der Folge
die Basler Regierung nahmen die
IWB in Schutz: Sie habe rechtmässig
gehandelt und keine unzumutba-
Der Eigentümer dieser
Liegenschaft in Kleinbasel
bezahlte die Stromrechnung
nicht. Bilder m&w
Mieter als Faustpfand?
Gygax suchte den MV auf, um sich beraten
zu lassen. Er und seine Nachbarn
fühlten sich für etwas bestraft,
an dem nicht sie selber, sondern ihr
Vermieter schuld war. Mit Hilfe des
MV reichte Gygax beim Kanton eine
aufsichtsbeschwerde gegen die IWB
ein. «Es geht nicht an, dass die Mieter
als Faustpfand gegen einen säumigen
Vermieter missbraucht werden», so
Beat leuthardt, leiter der Rechtsabteilung
des MV Basel.
Nach ansicht leuthardts hat die
IWB auf eine härtere Gangart umgestellt.
Zwar habe sie zugesichert,
dass die liefersperre nicht zu individuellen
Härten führen werde, doch
sei dies trotzdem der Fall gewesen.
leuthardt verweist auf die aufhebung
der Stromsperre nach sechs Wochen.
Die IWB hatte erfahren, dass im Haus
eine Schwangere wohnte. Ihr kann na-
re Härte verursacht. Die Kantonsjuristen
hielten Gygax vor, er habe sich
nie bei der IWB gemeldet und auch
keine Wiederaufnahme der Stromlieferung
verlangt. Das hätte er aber tun
müssen.
m&w | Säumige Vermieter, die ihre
Energierechnungen nicht bezahlen,
beschäftigen auch die Mieterverbände
in der Romandie. In Neuchâtel ist
die Besitzerin mehrerer Wohnliegen-
schaften in Zahlungsverzug. Dies
obwohl ihre Mietenden die Nebenkosten
immer pünktlich bezahlt haben.
Der Gaslieferant Viteos Sa kündigte
im vergangenen März den Be-
wohnern an, das Gas (und damit die
Heizung) werde abgestellt. Mit Hilfe
der asloca konnten diese einen auf-
schub der Sperre erreichen, um an die
Schlichtungsstelle gelangen zu kön-
Die nächste Station war das Basler
appellationsgericht. Dieses entschied
im Januar 2010 erneut zugunsten der
IWB. Die Begründung mutet jedoch
reichlich weltfremd an. um darzulegen,
dass die Mieter die Stromsperre
hätten abwenden können, wird in
längeren passagen des urteils aufgelistet,
was sie alles hätten tun sollen
und können. Danach hätten sie den
drohenden «Mangel an der Mietsache»
beim Vermieter rechtzeitig rügen
und nach erfolgter Stromsperre
den Mietzins hinterlegen sollen. Sie
hätten aber auch der IWB direkt die
ausstehende Stromrechnung bezahlen
können – 26‘000 Franken! Die
Mieter hätten dann, so das Gericht,
als «unechte Geschäftsführer ohne
auftrag einen Ersatzanspruch gegenüber
dem Vermieter im umfang seiner
Bereicherung» erworben.
Nicht genug des Juristenlateins:
Den Mietern, so das Gericht weiter,
sei auch das Mittel der «Ersatzvornahme»
zur Verfügung gestanden.
Das heisst, sie hätten den Mangel auf
Kosten des Vermieters beseitigen lassen
können. Das aber bedeutet nichts
anderes, als dass sie die Stromrechnung
des Vermieters hätten bezahlen
und dann das Geld hinterher beim
Vermieter einfordern müssen. Offenkundig
ging beim Gericht zweierlei
Neuchâtel: Viteos wollte das Gas abstellen
nen. Die Idee war, mit dem lieferanten
ein abkommen über eine direkte
Bezahlung zu erreichen. Obwohl sich
nur wenig Mietende solidarisch zeigten,
genügte dies, damit der Vermieter
versprach, endlich eine Zahlung
an Viteos zu leisten. Der Versorger be-
schränkte sich dann auf einen eintägigen
lieferunterbruch, sozusagen
als Warnschuss. Marie-Claire Jeanprêtre
pittet, leiterin des Rechtsdienstes
der asloca Neuchâtel, kritisiert:
«Es ist nicht zulässig, sich der
Mieter als Druckmittel gegen einen
Vermieter zu bedienen.»