Trinkwasserversorgung im Blick - Meschede

Presse-Information
der Stadt Meschede
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www.meschede.de
Meschede, 06.03.2013
Trinkwasser: Stadt Meschede von
umstrittenen EU-Plänen wohl nicht betroffen
Meschede. Trinkwasser ist das „Lebensmittel Nr. 1“ - und eine funktionierende Wasser-
und Abwasserwirtschaft ist eine öffentliche Aufgabe, die ganz unmittelbar die
Lebensgrundlagen von Mensch und Wirtschaft betrifft. Deshalb schlägt die Stadt Meschede
den Ratsmitgliedern vor, in einem Beschluss die Politiker in Landtag, Bundestag
und EU-Parlament aufzufordern, die Wasserwirtschaft von aktuellen Liberalisierungsplänen
der Europäischen Union auszunehmen. Das jedenfalls sieht ein Vorschlag
vor, den die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern für ihre Sitzung am Donnerstag,
14. März, vorlegt. Allerdings: Das heimische Kommunalunternehmen Hochsauerlandwasser
GmbH wäre von den aktuellen EU-Plänen wohl nicht betroffen.
Hintergrund: Die Europäische Union arbeitet zurzeit an einer Richtlinie, mit der die
Vergabe kommunaler Dienstleistungen - unter anderem die Trinkwasserversorgung -
neu geregelt werden soll. Städte und Gemeinden würden damit in die Pflicht genommen,
solche Dienstleistungen europaweit auszuschreiben. Kritiker befürchten,
dass dann Großkonzerne aus benachbarten EU-Ländern Zugriff auf die bewährten
Strukturen der kommunalen Trinkwasserversorgung bekämen - und deren Interesse
bestehe nicht in einer geregelten und bezahlbaren Versorgung, sondern in möglichst
hohen Gewinnen.
In den vergangenen Wochen hatten deshalb sowohl die Ratsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen sowie eine Bürgerin beantragt, die Europäische Bürgerinitiative
„Wasser ist Menschenrecht“ zu unterstützen, die sich gegen die Privatisierungspläne
wendet. Die Stadt Meschede schlägt den Bürgervertretern deshalb vor, sich in einem
Beschluss gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung
des Trinkwassermarktes“ auszusprechen. Allerdings: Die Trinkwasserversorgung
der Stadt Meschede wäre von der geplanten EU-Richtlinie, die sich zurzeit im
Entwurfsstadium befindet, wohl nicht betroffen - das hat eine Auswertung des zuständigen
Fachbereichs Infrastruktur ergeben.

Seit dem Jahr 2006 ist das Kommunalunternehmen Hochsauerlandwasser GmbH
(HSW), das die Stadt Meschede gemeinsam mit der Stadt Olsberg und der Gemeinde
Bestwig gegründet hat, zuständig für die Trinkwasserversorgung in den drei
Kommunen. Dabei steht die HSW vollständig im Eigentum dieser Kommunen - und
die einzige Aufgabe des Unternehmens ist, Leistungen für die „kommunalen Eigentümer“
zu erbringen. „Konzessionen, die eine Kommune ausschließlich für solche
Zwecke an ein mit ihr 'verbundenes Unternehmen' vergibt, fallen aber nicht unter die
geplante EU-Richtlinie“, so das Fazit von Paul Susewind, Leiter des Fachbereichs
Infrastruktur - zumal die HSW nicht auf dem „freien“ Markt tätig ist, sondern ausschließlich
Aufgaben für ihre Gesellschafterkommunen wahrnimmt.
Paul Susewind: „Diese Einschätzung deckt sich mit der Tatsache, dass zwischen
kommunalen Eigentümern und ihrer GmbH so genannte ,Inhouse-Verträge‘ abgeschlossen
werden dürfen, ohne dass für die damit übertragenen Aufgaben eine Ausschreibung
notwendig wäre.“ Bei „Inhouse-Vergaben“ übertragen öffentliche Auftraggeber
eine Dienstleistung an einen - rechtlich selbstständigen - Dritten, der aber vom
öffentlichen Auftraggeber vollständig kontrolliert wird. „Diesen Weg ist die Stadt Meschede
- ähnlich wie die anderen Gesellschafterkommunen - mit der HSW gegangen“,
so Fachbereichsleiter Susewind.
Dennoch: „Trinkwasser muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und darf
nicht zum Spielball eines liberalisierten und weithin deregulierten Marktes werden“,
fasst Paul Susewind die Auffassung der Stadt Meschede zusammen. Um dieses
Signal auch in die Politik zu senden, empfiehlt die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern,
sich gegen die Gesetzesinitiative des EU-Parlaments zur Liberalisierung des
Trinkwassermarktes auszusprechen. Bürgermeister Uli Hess: „Das Recht der Menschen
auf den Zugang zu einer ausreichenden Wasserversorgung muss Bestandteil
der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.“
Das Thema behandelt der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, im
Mescheder Rathaus. Die Zusammenkunft beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich.
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